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Trefferliste für 'einigungsvertrages'

Dokument 271 - 280 von 580 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Anlage 48 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Zahlung der vollen Beihilfe zu melden. 10. Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 entstehen Anwartschaften nach den Nrn. 8 und 9 nur bei Ausscheiden des Versicherten aus dem persönlichen/ betrieblichen ...
Anlage 49 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Zahlung der vollen Beihilfe zu melden. 10. Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 entstehen Anwartschaften nach den Nrn. 8 und 9 nur bei Ausscheiden des Versicherten aus dem persönlichen/ betrieblichen ...
BeamtVG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Dienst     § 11 Sonstige Zeiten     § 12 Ausbildungszeiten     § 12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten     § 12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet     § 13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung     § 14 Höhe des Ruhegehalts     § 14a Vorübergehende ...
Art 2 RV/UVAbkPOLG - Einzelnorm*
... der Berechtigte im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnt. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, sind für die Berücksichtigung der in Satz 1 genannten Zeiten die in diesem Gebiet geltenden Rechtsvorschriften maßgebend ...
Anlage 50 SokaSiG2 - Einzelnorm*
... er dies der Kasse zur Aufrechterhaltung der Anwartschaft für die Zahlung der vollen Beihilfe zu melden. 10. Im Beitrittsgebiet gemäß Artikel 3 des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 entstehen Anwartschaften nach den Nrn. 8 und 9 nur bei Ausscheiden des Versicherten aus dem persönlichen/ betrieblichen ...
Inhaltsübersicht BeamtVG - Einzelnorm*
... öffentlichen Dienst §   11 Sonstige Zeiten §   12 Ausbildungszeiten §   12a Nicht zu berücksichtigende Zeiten §   12b Zeiten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet §   13 Zurechnungszeit und Zeit gesundheitsschädigender Verwendung §   14 Höhe des Ruhegehalts §   14a Vorübergehende ...
Art 3 RV/UVAbkPOLG - Einzelnorm*
... Anwendung, als sie im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 wohnen. Wohnt der Berechtigte in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet, finden die in diesem Gebiet für die Entschädigung von Arbeitsunfällen und Berufskrankheiten geltenden Rechtsvorschriften ...
Anlage I Kap II B II EinigVtr - Einzelnorm*
... 1988 (BGBl. I S. 3362) a) Dem § 3 wird folgender Absatz 3 angefügt:"(3) Ausländer, denen bis zum Wirksamwerden des Beitritts in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Asyl gewährt worden ist, gelten als Asylberechtigte im Sinne dieses Gesetzes." b) § 22 Abs. 2 wird wie folgt gefaßt ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
... 1994  PDF SachBezV BG Verordnung über den Wert der Sachbezüge in der Sozialversicherung für das Kalenderjahr 1991 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF SachenR-DV Verordnung zur Durchführung des Grundbuchbereinigungsgesetzes und anderer Vorschriften auf dem Gebiet des Sachenrechts ...
§ 5 MauerG - Einzelnorm*
... 31. Dezember 2023 geltenden Fassung errichtete Fonds zur Förderung von wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Zwecken in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet wird zum 31. Januar 2024 aufgelöst. Der Bund tritt in die Rechte und Pflichten des Fonds ein. Ein zum Zeitpunkt der Auflösung ...
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