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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 281 - 290 von 882 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 55 GBO - Einzelnorm*
... sind außerdem der Behörde bekanntzumachen, welche das in § 2 Abs. 2 bezeichnete amtliche Verzeichnis führt. (4) Die Eintragung des Verzichts auf das Eigentum ist der für die Abgabe der Aneignungserklärung und der für die Führung des Liegenschaftskatasters zuständigen Behörde bekanntzumachen. In den ...
§ 2 NS-VEntschG - Einzelnorm*
... , sind diese Leistungen nach § 3 in Abzug zu bringen. Bei Synagogen und jüdischen Friedhöfen sowie sonstigen unbeweglichen Vermögenswerten, die im Eigentum einer jüdischen Gemeinde oder einer sonstigen jüdischen Vereinigung standen, bemisst sich die Entschädigung für das Grundstück mindestens nach dem ...
PAuswG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... Abschnitt 1   Allgemeine Vorschriften     § 1 Ausweispflicht; Ausweisrecht     § 2 Begriffsbestimmungen     § 3 Vorläufiger Personalausweis     § 4 Eigentum am Ausweis; Ausweishersteller; Vergabestelle für Berechtigungszertifikate     § 5 Ausweismuster; gespeicherte Daten     § 6 Gültigkeitsdauer des ...
Anlage GAufzV - Einzelnorm*
... Unternehmenskäufe und -verkäufe; 9. allgemeine Beschreibung der Gesamtstrategie der Unternehmensgruppe für immaterielle Werte (Entwicklung, Eigentum, Schutz und Verwertung), einschließlich einer Auflistung der Standorte der wichtigsten Forschungs- und Entwicklungseinrichtungen und der Standorte des ...
§ 16 OWiG - Einzelnorm*
... (OWIG) § 16 RECHTFERTIGENDER NOTSTAND Wer in einer gegenwärtigen, nicht anders abwendbaren Gefahr für Leben, Leib, Freiheit, Ehre, Eigentum oder ein anderes Rechtsgut eine Handlung begeht, um die Gefahr von sich oder einem anderen abzuwenden, handelt nicht rechtswidrig, wenn bei Abwägung der widerstreitenden ...
Art 6 GoetheMedStat - Einzelnorm*
... STATUT FÜR DIE VERLEIHUNG DER GOETHE-MEDAILLE DES GOETHE-INSTITUTS INTER NATIONES E. V. (GESTIFTET 1954) ART 6  Die Goethe-Medaille wird Eigentum des Empfängers und geht bei seinem Tode in den Besitz der Erben über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback ...
§ 4 DPMAVwKostV - Einzelnorm*
... Gemeinden und Gemeindeverbände, soweit die Amtshandlungen nicht ihre wirtschaftlichen Unternehmen betreffen; 4. die Weltorganisation für geistiges Eigentum nach Maßgabe von Verwaltungsvereinbarungen des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Rahmen der internationalen Zusammenarbeit ...
§ 12 MeAnlG - Einzelnorm*
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN MELIORATIONSANLAGEN (MELIORATIONSANLAGENGESETZ - MEANLG) § 12 EIGENTUMSÜBERGANG Das Eigentum an den sich auf dem Grundstück befindenden Entwässerungsanlagen geht mit dem 1. Januar 1995 auf den Grundstückseigentümer über. Die Anlage wird ...
§ 58 ZPO - Einzelnorm*
... des Prozessgerichts auf Antrag einen Vertreter zu bestellen, dem bis zur Eintragung eines neuen Eigentümers die Wahrnehmung der sich aus dem Eigentum ergebenden Rechte und Verpflichtungen im Rechtsstreit obliegt. (2) Absatz 1 gilt entsprechend, wenn im Wege der Klage ein Recht an einem eingetragenen ...
§ 4 RVermG - Einzelnorm*
... ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE DES REICHSVERMÖGENS UND DER PREUßISCHEN BETEILIGUNGEN (REICHSVERMÖGEN-GESETZ) § 4 OBERFINANZDIREKTIONEN Das Eigentum des Deutschen Reichs (§ 1) an Grundstücken, die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes überwiegend und nicht nur vorübergehend für Aufgaben der Oberfinanzdirektionen ...
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