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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 281 - 290 von 881 Treffer,
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- § 8 BoSoG - Einzelnorm
... anzugeben. Bei einer ergänzenden Bodenneuordnung sind die Festlegungen des Zuordnungsplans in die Karte zu übernehmen. (3) Bei unvermessenem Eigentum sind die in der Grundstückskarte verzeichneten Grundstücke in einer Grundstücksliste unter Angabe der aus dem Grundbuch ersichtlichen oder bei dem Grundbuchamt ...
- § 949 BGB - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 949 ERLÖSCHEN VON RECHTEN DRITTER Erlischt nach den §§ 946 bis 948 das Eigentum an einer Sache, so erlöschen auch die sonstigen an der Sache bestehenden Rechte. Erwirbt der Eigentümer der belasteten Sache Miteigentum, so bestehen ...
- Art III SiMedErl - Einzelnorm
... DIE STIFTUNG DER SILBERMEDAILLE FÜR DEN BEHINDERTENSPORT ART III Der Ausgezeichnete erhält eine Verleihungsurkunde. Das Ehrenzeichen geht in das Eigentum des Ausgezeichneten über. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 950 BGB - Einzelnorm
... (BGB) § 950 VERARBEITUNG (1) Wer durch Verarbeitung oder Umbildung eines oder mehrerer Stoffe eine neue bewegliche Sache herstellt, erwirbt das Eigentum an der neuen Sache, sofern nicht der Wert der Verarbeitung oder der Umbildung erheblich geringer ist als der Wert des Stoffes. Als Verarbeitung gilt ...
- Art 140 GG - Einzelnorm
... Staatsleistungen an die Religionsgesellschaften werden durch die Landesgesetzgebung abgelöst. Die Grundsätze hierfür stellt das Reich auf. (2) Das Eigentum und andere Rechte der Religionsgesellschaften und religiösen Vereine an ihren für Kultus-, Unterrichts- und Wohltätigkeitszwecke bestimmten Anstalten ...
- § 14a AEG - Einzelnorm
... freigestellten Haftpflichtschadenausgleich in gleicher Weise Deckung erhalten, b) soweit sie Werksbahn sind oder c) die mehrheitlich im Eigentum einer Gebietskörperschaft mit mehr als 100 000 Einwohnern oder eines Gemeindeverbandes stehen und die über eine entsprechende Deckung durch selbstschuldnerische ...
- § 3 GGV - Einzelnorm
... Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche gelten die vorstehenden Absätze sinngemäß mit der Maßgabe, daß an die Stelle des Nutzungsrechts das Eigentum am Gebäude tritt. An die Stelle des Vermerks "Gebäudeeigentum auf Grund eines dinglichen Nutzungsrechts auf ..." tritt der Vermerk "Gebäudeeigentum ...
- § 11 DepotG - Einzelnorm
... derselben Art zu ersetzen. Sie umfaßt nicht die Ermächtigung zu Maßnahmen anderer Art und bedeutet nicht, daß schon durch ihre Entgegennahme das Eigentum an den Wertpapieren auf den Verwahrer übergehen soll. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- § 7 SchBauG - Einzelnorm
... des Höchstbetrags um mindestens fünf vom Hundert erhöht oder vermindert, so ist der Höchstbetrag den veränderten Baukosten anzupassen. (2) Geht das Eigentum an einem Gebäude, das Schutzräume enthält, innerhalb von zwölf Jahren nach der Fertigstellung auf einen anderen über, so kann der Rechtsnachfolger ...
- § 20 LuftVG - Einzelnorm
... werden, wenn Luftfahrzeuge verwendet werden sollen, die nicht in der deutschen Luftfahrzeugrolle eingetragen sind oder nicht im ausschließlichen Eigentum des Antragstellers stehen. Der deutschen Luftfahrzeugrolle gleichgestellt sind Eintragungsregister von Staaten im Geltungsbereich des Luftverkehrsrechts ...
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