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Trefferliste für 'eintragung'
Dokument 281 - 290 von 2392 Treffer,
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- § 17 ErbbauRG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS ERBBAURECHT (ERBBAURECHTSGESETZ - ERBBAURG) § 17 (1) Jede Eintragung in das Erbbaugrundbuch soll auch dem Grundstückseigentümer, die Eintragung von Verfügungsbeschränkungen des Erbbauberechtigten den im Erbbaugrundbuch eingetragenen dinglich
...
- § 246a AktG - Einzelnorm
... (§§ 291 bis 307) Klage erhoben, so kann das Gericht auf Antrag der Gesellschaft durch Beschluss feststellen, dass die Erhebung der Klage der Eintragung nicht entgegensteht und Mängel des Hauptversammlungsbeschlusses die Wirkung der Eintragung unberührt lassen. Auf das Verfahren sind § 247, die §§ 82 ...
- § 14 DBGrG - Einzelnorm
... - DBGRG) § 14 ARBEITNEHMER (1) Der Vorstand des Bundeseisenbahnvermögens stellt vor Anmeldung der Deutsche Bahn Aktiengesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister eine Liste auf, in der die Dienststellen oder Teile einer Dienststelle, die als Betriebe oder Betriebsteile im Sinne des § 613a Abs ...
- § 4 LobbyRG - Einzelnorm
... Verwaltungsvereinbarung über die Einzelheiten der Führung des Lobbyregisters. (2) Die Interessenvertreterinnen und Interessenvertreter nehmen die Eintragung, Änderungen und Aktualisierungen sowie das Hochladen von Dokumenten elektronisch unter Nutzung des im Internet angebotenen Zugangs beim Deutschen ...
- § 319 AktG - Einzelnorm
... Gesellschaft zu geben. (4) Der Vorstand der einzugliedernden Gesellschaft hat die Eingliederung und die Firma der Hauptgesellschaft zur Eintragung in das Handelsregister anzumelden. Der Anmeldung sind die Niederschriften der Hauptversammlungsbeschlüsse und ihre Anlagen in Ausfertigung oder öffentlich ...
- § 7 GGV - Einzelnorm
... - GGV) § 7 VERMERK ZUR SICHERUNG DER ANSPRÜCHE AUS DER SACHENRECHTSBEREINIGUNG AUS DEM RECHT ZUM BESITZ GEMÄß ARTIKEL 233 § 2A EGBGB (1) Die Eintragung eines Vermerks zur Sicherung der Ansprüche aus der Sachenrechtsbereinigung aus dem Recht zum Besitz gemäß Artikel 233 § 2a des Einführungsgesetzes zum ...
- Inhaltsübersicht GenG - Einzelnorm
... § 11 Anmeldung der Genossenschaft § 11a Prüfung durch das Gericht § 12 Veröffentlichung der Satzung § 13 Rechtszustand vor der Eintragung § 14 Errichtung einer Zweigniederlassung § 14a (weggefallen) § 15 Erwerb der Mitgliedschaft § 15a Inhalt der Beitrittserklärung § 15b Beteiligung mit weiteren Geschäftsanteilen ...
- § 40a WPO - Einzelnorm
... entsprechend. Auf Antrag des Prüfungsverbands oder der Prüfungsstelle stellt die Wirtschaftsprüferkammer einen Registerauszug über die jeweilige Eintragung zur Verfügung. (2) In das Register sind im Einzelnen neben der jeweiligen Registernummer einzutragen: 1. Name und Rechtsform des Prüfungsverbands ...
- Anlage PatKostG - Einzelnorm
... Änderung der Festsetzung (§ 23 Abs. 5 PatG) . . . . . . . . . . 120 Recht zur ausschließlichen Benutzung der Erfindung 313 400 – Eintragung der Einräumung (§ 30 Abs. 4 Satz 1 PatG) . . . . . . . . . . 25 313 500 – Löschung dieser Eintragung (§ 30 Abs. 4 Satz 3 ...
- § 28 MarkenG - Einzelnorm
... KENNZEICHEN (MARKENGESETZ - MARKENG) § 28 VERMUTUNG DER RECHTSINHABERSCHAFT, ZUSTELLUNGEN AN DEN INHABER (1) Es wird vermutet, daß das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht dem im Register als Inhaber Eingetragenen zusteht. (2) Ist das durch die Eintragung einer Marke begründete Recht auf ...
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