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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 281 - 290 von 580 Treffer,
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- § 2 BodSchVereinhG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR VEREINHEITLICHUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE BEI BODENSCHÄTZEN § 2 (1) Die bei Inkrafttreten dieses Gesetzes in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet bestehenden Bergbauberechtigungen (Erlaubnis, Bewilligung und Bergwerkseigentum) auf Bodenschätze, die nicht in § 3 Abs. 3 ...
- § 10 StAG - Einzelnorm
... Gebiet der Bundesrepublik Deutschland nach dem Stand vom 2. Oktober 1990 oder als Vertragsarbeitnehmer bis zum 13. Juni 1990 in das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet eingereist oder als dessen Ehegatte im zeitlichen Zusammenhang nachgezogen ist und die Inanspruchnahme von Leistungen ...
- § 37a ErbStG - Einzelnorm
... )(2) Für den Zeitpunkt der Entstehung der Steuerschuld ist § 9 Abs. 1 Nr. 1 auch dann maßgebend, wenn der Erblasser in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet vor dem 1. Januar 1991 verstorben ist, es sei denn, daß die Steuer nach dem Erbschaftsteuergesetz der Deutschen Demokratischen ...
- § 31 WertAusglG - Einzelnorm
... GENOMMENEN GRUNDSTÜCKEN (WERTAUSGLEICHSGESETZ) § 31 (1) Dieses Gesetz tritt am Tage nach seiner Verkündung in Kraft. (2) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet tritt dieses Gesetz abweichend von Anlage I Kapitel IV Sachgebiet A Abschnitt I Nr. 21 des Einigungsvertrages vom 31. ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958 PDF 1. RAV Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF 1. SGB XI-ÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze PDF 1. SprengV ...
- § 9 GBBerG - Einzelnorm
... aller dazugehörigen Anlagen, die der Fortleitung unmittelbar dienen) auf Leitungstrassen, die am 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genutzt waren, wird zugunsten des Versorgungsunternehmens (Energieversorgungsunternehmen im Sinne des Energiewirtschaftsgesetzes ...
- § 10 UntAbschlG - Einzelnorm
... 3 des Bundesversorgungsgesetzes entsprechend anzuwenden. Die Maßgabe nach Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet K Abschnitt III Nummer 1 Buchstabe a des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1067) ist nicht anzuwenden. (2) Abweichend von den §§ 2 und 4 werden die laufenden Zahlungen ...
- Anlage I Kap IV A II EinigVtr - Einzelnorm
... dann, wenn eine natürliche Person nach dem Wirksamwerden des Beitritts und vor dem 1. Januar 1992 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen hat." 3. Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 37 ...
- § 10e EStG - Einzelnorm
... Objektverbrauch nach den Sätzen 1 bis 3 eingetreten, kann er die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 für ein weiteres, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenes Objekt abziehen, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet PDF 3. KugBeV Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld PDF 3. RAG Drittes Gesetz über die Anpassung ...
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