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Trefferliste für 'einigungsvertrages'

Dokument 281 - 290 von 580 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 1 ZDVÜV - Einzelnorm*
... im Sinne des § 47 oder eine gesundheitliche Schädigung im Sinne des § 47a des Zivildienstgesetzes erleiden, zu einer in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gelegenen anerkannten Beschäftigungsstelle gehören, in diesem Gebiet zum Zivildienst einberufen worden sind, und am Tage vor ...
§ 3 BVerfGG - Einzelnorm*
... werden. (2) Sie müssen die Befähigung zum Richteramt nach dem Deutschen Richtergesetz besitzen oder bis zum 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet die Befähigung als Diplomjurist erworben haben und nach Maßgabe des Einigungsvertrages einen gesetzlich geregelten juristischen ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
... der Veränderung der allgemeinen Bemessungsgrundlage für das Jahr 1958  PDF 1. RAV Erste Verordnung zur Anpassung der Renten in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF 1. SGB XI-ÄndG Erstes Gesetz zur Änderung des Elften Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze  PDF 1. SprengV ...
Art 233 § 12 EGBGB - Einzelnorm*
... Landes, in dem das Grundstück liegt. (3) Zuteilungsfähig im Sinne der Absätze 1 und 2 ist, wer bei Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet in der Land-, Forst- oder Nahrungsgüterwirtschaft tätig war oder wer vor Ablauf des 15. März 1990 in dem in Artikel ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
... nach der Gebührenordnung für Ärzte, der Gebührenordnung für Zahnärzte sowie nach der Hebammenhilfe-Gebührenverordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet  PDF 3. KugBeV Dritte Verordnung über die Bezugsdauer für das Kurzarbeitergeld  PDF 3. RAG Drittes Gesetz über die Anpassung ...
Anlage I Kap IV A II EinigVtr - Einzelnorm*
... dann, wenn eine natürliche Person nach dem Wirksamwerden des Beitritts und vor dem 1. Januar 1992 ihren ständigen Aufenthalt in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet genommen hat." 3. Reparationsschädengesetz vom 12. Februar 1969 (BGBl. I S. 105), zuletzt geändert durch Artikel 37 ...
§ 1 TreuhUntÜV - Einzelnorm*
... - TREUHUNTÜV) § 1 ÜBERTRAGUNG VON AUFGABEN (1) Die der Treuhandanstalt auf Grund des Treuhandgesetzes und des Artikels 25 des Einigungsvertrages zugewiesenen unternehmensbezogenen Aufgaben werden zu den in § 2 genannten Zeitpunkten auf das Bundesministerium der Finanzen übertragen, soweit die in § 2 ...
§ 12 BGSVVermG - Einzelnorm*
... (1) Für die Feststellung, wer in welchem Umfang unbewegliches Vermögen gemäß Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 2 des Einigungsvertrages erhalten hat, gilt § 2 Abs. 6 entsprechend. (2) Rechtsnachfolger im Sinne des § 3 Abs. 2 der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt ...
ErstrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
... DER NORM IM FORMAT:   HTML   PDF   XML   EPUB     Inhaltsübersicht Teil 1   Erstreckung Abschnitt 1   Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet     § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen     § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen ...
§ 10e EStG - Einzelnorm*
... Objektverbrauch nach den Sätzen 1 bis 3 eingetreten, kann er die Abzugsbeträge nach den Absätzen 1 und 2 für ein weiteres, in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet belegenes Objekt abziehen, wenn der Steuerpflichtige oder dessen Ehegatte, bei denen die Voraussetzungen des § 26 Absatz ...
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