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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 281 - 290 von 871 Treffer,
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- § 6 AltholzV - Einzelnorm
... findet Anwendung. (8) Gleichwertige Anerkennungen aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum stehen Bekanntgaben nach Absatz 6 Satz 1 gleich. Bei der Prüfung des Antrags auf Bekanntgabe nach Absatz 6 Satz ...
- PodAPrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 14 Prüfungsunterlagen § 15 Erlaubnisurkunde § 16 Sonderregelungen für Inhaber von Ausbildungsnachweisen aus einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraumes § 16a Anerkennungsregelungen für Ausbildungsnachweise aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder ...
- § 10 BEPSMLIAnwG - Einzelnorm
... , dass a) dieser an die Stelle von Artikel 23 Absatz 2 Buchstabe a und b des Abkommens mit der Slowakischen Republik tritt, b) der „eine Vertragsstaat“ die Tschechoslowakische Sozialistische Republik ist und c) der „andere Vertragsstaat“ die Bundesrepublik Deutschland ist, 2. ...
- § 20 TierImpfStV 2006 - Einzelnorm
... hinsichtlich der dem Antrag beizufügenden Unterlagen, zulassen. (2) Die Zulassung kann beantragen, wer seinen Sitz in einem Mitgliedstaat oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat. (3) Die einem Antrag auf Zulassung eines Mittels, das zur Anwendung am Tier bestimmt ...
- § 7 SortSchG 1985 - Einzelnorm
... Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist, 4. mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder ...
- § 3 BerVersV - Einzelnorm
... Niederlassungen im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, c) jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft.Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen ...
- WpIG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 2 Errichten einer Zweigniederlassung und grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 73 Errichten einer Zweigniederlassung durch Wertpapierinstitute mit Sitz in einem anderen Vertragsstaat § 74 Grenzüberschreitender Dienstleistungsverkehr ...
- § 72b AMG - Einzelnorm
... . Drittstaatlieferant ist eine Gewebeeinrichtung oder eine andere Stelle in einem Staat, der weder Mitgliedstaat der Europäischen Union noch anderer Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ist, die für die Ausfuhr von Geweben oder Gewebezubereitungen, die sie an die einführende ...
- § 12 ChemKlimaschutzV - Einzelnorm
... an die Ausbildung nach § 5 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1, 2 oder 4, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum ausgestellt worden sind, inländischen Nachweisen gleich, soweit sie gleichwertig sind. (3) ...
- § 4 ErwSÜAG - Einzelnorm
... Stellen im In- und Ausland. (2) Die Zentrale Behörde leitet Mitteilungen, die an die Zentrale Behörde oder eine andere Behörde in einem anderen Vertragsstaat gerichtet sind, dorthin weiter. Mitteilungen aus einem anderen Vertragsstaat leitet sie unverzüglich an die zuständige deutsche Stelle weiter ...
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