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Trefferliste für 'bundesrecht'
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- § 76 BVerfGG - Einzelnorm
... , wenn der Antragsteller Bundes- oder Landesrecht 1. wegen seiner förmlichen oder sachlichen Unvereinbarkeit mit dem Grundgesetz oder dem sonstigen Bundesrecht für nichtig hält oder 2. für gültig hält, nachdem ein Gericht, eine Verwaltungsbehörde oder ein Organ des Bundes oder eines Landes das Recht ...
- § 5 LBAV - Einzelnorm
... sind. Dabei wird insbesondere geprüft, ob wesentliche Unterschiede zwischen der erworbenen Berufsqualifikation und den Voraussetzungen, die nach Bundesrecht für den Erwerb der Laufbahnbefähigung erfüllt sein müssen, durch Berufserfahrung, Zusatzqualifikationen oder Kenntnisse, Fähigkeiten und Kompetenzen ...
- EinigVtr - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... 5 Künftige Verfassungsänderungen Art 6 Ausnahmebestimmung Art 7 Finanzverfassung Kapitel III Rechtsangleichung Art 8 Überleitung von Bundesrecht Art 9 Fortgeltendes Recht der Deutschen Demokratischen Republik Art 10 Recht der Europäischen Gemeinschaften Kapitel IV Völkerrechtliche ...
- § 14 KSG - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDES-KLIMASCHUTZGESETZ (KSG) § 14 BUND-LÄNDER-ZUSAMMENARBEIT (1) Unbeschadet der Vereinbarkeit mit Bundesrecht können die Länder eigene Klimaschutzgesetze erlassen. Die bestehenden Klimaschutzgesetze der Länder gelten unbeschadet der Vereinbarkeit mit ...
- Anhang EV RVO - Einzelnorm
... ) - SACHGEBIET I ABSCHNITT III (MAßGABEN FÜR DAS BEIGETRETENE GEBIET) (BGBL. II 1990, 889, 1055, 1057, 1062) - Sachgebiet G Abschnitt II - Bundesrecht wird wie folgt geändert oder ergänzt. ... 4. Das Zweite Buch der Reichsversicherungsordnung in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 820 ...
- Anlage II BesBest EinigVtr - Einzelnorm
... Demokratischen Republik mit den dort bestimmten Maßgaben in Kraft. Soweit in Rechtsvorschriften der Deutschen Demokratischen Republik, die als Bundesrecht fortgelten, auf nicht fortgeltende Vorschriften verwiesen wird, treten an ihre Stelle grundsätzlich die entsprechenden Vorschriften des Bundesrechts ...
- § 176 BBergG - Einzelnorm
... . 335), zuletzt geändert durch § 18 des Zweiten Gesetzes zur Bereinigung des Landesrechts und zur Anpassung von Straf- und Bußgeldvorschriften an das Bundesrecht vom 24. Juli 1974 (Bayerisches Gesetz- und Verordnungsblatt S. 354);Berlin 17. das Allgemeine Berggesetz vom 24. Juni 1865 (Gesetz- und Verordnungsblatt ...
- § 122 FGO - Einzelnorm
... (FGO) § 122 (1) Beteiligter am Verfahren über die Revision ist, wer am Verfahren über die Klage beteiligt war. (2) Betrifft das Verfahren eine auf Bundesrecht beruhende Abgabe oder eine Rechtsstreitigkeit über Bundesrecht, so kann das Bundesministerium der Finanzen dem Verfahren beitreten. Betrifft ...
- § 248 SGB 6 - Einzelnorm
... Eintritt der vollen Erwerbsminderung in der Zeit vom 1. Juli 1975 bis zum 31. Dezember 1991 als Pflichtbeitragszeiten. (3) Den Beitragszeiten nach Bundesrecht stehen Zeiten nach dem 8. Mai 1945 gleich, für die Beiträge zu einem System der gesetzlichen Rentenversicherung nach vor dem Inkrafttreten von ...
- Art 1 EGStGB - Einzelnorm
... TEILS (1) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten für das bei seinem Inkrafttreten bestehende und das zukünftige Bundesrecht, soweit das Gesetz nichts anderes bestimmt. (2) Die Vorschriften des Allgemeinen Teils des Strafgesetzbuches gelten auch für das bei seinem Inkrafttreten ...
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