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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 17 VZOG - Einzelnorm
... . 1 des Einigungsvertrages und der nachfolgenden Vorschriften entsprechend. Hierbei kann, soweit durch Bundesgesetz nicht ein anderes bestimmt wird, Eigentum auch auf juristische Personen übertragen werden, die aus einem der darin genannten Sondervermögen hervorgegangen sind. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 116 GWB - Einzelnorm
... Common Procurement Vocabulary 73000000-2 bis 73120000-9, 73300000-5, 73420000-2 und 73430000-5 fallen und bei denen a) die Ergebnisse ausschließlich Eigentum des Auftraggebers für seinen Gebrauch bei der Ausübung seiner eigenen Tätigkeit werden und b) die Dienstleistung vollständig durch den Auftraggeber ...
- § 73 SGG - Einzelnorm
... die Gewähr für eine sachkundige Prozessvertretung bieten, für ihre Mitglieder, 9. juristische Personen, deren Anteile sämtlich im wirtschaftlichen Eigentum einer der in den Nummern 5 bis 8 bezeichneten Organisationen stehen, wenn die juristische Person ausschließlich die Rechtsberatung und Prozessvertretung ...
- Art 4 EinigVtr - Einzelnorm
... 1 und 2 haben Artikel 41 des Einigungsvertrags und Regelungen zu seiner Durchführung auch insoweit Bestand, als sie vorsehen, daß Eingriffe in das Eigentum auf dem in Artikel 3 dieses Vertrags genannten Gebiet nicht mehr rückgängig gemacht werden." 6. Artikel 146 wird wie folgt gefaßt: "Artikel 146 ...
- § 109 EnWG - Einzelnorm
... - ENWG) § 109 UNTERNEHMEN DER ÖFFENTLICHEN HAND, GELTUNGSBEREICH (1) Dieses Gesetz findet auch Anwendung auf Unternehmen, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. (2) Dieses Gesetz findet Anwendung auf alle Verhaltensweisen, die ...
- Anlage 13a FinaRisikoV - Einzelnorm
... des § 1 Absatz 1a Satz 2 Nummer 11 des Kreditwesengesetzes erbringen und die nicht befugt sind, sich bei der Erbringung von Finanzdienstleistungen Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren von Kunden zu verschaffen, und die nicht auf eigene Rechnung handeln)1. Ermittlung der Eigenmittel Bezeichnung ...
- § 4 GEG - Einzelnorm
... - UND KÄLTEERZEUGUNG IN GEBÄUDEN* (GEBÄUDEENERGIEGESETZ - GEG) § 4 VORBILDFUNKTION DER ÖFFENTLICHEN HAND (1) Einem Nichtwohngebäude, das sich im Eigentum der öffentlichen Hand befindet und von einer Behörde genutzt wird, kommt eine Vorbildfunktion zu. § 13 Absatz 2 des Bundes-Klimaschutzgesetzes vom ...
- § 90 SachenRBerG - Einzelnorm
... und der Grundstückseigentümer, 2. das betroffene Grundstück unter Angabe seiner Bezeichnung im Grundbuch und das Gebäude, soweit selbständiges Eigentum besteht, 3. die Inhaber dinglicher Rechte am Grundstück und am Gebäude und 4. die Bezeichnung des gewünschten Vertrages. (2) Wird die Bestellung eines ...
- § 3 GwG - Einzelnorm
... - GWG) § 3 WIRTSCHAFTLICH BERECHTIGTER (1) Wirtschaftlich Berechtigter im Sinne dieses Gesetzes ist 1. die natürliche Person, in deren Eigentum oder unter deren Kontrolle eine juristische Person, sonstige Gesellschaft oder eine Rechtsgestaltung im Sinne des Absatzes 3 letztlich steht, oder 2. die natürliche ...
- § 4a LMIDV - Einzelnorm
... mit dem in der Anlage abgebildeten Nutri-Score-Kennzeichen, das als Gemeinschaftskollektivmarke beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingetragen ist, in den Verkehr bringen. (2) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens ist freiwillig. (3) Die Nutzung des Nutri-Score-Kennzeichens setzt ...
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