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Trefferliste für 'urheberrechtsgesetz'
Dokument 291 - 300 von 308 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Courts Constitution Act (Gerichtsverfassungsgesetz – GVG)
- Übersetzung durch Kathleen Müller-Rostin. Laufende Aktualisierung der Übersetzung durch Eileen Flügel. Translation provided by Kathleen Müller-Rostin. Translation regularly updated by Eileen Flügel. Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 14 des Gesetzes vom
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- § 2 BetrKV - Einzelnorm
... Fachkraft,bis zum 30. Juni 2024 außerdem das Nutzungsentgelt für eine nicht zu dem Gebäude gehörende Antennenanlage sowie die Gebühren, die nach dem Urheberrechtsgesetz für die Kabelweitersendung entstehen,oder b) des Betriebs der mit einem Breitbandnetz verbundenen privaten Verteilanlage,hierzu gehören ...
- Patent Act (Patentgesetz – PatG)
- Übersetzung durch Ute Reusch in Zusammenarbeit mit dem Sprachendienst des Deutschen Patent- und Markenamts Translation provided by Ute Reusch in cooperation with the Language Service of the German Patent and Trade Mark Office Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch
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- § 77 VGG - Einzelnorm
... § 77 ERLAUBNIS (1) Eine Verwertungsgesellschaft bedarf der Erlaubnis, wenn sie Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben. (2) Eine Verwertungsgesellschaft mit Sitz in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat ...
- KostErmÄndG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... , Gebrauchsmustergesetz, Warenzeichengesetz, Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb) Art 9 Bestimmungen auf dem Gebiet des Urheberrechts (Urheberrechtsgesetz, Gesetz über die Wahrnehmung von Urheberrechten und verwandten Schutzrechten) 3. Abschnitt Geschäftsbereich des Bundesministers der Justiz ...
- § 82 VGG - Einzelnorm
... Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat und Urheberrechte oder verwandte Schutzrechte wahrnimmt, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, oder 2. ihren Sitz im Inland hat und in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder anderen Vertragsstaat des Abkommens ...
- § 84 VGG - Einzelnorm
... die erforderliche Erlaubnis oder Anzeige tätig, so kann sie die von ihr wahrgenommenen Urheberrechte und verwandten Schutzrechte, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, nicht geltend machen. Das Strafantragsrecht (§ 109 des Urheberrechtsgesetzes) steht ihr nicht zu. Fußnote (+++ § 84: Zur Anwendung ...
- Act on the Management of Copyright and Related Rights by Collecting Societies* (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 29 des Gesetzes vom 23. Oktober 2024 (BGBl. 2024 I Nr. 323) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 29 of the
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- VGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Geltendmachung Abschnitt 1 Schiedsstelle Unterabschnitt 1 Allgemeine Verfahrensvorschriften § 92 Zuständigkeit für Streitfälle nach dem Urheberrechtsgesetz und für Gesamtverträge § 93 Zuständigkeit für empirische Untersuchungen § 94 Zuständigkeit für Streitfälle über die gebietsübergreifende ...
- § 12 UStG - Einzelnorm
... gekennzeichnet sind oder vor dem 1. Januar 1970 erstaufgeführt wurden, c) die Einräumung, Übertragung und Wahrnehmung von Rechten, die sich aus dem Urheberrechtsgesetz ergeben, d) die Zirkusvorführungen, die Leistungen aus der Tätigkeit als Schausteller sowie die unmittelbar mit dem Betrieb der zoologischen ...
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