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Trefferliste für 'gesetze'

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Act on the establishment and operation of a register for the protection of competition for public contracts and concessions (Competition Register Act – Wettbewerbsregistergesetz, WRegG): * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex ACT ON THE ESTABLISHMENT AND OPERATION OF A REGISTER FOR THE PROTECTION OF ...

Act on Enforced Auction and Receivership (Gesetz über die Zwangsversteigerung und die Zwangsverwaltung – ZVG): * Startseite * Gesetze / Verordnungen * Aktualitätendienst * Titelsuche * Volltextsuche * Translations * Hinweise * Tastenkombinationen * Landesrecht * Rechtsprechung im Internet * Verwaltungsvorschriften im Internet * N-Lex ACT ON ENFORCED AUCTION AND RECEIVERSHIP (GESETZ ÜBER DIE ZWANGSVERSTEIGERUNG ...

§ 4 BVLG - Einzelnorm: ... der Europäischen Union zur Durchführung von Rechtsakten der Europäischen Gemeinschaft oder der Europäischen Union im Anwendungsbereich der genannten Gesetze im Bundesanzeiger bekannt zu machen, 2. sonstige Bekanntmachungen zur Durchführung der genannten Gesetze und der auf Grund dieser Gesetze erlassenen ...

§ 8 SBGG - Einzelnorm: ... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE SELBSTBESTIMMUNG IN BEZUG AUF DEN GESCHLECHTSEINTRAG (SBGG) § 8 ANWENDBARKEIT VON RECHTSVORSCHRIFTEN (1) Gesetze und Verordnungen, die Regelungen zu Schwangerschaft, Gebärfähigkeit, künstlicher Befruchtung sowie zu Entnahme oder Übertragung von Eizellen oder Embryonen ...

§ 28 BAPostG - Einzelnorm: ... nach Maßgabe des Gesetzes zur Reorganisation der Bundesanstalt für Post und Telekommunikation Deutsche Bundespost und zur Änderung anderer Gesetze zu wahren. (2) Für Beschäftigte der Bundesanstalt, des früheren Bundesministeriums für Post und Telekommunikation und seines nachgeordneten Bereichs sowie ...

Inhaltsübersicht SGB 2 - Einzelnorm: ... - und Schlussvorschriften § 65 Übergangsregelungen aus Anlass des Zwölften Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und anderer Gesetze – Einführung eines Bürgergeldes § 65a Übergangsregelung aus Anlass des Dreizehnten Gesetzes zur Änderung des Zweiten Buches Sozialgesetzbuch und ...

§ 14 AÜG - Einzelnorm: ... Soweit Bestimmungen des Betriebsverfassungsgesetzes mit Ausnahme des § 112a, des Europäische Betriebsräte-Gesetzes oder der auf Grund der jeweiligen Gesetze erlassenen Wahlordnungen eine bestimmte Anzahl oder einen bestimmten Anteil von Arbeitnehmern voraussetzen, sind Leiharbeitnehmer auch im Entleiherbetrieb ...

§ 230a LAG - Einzelnorm: ... diese Person wegen ihrer deutschen Volkszugehörigkeit Vertreibungs- oder Entziehungsmaßnahmen getroffen worden sind. (2) Personen, die unter die Gesetze zur Regelung von Fragen der Staatsangehörigkeit vom 22. Februar 1955 (Bundesgesetzbl. I S. 65), zuletzt geändert durch Gesetz vom 28. Dezember 1959 ...

§ 95 StrlSchG - Einzelnorm: ... Anlagen nach Maßgabe des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der sonstigen für Abfälle und für die Anlagen geltenden Bundesgesetze und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen ohne zusätzliche spezielle Schutzmaßnahmen sichergestellt ist: 1. Anlagen, in denen diese Abfälle entsorgt werden, 2 ...

Anlage ReNoPatAusbV - Einzelnorm: ... den Akten und im Aktenkonto berücksichtigen b) gesetzliche und betriebliche Pflichten im Umgang mit Fremdgeld und Anderkonten berücksichtigen 2 4 Gesetze und Verordnungen in der Rechtspflege (§ 4 Absatz 2 Nummer 4) 4.1 Handhabung von Gesetzen und Verordnungen; Europarecht (§ 4 Absatz 2 Nummer ...

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