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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 291 - 300 von 1377 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 101b StPO - Einzelnorm
... STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 101B STATISTISCHE ERFASSUNG; BERICHTSPFLICHTEN (1) Die Länder und der Generalbundesanwalt berichten dem Bundesamt für Justiz kalenderjährlich jeweils bis zum 30. Juni des dem Berichtsjahr folgenden Jahres über in ihrem Zuständigkeitsbereich angeordnete Maßnahmen nach den ...
- § 74 PAO - Einzelnorm
... PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 74 BERICHTE ÜBER DIE TÄTIGKEIT DER KAMMER UND ÜBER WAHLERGEBNISSE (1) Der Präsident erstattet dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und dem Deutschen Patent- und Markenamt jährlich Bericht über die Tätigkeit der Kammer. (2) Der Präsident zeigt das Ergebnis ...
- § 77 BNotO - Einzelnorm
... ; AUFSICHT; GENEHMIGUNG DER SATZUNG (1) Die Bundesnotarkammer ist eine Körperschaft des öffentlichen Rechts. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Staatsaufsicht über die Bundesnotarkammer. Die Aufsicht beschränkt sich darauf, daß Gesetz und Satzung beachtet, insbesondere ...
- § 78a BNotO - Einzelnorm
... , Patientenverfügungen und Widersprüche gegen eine Vertretung durch den Ehegatten nach § 1358 des Bürgerlichen Gesetzbuchs. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) In das Zentrale Vorsorgeregister dürfen Angaben aufgenommen werden ...
- § 78c BNotO - Einzelnorm
... der gesetzlichen Aufgaben der Registerbehörde, der Nachlassgerichte und der Verwahrstellen Erforderliche zu beschränken. Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Registerbehörde. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch ...
- § 15 DesignG - Einzelnorm
... , von diesem Tag an ein Prioritätsrecht in Anspruch nehmen. (2) Die in Absatz 1 Nummer 1 bezeichneten Ausstellungen werden vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesanzeiger bekannt gemacht. (3) Die Ausstellungen im Sinne des Absatzes 1 Nummer 2 werden im Einzelfall vom Bundesministerium ...
- § 78h BNotO - Einzelnorm
... Urkundensammlung, des Urkundenverzeichnisses und des Verwahrungsverzeichnisses ermöglicht (Elektronisches Urkundenarchiv). Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz führt die Rechtsaufsicht über die Urkundenarchivbehörde. (2) Die Verfügbarkeit, die Integrität, die Authentizität, die ...
- § 78k BNotO - Einzelnorm
... nach Absatz 2 Satz 2 und die Art ihrer Erhebung durch eine Gebührensatzung. Die Satzung bedarf der Genehmigung durch das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz. Die Höhe der Gebühren ist regelmäßig zu überprüfen. (5) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz hat durch ...
- § 45 AgrarGeoSchDG - Einzelnorm
... in § 36 Absatz 1 und 2 genannte Verfahren, die vor dem 16. Januar 2026 begonnen haben, verbleibt es bei der Zuständigkeit des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Im Falle von Einspruchsverfahren findet Satz 1 auch auf Verfahren Anwendung, die auf internationale Eintragungen zurückgehen ...
- § 157 PAO - Einzelnorm
... befugt sind, den Beruf im Herkunftsstaat auszuüben, und 2. auf Antrag in die Patentanwaltskammer aufgenommen wurden. (2) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz kann durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates diejenigen Berufe aus Mitgliedstaaten der Welthandelsorganisation ...
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