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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- PsychThG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... über Gebühren Abschnitt 6 Aufgaben und Zuständigkeiten § 22 Zuständigkeit von Behörden § 23 Unterrichtungspflichten, Prüfpflichten, Mitteilungspflichten § 24 Warnmitteilung durch die zuständige Behörde § 25 Unterrichtung über gefälschte Berufsqualifikationsnachweise Abschnitt 7 Übergangsvorschriften ...
- § 323 HGB - Einzelnorm
... Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; gesetzliche Mitteilungspflichten bleiben unberührt. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich ...
- Inhaltsübersicht WaffG - Einzelnorm
... für Waffen- und Munitionserlaubnisse § 4 Voraussetzungen für eine Erlaubnis § 5 Zuverlässigkeit § 6 Persönliche Eignung § 6a Nachbericht § 6b Mitteilungspflichten der Waffenbehörden an die Jagdbehörden § 7 Sachkunde § 8 Bedürfnis, allgemeine Grundsätze § 9 Inhaltliche Beschränkungen, Nebenbestimmungen ...
- § 45 SAG - Einzelnorm
... wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, nähere Bestimmungen zu erlassen über Art und Umfang der Mitteilungspflichten nach Absatz 1 sowie deren Zeitpunkt und Form, die zulässigen Datenträger, Übertragungswege und Datenformate und die Verpflichtung zur ...
- Art 3 SozSichAbkHUNG - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den in Artikel 28 Abs. 1 des Abkommens genannten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- § 51 BeurkG - Einzelnorm
... . (3) Wer Ausfertigungen verlangen kann, ist auch berechtigt, einfache oder beglaubigte Abschriften zu verlangen und die Urschrift einzusehen. (4) Mitteilungspflichten, die auf Grund von Rechtsvorschriften gegenüber Gerichten oder Behörden bestehen, sowie das Recht auf Zugang zu Forschungszwecken nach ...
- § 274 KAGB - Einzelnorm
... im Hinblick auf das eingesetzte Leverage sowie die Befugnis der Bundesanstalt zur Beschränkung des eingesetzten Leverage einschließlich der Mitteilungspflichten der Bundesanstalt gilt § 215 entsprechend. Die Bedingungen, unter welchen die Maßnahmen nach Satz 1 in Verbindung mit § 215 Absatz 2 angewendet ...
- § 2 ABAMVerwV - Einzelnorm
... ARZNEIMITTEL (ANTIBIOTIKA-ARZNEIMITTEL-VERWENDUNGSVERORDNUNG) § 2 AUSNAHMEN VON DEN ANFORDERUNGEN NACH § 55 DES TIERARZNEIMITTELGESETZES Die Mitteilungspflichten nach § 55 des Tierarzneimittelgesetzes gelten in Bezug auf die jeweilige Nutzungsart nicht für Tierhaltungsbetriebe, in denen im Kalenderhalbjahr ...
- § 47d GWB - Einzelnorm
... trifft, kann die Zustellung nach § 61 durch eine öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger ersetzt werden. Für Auskunftspflichten nach Satz 1 und Mitteilungspflichten nach § 47e gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Markttransparenzstelle hat als nationale Marktüberwachungsstelle im ...
- 32. BImSchV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 3 Inverkehrbringen § 4 (weggefallen) § 5 Aufbewahrung und Übermittlung von Informationen aus der Konformitätsbewertung § 6 Mitteilungspflichten Abschnitt 3 Betriebsregelungen für Geräte und Maschinen § 7 Betrieb in Wohngebieten § 8 Betrieb in empfindlichen Gebieten Abschnitt ...
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