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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
Dokument 291 - 300 von 1851 Treffer,
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- § 3 SeeArbG - Einzelnorm
... . (4) Für die in Absatz 3 Satz 1 bezeichneten Personengruppen gelten die §§ 10, 120 bis 126 sowie die auf Grund dieser Vorschriften erlassenen Rechtsverordnungen. Für die in Absatz 3 Satz 1 Nummer 8, 9 und 10 bezeichneten Personengruppen gelten zusätzlich zu den in Satz 1 genannten Vorschriften die §§ ...
- § 52 BImSchG - Einzelnorm
... , EINSCHRÄNKUNGEN VON GRUNDRECHTEN (1) Die zuständigen Behörden haben die Durchführung dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen zu überwachen. Sie können die dafür erforderlichen Maßnahmen treffen und bei der Durchführung dieser Maßnahmen Beauftragte einsetzen. Sie haben ...
- § 96 EEG 2023 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ FÜR DEN AUSBAU ERNEUERBARER ENERGIEN (ERNEUERBARE-ENERGIEN-GESETZ - EEG 2023) § 96 GEMEINSAME BESTIMMUNGEN (1) Die Rechtsverordnungen auf Grund der §§ 88, 88b, 88c, 88d, 88e, 88f, 89, 91, 92 und 93 bedürfen der Zustimmung des Bundestages. (2) Wenn Rechtsverordnungen nach Absatz ...
- § 10 EnSiG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR SICHERUNG DER ENERGIEVERSORGUNG (ENERGIESICHERUNGSGESETZ - ENSIG) § 10 AUSKÜNFTE, DATENERHEBUNG UND -ÜBERMITTLUNG (1) Zur Ausführung der Rechtsverordnungen auf Grund dieses Gesetzes und zur Vorbereitung der Ausführung solcher Rechtsverordnungen haben natürliche und juristische Personen und ...
- § 30 EnSiG - Einzelnorm
... zuletzt durch Artikel 1 des Gesetzes vom 9. Dezember 2019 (BGBl. I S. 2101) geändert worden ist, in der jeweils geltenden Fassung, vorliegen. (3) Rechtsverordnungen nach Absatz 1 erlässt die Bundesregierung. (4) Rechtsverordnungen nach Absatz 1, deren Geltungsdauer sich auf nicht mehr als sechs Monate ...
- § 95 StrlSchG - Einzelnorm
... des Kreislaufwirtschaftgesetzes und der sonstigen für Abfälle und für die Anlagen geltenden Bundesgesetze und der auf diese Gesetze gestützten Rechtsverordnungen ohne zusätzliche spezielle Schutzmaßnahmen sichergestellt ist: 1. Anlagen, in denen diese Abfälle entsorgt werden, 2. Abwasseranlagen, die ...
- § 97 StrlSchG - Einzelnorm
... sowie nach den Grundsätzen der Gegenseitigkeit und Gleichwertigkeit mit Drittstaaten. (4) Zu den Entwürfen der Notfallpläne des Bundes, der Rechtsverordnungen nach den §§ 93 bis 95 und 117 Absatz 1 und zu den Entwürfen wesentlicher Änderungen dieser Notfallpläne und Rechtsverordnungen soll ein jeweils ...
- § 24 WeinÜV - Einzelnorm
... zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WEINÜBERWACHUNGSVERORDNUNG (WEINÜV) § 24 SUBDELEGATION (1) Die Landesregierungen werden ermächtigt, Rechtsverordnungen nach Maßgabe des § 33 Absatz 1 Nummer 1a bis 4 und § 53 Absatz 1 des Weingesetzes mit Vorschriften darüber zu erlassen, dass und in ...
- § 179 StrlSchG - Einzelnorm
... - STRLSCHG) § 179 ANWENDUNG DES ATOMGESETZES; ANORDNUNGSBEFUGNIS (1) Im Anwendungsbereich dieses Gesetzes und der auf dieses Gesetz gestützten Rechtsverordnungen sind in der jeweils geltenden Fassung entsprechend anzuwenden: 1. für Genehmigungen und Bauartzulassungen sowie für Anerkennungen, Bestimmungen ...
- § 19 VerkSiG - Einzelnorm
... ) § 19 AUSFÜHRUNG DES GESETZES FÜR VERTEIDIGUNGSZWECKE (1) Die Ausführung dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen obliegt für die in § 1 genannten Zwecke 1. dem Bund hinsichtlich a) der Eisenbahnen im Sinne des Allgemeinen Eisenbahngesetzes, soweit es sich nicht ...
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