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Trefferliste für 'rechtszug'
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- § 99 FamFG - Einzelnorm
... gemeinschaftlich führen, einer von ihnen seine Zustimmung, so entscheidet anstelle des Gerichts, bei dem die Vormundschaft anhängig ist, das im Rechtszug übergeordnete Gericht. Der Beschluss ist nicht anfechtbar. (4) Die Absätze 2 und 3 gelten entsprechend für Verfahren nach § 151 Nr. 5 und 6. * zum ...
- § 104 PAO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) § 104 ZUSTÄNDIGKEIT Für das berufsgerichtliche Verfahren ist im ersten Rechtszug das Landgericht zuständig. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 17b EnSiG - Einzelnorm
... gegen den Verwaltungsakt nach Absatz 1 Satz 3 hat keine aufschiebende Wirkung. Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über eine Anfechtungsklage nach Satz 1 und über Anträge nach den §§ 80 und 80a der Verwaltungsgerichtsordnung. Abweichend von § 113 Absatz 1 Satz 1 ...
- § 95 StBerG - Einzelnorm
... ) § 95 KAMMER FÜR STEUERBERATER- UND STEUERBEVOLLMÄCHTIGTENSACHEN BEIM LANDGERICHT (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im ersten Rechtszug eine Kammer des Landgerichts (Kammer für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen), das für den Sitz der Steuerberaterkammer zuständig ist ...
- § 185 FamFG - Einzelnorm
... Beteiligten erhoben werden, der in dem früheren Verfahren obsiegt hat. (3) Für den Antrag ist das Gericht ausschließlich zuständig, das im ersten Rechtszug entschieden hat; ist der angefochtene Beschluss von dem Beschwerdegericht oder dem Rechtsbeschwerdegericht erlassen, ist das Beschwerdegericht zuständig ...
- § 49 BeamtStG - Einzelnorm
... Klage 1. die Anklageschrift oder eine an ihre Stelle tretende Antragsschrift, 2. den Antrag auf Erlass eines Strafbefehls und 3. die einen Rechtszug abschließende Entscheidung mit Begründungzu übermitteln. Ist gegen die Entscheidung ein Rechtsmittel eingelegt worden, ist die Entscheidung unter Hinweis ...
- § 10 GeoBG - Einzelnorm
... -BESCHLEUNIGUNGSGESETZ - GEOBG) § 10 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT DER OBERVERWALTUNGSGERICHTE (1) Das Oberverwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über sämtliche Streitigkeiten über die Errichtung, den Betrieb und die Änderung 1. einer Anlage nach § 2 Nummer 1, 2. einer Anlage nach § 2 Nummer 3 ...
- § 77c StGB - Einzelnorm
... Strafverfolgung des anderen beantragt, so erlischt das Antragsrecht des anderen, wenn er es nicht bis zur Beendigung des letzten Wortes im ersten Rechtszug ausübt. Er kann den Antrag auch dann noch stellen, wenn für ihn die Antragsfrist schon verstrichen ist. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 96 StBerG - Einzelnorm
... 96 SENAT FÜR STEUERBERATER- UND STEUERBEVOLLMÄCHTIGTENSACHEN BEIM OBERLANDESGERICHT (1) In dem berufsgerichtlichen Verfahren entscheidet im zweiten Rechtszug ein Senat des Oberlandesgerichts (Senat für Steuerberater- und Steuerbevollmächtigtensachen beim Oberlandesgericht).(2) § 95 Abs. 2 und 3 findet ...
- § 45 VwGO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERWALTUNGSGERICHTSORDNUNG (VWGO) § 45 Das Verwaltungsgericht entscheidet im ersten Rechtszug über alle Streitigkeiten, für die der Verwaltungsrechtsweg offensteht. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback
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