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Trefferliste für 'einigungsvertrages'
Dokument 301 - 310 von 580 Treffer,
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- § 49 ErstrG - Einzelnorm
... SCHUTZRECHTEN (ERSTRECKUNGSGESETZ - ERSTRG) § 49 ARBEITNEHMERERFINDUNGEN Auf Erfindungen, die vor dem 3. Oktober 1990 in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gemacht worden sind, sind die Vorschriften des Gesetzes über Arbeitnehmererfindungen über das Entstehen und die Fälligkeit ...
- § 12 BGSVVermG - Einzelnorm
... (1) Für die Feststellung, wer in welchem Umfang unbewegliches Vermögen gemäß Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt II Nr. 1 § 3 Abs. 2 des Einigungsvertrages erhalten hat, gilt § 2 Abs. 6 entsprechend. (2) Rechtsnachfolger im Sinne des § 3 Abs. 2 der Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt ...
- Art 231 § 10 EGBGB - Einzelnorm
... und Grundpfandrechte ist mit Wirkung vom 3. Oktober 1990 der Bund geworden; er verwaltet sie treuhänderisch nach Maßgabe des Artikels 22 des Einigungsvertrages. Auf die für die Sozialversicherung treuhänderisch verwalteten Forderungen und Grundpfandrechte sind Anlage I Kapitel VIII Sachgebiet F Abschnitt ...
- § 138 SGB XIV - Einzelnorm
... bedürftig sind und ihren Wohnsitz oder ständigen Aufenthalt im Inland haben. Absatz 3 Satz 2 und 3 gilt entsprechend. (5) In dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet gilt dieses Buch nur für Ansprüche aus Taten, die nach dem 2. Oktober 1990 begangen worden sind. Die Absätze 1 und 2 gelten ...
- Anlage I Kap VI F II EinigVtr - Einzelnorm
... "Die Länder können abweichend von Satz 1 die Mindestgröße allgemein oder für bestimmte Gebiete höher festsetzen. Soweit am Tag des Inkrafttretens des Einigungsvertrages in den Ländern eine andere als die in Satz 1 bestimmte Größe festgesetzt ist, behält es dabei sein Bewenden, falls sie nicht unter 70 ...
- § 81 EStDV 1955 - Einzelnorm
... (4) Die Abschreibungen nach Absatz 1 können in Anspruch genommen werden bei im Geltungsbereich dieser Verordnung ausschließlich des in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiets 1. vor dem 1. Januar 1990 angeschafften oder hergestellten Wirtschaftsgütern, 2. a) nach dem 31. Dezember 1989 und ...
- § 8 VZOG - Einzelnorm
... aus denen sie nach dem Ländereinführungsgesetz vom 22. Juli 1990 (GBl. I Nr. 51 S. 955), das nach Anlage II Kapitel II Sachgebiet A Abschnitt II des Einigungsvertrages vom 31. August 1990 in Verbindung mit Artikel 1 des Gesetzes vom 23. September 1990 (BGBl. 1990 II S. 885, 1150) fortgilt, gebildet ...
- ErstrG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... DER NORM IM FORMAT: HTML PDF XML EPUB Inhaltsübersicht Teil 1 Erstreckung Abschnitt 1 Erstreckung auf das in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannte Gebiet § 1 Erstreckung von gewerblichen Schutzrechten und Schutzrechtsanmeldungen § 2 Löschung von eingetragenen Warenzeichen ...
- § 72 HRG - Einzelnorm
... entsprechende Landesgesetze zu erlassen. Innerhalb von drei Jahren nach dem Tag des Wirksamwerdens des Beitritts sind in dem in Artikel 1 Abs. 1 des Einigungsvertrages genannten Ländern und in dem Teil des Landes Berlin, in dem das Grundgesetz bisher nicht galt, Landesgesetze zu erlassen, die den Vorschriften ...
- Anlage I Kap X E II EinigVtr - Einzelnorm
... : a) In Absatz 2 werden folgende Nummern 3 und 4 angefügt: "3. die zum Zeitpunkt des Inkrafttretens dieser Verordnung in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet Aufgaben der Überwachung des Verkehrs mit Lebensmitteln, Tabakerzeugnissen, kosmetischen Mitteln und Bedarfsgegenständen dort ...
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