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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'
Dokument 311 - 320 von 765 Treffer,
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- § 18 PflSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ DER KULTURPFLANZEN (PFLANZENSCHUTZGESETZ - PFLSCHG) § 18 ANWENDUNG VON PFLANZENSCHUTZMITTELN MIT LUFTFAHRZEUGEN (1) Die Anwendung von Pflanzenschutzmitteln mit Luftfahrzeugen ohne Genehmigung nach Absatz 2 ist verboten. (2) Die zuständige
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- § 3 UrhGBefStV - Einzelnorm
... den befugten Stellen jederzeit Auskunft sowie die Vorlage von Unterlagen verlangen. (3) Für die Verwaltungstätigkeit der Aufsichtsbehörde gelten das Verwaltungsverfahrensgesetz und das Verwaltungs-Vollstreckungsgesetz. (4) Die Aufsichtsbehörde nimmt ihre Aufgaben und Befugnisse nur im öffentlichen Interesse ...
- § 36 BDG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BUNDESDISZIPLINARGESETZ (BDG) § 36 WIEDERAUFGREIFEN DES VERFAHRENS (1) Ergeht nach dem Eintritt der Unanfechtbarkeit der Disziplinarverfügung in einem Straf- oder Bußgeldverfahren, das wegen desselben Sachverhalts eingeleitet worden ist, unanfechtbar
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- § 48 WaffG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAFFENGESETZ (WAFFG) § 48 SACHLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Die Landesregierungen oder die von ihnen durch Rechtsverordnung bestimmten Stellen können durch Rechtsverordnung die für die Ausführung dieses Gesetzes zuständigen Behörden bestimmen, soweit nicht
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- § 2 BStV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES LEISTUNGSANSPRUCHS FÜR DEN AUFBAU UND DIE UNTERHALTUNG DER BERATUNGSSTELLEN NACH DEM ARBEITNEHMER-ENTSENDEGESETZ (BERATUNGSSTELLENVERORDNUNG - BSTV) § 2 LEISTUNGSGEWÄHRUNG (1) Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales
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- Inhaltsübersicht PAO - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTANWALTSORDNUNG (PAO) INHALTSÜBERSICHT Inhaltsübersicht Erster Teil Der Patentanwalt § 1 Stellung in der Rechtspflege § 2 Beruf des Patentanwalts § 3 Recht zur Beratung und Vertretung § 4 Auftreten vor den Gerichten § 4a Beiordnung von Patentanwälten
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- § 6 RohrFLtgV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ROHRFERNLEITUNGSANLAGEN (ROHRFERNLEITUNGSVERORDNUNG) § 6 PRÜFSTELLEN FÜR ROHRFERNLEITUNGSANLAGEN (1) Prüfstelle ist 1. jede Sachverständigenorganisation, 2. jede nach anderen Rechtsvorschriften zugelassene Überwachungsstelle,die von der
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- § 2 LSpV - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES LEBENSMITTELSPEZIALITÄTENGESETZES (LEBENSMITTELSPEZIALITÄTENVERORDNUNG - LSPV) § 2 ENTSCHEIDUNG ÜBER DEN ANTRAG (1) Die Bundesanstalt prüft, ob die Voraussetzungen für die Weiterleitung eines Antrages nach § 1 Abs. 1 an
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- § 182 StrlSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUM SCHUTZ VOR DER SCHÄDLICHEN WIRKUNG IONISIERENDER STRAHLUNG (STRAHLENSCHUTZGESETZ - STRLSCHG) § 182 SCHRIFTFORM, ELEKTRONISCHE KOMMUNIKATION (1) Genehmigungen und Bauartzulassungen nach diesem Gesetz oder nach einer auf dieses Gesetz gestützten
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- § 49 WaffG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAFFENGESETZ (WAFFG) § 49 ÖRTLICHE ZUSTÄNDIGKEIT (1) Die Vorschriften der Verwaltungsverfahrensgesetze über die örtliche Zuständigkeit gelten mit der Maßgabe, dass örtlich zuständig ist 1. für einen Antragsteller oder Erlaubnisinhaber, der keinen gewöhnlichen
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