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Trefferliste für 'bundesbesoldungsgesetzes'
Dokument 311 - 320 von 389 Treffer,
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- Art 12 BBVAnpG 98 - Einzelnorm
... - UND -VERSORGUNGSANPASSUNGSGESETZ 1998 - BBVANPG 98) ART 12 NEUBEKANNTMACHUNGSERLAUBNISSE Das Bundesministerium des Innern kann den Wortlaut des Bundesbesoldungsgesetzes sowie den Wortlaut der Erschwerniszulagenverordnung und der Verordnung über die Gewährung von Mehrarbeitsvergütung für Beamte in der ...
- Inhaltsübersicht 2. BesVNG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR VEREINHEITLICHUNG UND NEUREGELUNG DES BESOLDUNGSRECHTS IN BUND UND LÄNDERN (2. BESVNG) INHALTSÜBERSICHT Artikel I: Neufassung des Bundesbesoldungsgesetzes Artikel II: Änderung des Ersten Gesetzes zur Vereinheitlichung und Neuregelung des Besoldungsrechts in Bund und Ländern (1.BesVNG) Artikel ...
- § 13 AuslZuschlV - Einzelnorm
... bestätigt.Als Dienstbezüge im Ausland gelten die Dienstbezüge nach § 9 zuzüglich des erhöhten Auslandszuschlags nach § 53 Absatz 6 Satz 1 und 2 des Bundesbesoldungsgesetzes. Fußnote (+++ § 13 Abs. 2: Zur Geltung vgl. § 14 Abs. 2 +++) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 4 SMVergV - Einzelnorm
... durch das 4,348-Fache ihrer regelmäßigen wöchentlichen Arbeitszeit zu teilen. Bezüge, die nicht der anteiligen Kürzung nach § 6 Absatz 1 des Bundesbesoldungsgesetzes unterliegen, bleiben unberücksichtigt. (3) Mehrarbeit, die über die regelmäßige Arbeitszeit von Vollzeitbeschäftigten hinausgeht, wird ...
- § 60 SVG - Einzelnorm
... gleichen Zeitraum gewährten Bezüge sind anzurechnen. (4) Ergibt sich, dass bei einer Soldatin oder einem Soldaten die Voraussetzungen des § 9 des Bundesbesoldungsgesetzes vorliegen, so können die nach Absatz 2 gezahlten Bezüge von ihm zurückgefordert werden. (5) Wird die oder der Verschollene für tot ...
- § 9 1. BesVNG - Einzelnorm
... UND NEUREGELUNG DES BESOLDUNGSRECHTS IN BUND UND LÄNDERN (1. BESVNG) § 9 Ein nach Artikel 5 oder Artikel 6 des Siebenten Gesetzes zur Änderung des Bundesbesoldungsgesetzes gewährter Erhöhungszuschlag vermindert sich nicht um den Betrag der ruhegehaltfähigen Stellenzulagen, die nach den §§ 5 und 6 dieses ...
- § 1 BVerfGAmtsGehG - Einzelnorm
... des Bundesverfassungsgerichts erhalten als Amtsgehalt (Dienstbezüge) ein Grundgehalt und einen Familienzuschlag entsprechend den §§ 39 bis 41 des Bundesbesoldungsgesetzes. Neben dem Amtsgehalt wird dem Präsidenten und dem Vizepräsidenten des Bundesverfassungsgerichts eine Dienstaufwandsentschädigung ...
- § 14 AuslZuschlV - Einzelnorm
... , wenn 1. der Empfängerin oder dem Empfänger kein erhöhter Auslandszuschlag nach § 10 zusteht und 2. eine nach § 53 Absatz 4 Nummer 3 des Bundesbesoldungsgesetzes berücksichtigungsfähige Person im dienstlichen Interesse bei der Erfüllung der Aufgaben der Auslandsvertretung oder an den Aufgaben der Empfängerin ...
- § 9 MuSchEltZV - Einzelnorm
... haben oder überschritten hätten. Hierbei werden die mit Rücksicht auf den Familienstand gewährten Zuschläge sowie Leistungen nach Abschnitt 5 des Bundesbesoldungsgesetzes nicht berücksichtigt. Nehmen die Eltern gemeinsam Elternzeit, steht die Beitragserstattung nur dem Elternteil zu, bei dem das Kind ...
- § 28 BBesG - Einzelnorm
... und 5. Zeiten, die in einem kommunalen Wahlbeamtenverhältnis erbracht wurden. (6) Zeiten, die nach § 28 Absatz 3 Nummer 1 oder 2 des Bundesbesoldungsgesetzes in der bis zum 30. Juni 2009 geltenden Fassung berücksichtigt wurden, werden auf die Zeiten nach Absatz 5 Nummer 1 angerechnet. * zum Seitenanfang ...
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