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Trefferliste für 'rechtszug'

Dokument 311 - 320 von 323 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 8 RVG - Einzelnorm*
... ist. Ist der Rechtsanwalt in einem gerichtlichen Verfahren tätig, wird die Vergütung auch fällig, wenn eine Kostenentscheidung ergangen oder der Rechtszug beendet ist oder wenn das Verfahren länger als drei Monate ruht. (2) Die Verjährung der Vergütung für eine Tätigkeit in einem gerichtlichen Verfahren ...
§ 20 GKG - Einzelnorm*
... Kosten nur nachgefordert werden, wenn der berichtigte Ansatz dem Zahlungspflichtigen vor Ablauf des nächsten Kalenderjahres nach Absendung der den Rechtszug abschließenden Kostenrechnung (Schlusskostenrechnung), in Zwangsverwaltungsverfahren der Jahresrechnung, mitgeteilt worden ist. Dies gilt nicht ...
Inhaltsübersicht DRiG - Einzelnorm*
... des Präsidialrats §  76 Altersgrenzen §  76a Teilzeitbeschäftigung §  77 Errichtung von Dienstgerichten §  78 Zuständigkeit des Dienstgerichts §  79 Rechtszug §  80 Revision im Versetzungsverfahren und im Prüfungsverfahren §  81 Zulässigkeit der Revision im Disziplinarverfahren §  82 Revisionsverfahren ...
§ 94 GWB - Einzelnorm*
... (GWB) § 94 KARTELLSENAT BEIM BUNDESGERICHTSHOF (1) Beim Bundesgerichtshof wird ein Kartellsenat gebildet; er entscheidet im ersten und letzten Rechtszug über die in § 73 Absatz 5 genannten Verfügungen des Bundeskartellamts und über folgende Rechtsmittel: 1. in Verwaltungssachen über die Rechtsbeschwerde ...
§ 52 IStGHG - Einzelnorm*
... nachdem das die Beschlagnahme anordnende Gericht Kenntnis davon erlangt hat, dass der Haftbefehl aufgehoben wurde oder das Verfahren im ersten Rechtszug beendet ist. Die §§ 291, 292 und 293 Abs. 2 der Strafprozessordnung finden auf eine Beschlagnahme nach Absatz 4 oder Absatz 5 entsprechende Anwendung ...
§ 5 RettungsG - Einzelnorm*
... DES FINANZMARKTES (RETTUNGSÜBERNAHMEGESETZ - RETTUNGSG) § 5 RECHTSSCHUTZ (1) Das Bundesverwaltungsgericht entscheidet im ersten und letzten Rechtszug auf Antrag über die Gültigkeit von Rechtsverordnungen nach § 2. (2) Den Antrag kann jede natürliche oder juristische Person, die geltend macht, durch ...
SGG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis*
...   § 78     §§ 79 bis 82 (weggefallen)     § 83     § 84     § 84a     § 85     § 86     § 86a     § 86b Vierter Unterabschnitt   Verfahren im ersten Rechtszug     § 87     § 88     § 89     § 90     § 91     § 92     § 93     § 94     § 95     § 96     § 97     § 98     § 99     § 100     § 101     ...
Inhaltsübersicht BRAO - Einzelnorm*
... Vertreter § 118f Verfahrenseintritt von Rechtsnachfolgern § 118g Vernehmung des gesetzlichen Vertreters Zweiter Abschnitt Verfahren im ersten Rechtszug Erster Unterabschnitt Allgemeine Vorschriften § 119 Zuständigkeit § 120 Mitwirkung der Staatsanwaltschaft Zweiter Unterabschnitt Einleitung des Verfahrens ...
§ 555 ZPO - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ZIVILPROZESSORDNUNG § 555 ANWENDBARE VORSCHRIFTEN (1) Auf das weitere Verfahren sind die im ersten Rechtszug für das Verfahren vor den Landgerichten geltenden Vorschriften entsprechend anzuwenden, soweit die Vorschriften dieses Abschnitts nicht Abweichendes ...
§ 87 ArbGG - Einzelnorm*
... 3 ist entsprechend anzuwenden. (3) In erster Instanz zu Recht zurückgewiesenes Vorbringen bleibt ausgeschlossen. Neues Vorbringen, das im ersten Rechtszug entgegen einer hierfür nach § 83 Abs. 1a gesetzten Frist nicht vorgebracht wurde, kann zurückgewiesen werden, wenn seine Zulassung nach der freien ...
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