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Gesetz zur Aus- und Durchführung bestimmter Rechtsinstrumente auf dem Gebiet des internationalen Familienrechts

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  Inhaltsübersicht
Abschnitt 1
 Anwendungsbereich; Begriffsbestimmungen
  § 1 Anwendungsbereich
  § 2 Begriffsbestimmungen
Abschnitt 2
 Zentrale und nationale Behörde; Jugendamt
  § 3 Bestimmung der Zentralen und der nationalen Behörde
  § 4 Übersetzungen bei eingehenden Ersuchen
  § 5 Übersetzungen bei ausgehenden Ersuchen
  § 6 Aufgabenerfüllung durch die Zentrale Behörde
  § 7 Aufenthaltsermittlung
  § 8 Anrufung des Oberlandesgerichts
  § 9 Mitwirkung des Jugendamts an Verfahren
Abschnitt 3
 Gerichtliche Zuständigkeit und Zuständigkeitskonzentration
  § 10 Örtliche Zuständigkeit für die Anerkennung und Vollstreckung
  § 11 Örtliche Zuständigkeit nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  § 12 Zuständigkeitskonzentration
  § 13 Zuständigkeitskonzentration für andere Familiensachen
  § 13a Verfahren bei grenzüberschreitender Abgabe
Abschnitt 4
 Allgemeine gerichtliche Verfahrensvorschriften
  § 14 Familiengerichtliches Verfahren
  § 15 Einstweilige Anordnungen
Abschnitt 5
 Zulassung der Zwangsvollstreckung, Anerkennungsfeststellung und Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses im Anwendungsbereich des Haager Kinderschutzübereinkommens und des Europäischen Sorgerechtsübereinkommens
Unterabschnitt 1
 Zulassung der Zwangsvollstreckung im ersten Rechtszug
  § 16 Antragstellung
  § 17 Zustellungsbevollmächtigter
  § 18 Besondere Regelungen zum Haager Kinderschutzübereinkommen
  § 19 Besondere Regelungen zum Europäischen Sorgerechtsübereinkommen
  § 20 Entscheidung
  § 21 Bekanntmachung der Entscheidung
  § 22 Wirksamwerden der Entscheidung
  § 23 Vollstreckungsklausel
Unterabschnitt 2
 Beschwerde
  § 24 Einlegung der Beschwerde; Beschwerdefrist
  § 25 Einwendungen gegen den zu vollstreckenden Anspruch
  § 26 Verfahren und Entscheidung über die Beschwerde
  § 27 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 3
 Rechtsbeschwerde
  § 28 Statthaftigkeit der Rechtsbeschwerde
  § 29 Einlegung und Begründung der Rechtsbeschwerde
  § 30 Verfahren und Entscheidung über die Rechtsbeschwerde
  § 31 Anordnung der sofortigen Wirksamkeit
Unterabschnitt 4
 Feststellung der Anerkennung
  § 32 Anerkennungsfeststellung
Unterabschnitt 5
 Wiederherstellung des Sorgeverhältnisses
  § 33 Anordnung auf Herausgabe des Kindes
Unterabschnitt 6
 Aufhebung oder Änderung von Beschlüssen
  § 34 Verfahren auf Aufhebung oder Änderung
  § 35 Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Unterabschnitt 7
 Vollstreckungsabwehrklage
  § 36 Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
Abschnitt 6
 Verfahren nach dem Haager Kindesentführungsübereinkommen
  § 37 Anwendbarkeit
  § 38 Besondere Verfahrensvorschriften
  § 39 Ausstellung von Bescheinigungen nach Artikel 29 Absatz 2 der Verordnung (EU) 2019/1111 und Übersendung von Unterlagen
  § 40 Wirksamkeit der Entscheidung; Rechtsmittel
  § 41 Bescheinigung über Widerrechtlichkeit
  § 42 Einreichung von Anträgen bei dem Amtsgericht
  § 43 Verfahrenskosten- und Beratungshilfe
Abschnitt 7
 Vollstreckung
Unterabschnitt 1
 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln über die Herausgabe und Rückgabe von Personen und die Regelung des Umgangs
  § 44 Ordnungsmittel; Vollstreckung von Amts wegen
Unterabschnitt 2
 Besondere Vorschriften zur Vollstreckung von Titeln nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
  § 44a Allgemeine Verfahrensvorschriften
  § 44b Verfahren auf Versagung der Vollstreckung nach Artikel 59 der Verordnung (EU) 2019/1111
  § 44c Entscheidung über die Versagung der Vollstreckung und Bekanntmachung der Entscheidung
  § 44d Sofortige Beschwerde
  § 44e Rechtsbeschwerde
  § 44f Aussetzung der Vollstreckung nach Artikel 56 Absatz 1, 2 und 4 der Verordnung (EU) 2019/1111
  § 44g Einstellung der Zwangsvollstreckung
  § 44h Schadensersatz wegen ungerechtfertigter Vollstreckung aus Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  § 44i Vollstreckungsabwehrklage bei Titeln über die Erstattung von Verfahrenskosten
  § 44j Verfahren auf Feststellung des Nichtvorliegens von Anerkennungsversagungsgründen und auf Versagung der Anerkennung
Abschnitt 8
 Grenzüberschreitende Unterbringung
  § 45 Zuständigkeit für die Zustimmung zu einer Unterbringung
  § 46 Konsultationsverfahren
  § 47 Genehmigung des Familiengerichts
Abschnitt 9
 Bescheinigungen zu inländischen Entscheidungen nach Kapitel IV der Verordnung (EU) 2019/1111
  § 48 Ausstellung von Bescheinigungen
  § 49 Berichtigung von Bescheinigungen
  § 50 Widerruf von Bescheinigungen
Abschnitt 10
 Verfahren nach dem Europäischen Adoptionsübereinkommen
  § 51 Verfahren der nationalen Behörde
Abschnitt 11
 Kosten
  § 52 (weggefallen)
  § 53 (weggefallen)
  § 54 Übersetzungen
Abschnitt 12
 Übergangsvorschriften
  § 55 Übergangsvorschriften zur Verordnung (EU) 2019/1111