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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 311 - 320 von 873 Treffer,
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- § 59a HebG - Einzelnorm
... ist auf Antrag zu erteilen, wenn 1. die antragstellende Person ohne Einschränkung qualifiziert ist, in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat eine berufliche Tätigkeit auszuüben, die der Tätigkeit einer Hebamme nach diesem Gesetz nur partiell ...
- § 15 RDG - Einzelnorm
... und juristische Personen sowie rechtsfähige Personengesellschaften, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union, in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz zur Ausübung eines in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1 oder 2 genannten oder ...
- § 15c BTÄO - Einzelnorm
... zur Ausübung dieser tierärztlichen Tätigkeiten rechtmäßig in einem der übrigen Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in einem Vertragsstaat, dem Deutschland und die Europäische Gemeinschaft oder Deutschland ...
- § 40a AMG - Einzelnorm
... Drittstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen vorhanden ist, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, 2. die Person, bei der die klinische Prüfung durchgeführt werden soll (betroffene ...
- § 3 AuRAG - Einzelnorm
... RECHT UND SEINES ZUSATZPROTOKOLLS (AUSLANDS-RECHTSAUSKUNFTGESETZ - AURAG) § 3 Werden für die Erledigung eines Auskunftsersuchens von einem anderen Vertragsstaat Kosten erhoben, sind die Kosten nach Eingang der Antwort von der Übermittlungsstelle dem anderen Vertragsstaat zu erstatten. Das ersuchende ...
- Art 5 LuftFzgÜbk - Einzelnorm
... weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis MEHRSEITIGES ÜBEREINKOMMEN ÜBER LUFTTÜCHTIGKEITSZEUGNISSE EINGEFÜHRTER LUFTFAHRZEUGE ART 5 (1) Jeder Vertragsstaat behält sich das Recht vor, die Ausstellung oder Gültigkeitserklärung eines Lufttüchtigkeitszeugnisses für ein Luftfahrzeug, das in sein Hoheitsgebiet ...
- § 60 HebG - Einzelnorm
... im Geltungsbereich dieses Gesetzes ausüben, wenn sie oder er 1. zur Ausübung des Hebammenberufs in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat berechtigt ist aufgrund a) einer in der Bundesrepublik Deutschland erworbenen Berufsqualifikation oder b ...
- § 53 KAGB - Einzelnorm
... 20 Absatz 3 Nummer 2 bis 5 zu erbringen, so übermittelt sie der Bundesanstalt folgende Angaben: 1. den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über ...
- § 7 KrZwMG - Einzelnorm
... der Kleinstunternehmen sowie der kleinen und mittleren Unternehmen (ABl. L 124 vom 20.5.2003, S. 36).(2) Für einen Kreditkäufer, der nicht in einem Vertragsstaat wohnhaft ist oder seinen satzungsmäßigen Sitz oder, sofern er nach seinem nationalen Recht über keinen satzungsmäßigen Sitz verfügt, seine ...
- § 61 AUG - Einzelnorm
... STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 61 EINSCHRÄNKUNG DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG (1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung ...
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