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Trefferliste für 'vertragsstaat'
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- MTAPrV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat § 96 Nachweise der Zuverlässigkeit § 97 Nachweise der gesundheitlichen Eignung § 98 Aktualität von Nachweisen ...
- § 10 AdÜbAG - Einzelnorm
... -AUSFÜHRUNGSGESETZ - ADÜBAG) § 10 ANWENDUNG DES ABSCHNITTS 2 (1) Die Bestimmungen des Abschnitts 2 sind im Verhältnis zu einem anderen Vertragsstaat des Übereinkommens anzuwenden, wenn das Übereinkommen im Verhältnis zwischen der Bundesrepublik Deutschland und diesem Vertragsstaat in Kraft ist und wenn ...
- § 61 AUG - Einzelnorm
... STAATEN (AUSLANDSUNTERHALTSGESETZ - AUG) § 61 EINSCHRÄNKUNG DER ANERKENNUNG UND VOLLSTRECKUNG (1) Öffentliche Urkunden aus einem anderen Vertragsstaat werden nur anerkannt und vollstreckt, wenn dieser Staat die Erklärung nach Artikel 25 des Übereinkommens abgegeben hat. (2) Die Anerkennung und Vollstreckung ...
- § 312 VAG - Einzelnorm
... sind im Bereich des Europäischen Wirtschaftsraums allein die jeweiligen Behörden des Herkunftsstaats. Wird in einem Mitglied- oder Vertragsstaat ein Insolvenzverfahren über das Vermögen eines Versicherungsunternehmens eröffnet, so wird das Verfahren ohne Rücksicht auf die Voraussetzungen des § 343 Absatz ...
- § 11 VerstV - Einzelnorm
... DIENSTLEISTUNGSERBRINGUNG (1) Üben Gewerbetreibende von einer Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum aus im Geltungsbereich dieser Verordnung vorübergehend selbständig eine gewerbsmäßige ...
- § 40a AMG - Einzelnorm
... Drittstaaten durchgeführten klinischen Prüfungen vorhanden ist, der seinen Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum hat, 2. die Person, bei der die klinische Prüfung durchgeführt werden soll (betroffene ...
- § 313 VAG - Einzelnorm
... oder das entsprechende Geschäft. (2) Ist ein bekannter Gläubiger mit gewöhnlichem Aufenthalt, Wohnsitz oder Sitz in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat Inhaber einer Forderung als Versicherungsnehmer, Versicherter, Begünstigter oder geschädigter Dritter mit Direktanspruch gegen den Versicherer ...
- Inhaltsübersicht ATA-OTA-APrV - Einzelnorm
... und der gesundheitlichen Eignung durch Inhaberinnen und Inhaber von Berufsqualifikationen aus einem anderen Mitgliedstaat, einem anderen Vertragsstaat oder einem gleichgestellten Staat § 87 Nachweise der Zuverlässigkeit § 88 Nachweise der gesundheitlichen Eignung § 89 Aktualität von Nachweisen Abschnitt ...
- § 2 NotSanG - Einzelnorm
... 1 anstrebt, gilt die Voraussetzung des Absatzes 1 Nummer 1 als erfüllt, wenn aus einem Europäischen Berufsausweis oder aus einem in einem anderen Vertragsstaat des Europäischen Wirtschaftsraums erworbenen Diplom hervorgeht, dass sie eine Ausbildung erworben hat, die in diesem Staat für den unmittelbaren ...
- § 47 ATA-OTA-G - Einzelnorm
... erforderlich, wenn die antragstellende Person 1. eine Berufsqualifikation nachweist, die in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist, oder 2. eine Berufsqualifikation nachweist, die a) in einem Drittstaat, der kein gleichgestellter ...
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