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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- Eingangsformel FäV - Einzelnorm
... 1 und 2 und Abs. 5 Satz 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes in der Fassung der Bekanntmachung vom 4. August 1986 (BGBl. I S. 1270) verordnet das Bundesministerium für Verkehr im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Sozialordnung, - des § 4 Abs. 2 Satz 1 und 3 des Binnenschiffahrtsaufgabengesetzes ...
- § 21 TAMG - Einzelnorm
... TIERARZNEIMITTEL 1 (TIERARZNEIMITTELGESETZ - TAMG) § 21 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR REGELUNG DES PARALLELHANDELS MIT TIERARZNEIMITTELN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 2 ITSiV-PV - Einzelnorm
... Technischen Richtlinie gilt die Vermutung nach Satz 1 für zwei Jahre ab Bekanntgabe der Fortschreibung im Bundesanzeiger fort, soweit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat keine andere Umsetzungsfrist vorgegeben wird. (3) Weitere Technische Richtlinien sowie neuere Versionen von Technischen ...
- § 45 TAMG - Einzelnorm
... die zur Durchführung öffentlich-rechtlicher Maßnahmen bestimmt sind, 4. die auf einer gesetzlichen Grundlage eingerichteten oder im Benehmen mit dem Bundesministerium von der zuständigen Behörde anerkannten zentralen Beschaffungsstellen für Tierarzneimittel, 5. Hochschulen, soweit es sich um Zwecke ...
- § 69 TAMG - Einzelnorm
... Daten sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen. (7) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium des ...
- § 78 TAMG - Einzelnorm
... , sowie auf die Bevorratung mit Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten für den Zivilschutz entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung ...
- § 17 SatDSiG - Einzelnorm
... Nennung der Personen einschließlich deren gewöhnlichen Aufenthaltsortes zu verlangen, die bestimmungsgemäß mit den Daten in Kontakt kommen. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie hat im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung, dem Auswärtigen Amt und dem Bundesministerium ...
- § 2 TreuhG - Einzelnorm
... sozialen Marktwirtschaft. Beteiligungen der Treuhandanstalt sind mittelbare Beteiligungen des Bundes. (2) Die Fach- und Rechtsaufsicht obliegt dem Bundesministerium der Finanzen, das die Fachaufsicht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und dem jeweils zuständigen Bundesministerium ...
- § 35 ZDG - Einzelnorm
... Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium ...
- § 6 TierZG - Einzelnorm
... aus einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum dem Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft nach Artikel 12 Absatz 2 Buchstabe a der Verordnung (EU) 2016/1012, dass ein Zuchtverband oder ein Zuchtunternehmen ...
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