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Trefferliste für 'justiz'
Dokument 321 - 330 von 1377 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 40 GmbHG - Einzelnorm
... sich geändert hat, und den Gläubigern der Gesellschaft für den daraus entstandenen Schaden als Gesamtschuldner. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates nähere Bestimmungen über die Ausgestaltung der Gesellschafterliste ...
- § 6 AdWirkG - Einzelnorm
... nach § 2 wird ein bisheriger Elternteil nur nach Maßgabe des § 5 Absatz 2 Satz 3 und 4 angehört. Im Verfahren nach § 2 sind das Bundesamt für Justiz als Bundeszentralstelle für Auslandsadoption, das Jugendamt und die zentrale Adoptionsstelle des Landesjugendamtes zu beteiligen, im Verfahren nach § 3 ...
- § 112a BRAO - Einzelnorm
... . (3) Der Bundesgerichtshof entscheidet in erster und letzter Instanz 1. über Klagen, die Entscheidungen betreffen, die das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz oder die Rechtsanwaltskammer bei dem Bundesgerichtshof getroffen hat oder für die das Bundesministerium der Justiz und für ...
- § 4a MV - Einzelnorm
... UND ÖFFENTLICH-RECHTLICHE RUNDFUNKANSTALTEN (MITTEILUNGSVERORDNUNG - MV) § 4A ORDNUNGSGELDER NACH § 335 DES HANDELSGESETZBUCHS (1) Das Bundesamt für Justiz hat als mitteilungspflichtige Stelle im Sinne des § 93c Absatz 1 der Abgabenordnung den Finanzbehörden die Höhe von nach dem 31. Dezember 2021 in ...
- EGStPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... zum Gesetz zur Reform der strafrechtlichen Vermögensabschöpfung § 15 Übergangsregelung zum Gesetz zur Einführung der elektronischen Akte in der Justiz und zur weiteren Förderung des elektronischen Rechtsverkehrs; Verordnungsermächtigung § 16 Übergangsregelung zum Gesetz zur effektiveren und ...
- § 7 ForumRG - Einzelnorm
... jeweils fünf Jahre entsandt, wobei eine wiederholte Entsendung zulässig ist: 1. vom Deutschen Bundestag elf Mitglieder, 2. vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium des Innern, für Bau und Heimat je ein Mitglied, 3. von der Stadt Karlsruhe und der Stadt Leipzig ...
- § 11 ForumRG - Einzelnorm
... ; (FORUM-RECHT-GESETZ - FORUMRG) § 11 AUFSICHT; HAUSHALT; RECHNUNGSPRÜFUNG (1) Die Stiftung untersteht der Rechtsaufsicht des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. (2) Für das Haushalts-, Kassen- und Rechnungswesen sowie für die Rechnungslegung der Stiftung gelten die für die bundesunmittelbare ...
- § 3 GPEV - Einzelnorm
... Verlangen von Reisenden nach Artikel 240 § 6 Absatz 1 Satz 5 des Einführungsgesetzes zum Bürgerlichen Gesetzbuche nach, so hat er dem Bundesamt für Justiz die Anzahl der von den Reisenden angenommenen und der angepassten oder umgetauschten Gutscheine sowie deren Gesamtwert mitzuteilen. (2) Der Reiseveranstalter ...
- § 163 BRAO - Einzelnorm
... , die nach den Vorschriften des Ersten bis Siebenten Teils dieses Gesetzes der Rechtsanwaltskammer zugewiesen sind, nimmt das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz die Aufgaben wahr, die die Zulassung zur Rechtsanwaltschaft und als Berufsausübungsgesellschaft und ihr Erlöschen, die Kanzlei ...
- § 191e BRAO - Einzelnorm
... (1) Der Vorsitzende der Satzungsversammlung hat die von der Satzungsversammlung gefassten Beschlüsse zur Berufsordnung dem Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz zuzuleiten. Dieses kann die Beschlüsse oder Teile derselben innerhalb von drei Monaten nach Zugang im Rahmen seiner Staatsaufsicht ...
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