, umso höher die Genauigkeit.



... und des Registers für Pfandrechte an Luftfahrzeugen Abschnitt 6 Schutzschriftenregister Hauptabschnitt 2 Verfahren des Bundesamts für Justiz Abschnitt 1 Ordnungsgeldverfahren Abschnitt 2 Schlichtung nach § 57a LuftVG Abschnitt 3 Rechtsdienstleistungsregister Hauptabschnitt 3 Justizverwaltungsangelegenheiten ...



...



... in französischer Währung festgesetzten Höchstbeträge treten die entsprechenden Beträge in deutscher Reichswährung. (2) Der Bundesminister der Justiz wird ermächtigt, durch eine Rechtsverordnung, die der Zustimmung des Bundesrates nicht bedarf, den Umrechnungssatz für französische Franken entsprechend ...



... , der durch Artikel 1 Nummer 3 des Gesetzes vom 28. November 2018 (BGBl. I S. 2014) eingefügt worden ist, verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *



... UND ZUR ÄNDERUNG PATENTRECHTLICHER VORSCHRIFTEN (GEMEINSCHAFTSPATENTGESETZ - GPATG) ART 15 NEUFASSUNG DES PATENTGESETZES Der Bundesminister der Justiz kann den Wortlaut des Patentgesetzes in der vom Inkrafttreten dieses Gesetzes an geltenden Fassung mit der sich daraus ergebenden Bezeichnung der Paragraphen ...






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... für Wirtschaft und Energie für die Dauer von vier Jahren bestellt. Dabei wird jeweils ein Mitglied bestellt, das zuvor vom Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz und vom Bundesministerium der Finanzen benannt worden ist. Eine vorzeitige Abberufung durch das Bundesministerium für Wirtschaft ...



... - und Verbreitungsrecht des Herstellers von Tonträgern (§ 85 Abs. 1 und 2 des Urheberrechtsgesetzes) entsprechendes Recht. Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *



... und LabradorDiese Bekanntmachung ergeht im Anschluß an die Bekanntmachung vom 27. September 1988 (BGBl. I S. 1784). Der Bundesminister der Justiz * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *