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Trefferliste für 'vertragsstaat'
Dokument 321 - 330 von 873 Treffer,
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- § 30 SaatG - Einzelnorm



... zur Verwendung als Erbkomponenten bestimmt sind, 4. anderen als den in den Nummern 1 bis 3 bezeichneten Sorten, wenn sie in einem anderen Vertragsstaat die Voraussetzung des landeskulturellen Wertes erfüllt haben und in ein der Sortenliste entsprechendes Verzeichnis eingetragen worden sind und der Antragsteller ...
- § 3a StBerG - Einzelnorm



... UND GELEGENTLICHER HILFELEISTUNG IN STEUERSACHEN (1) Personen, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum oder in der Schweiz beruflich niedergelassen sind und dort befugt geschäftsmäßig Hilfe in Steuersachen ...
- § 48 WpHG - Einzelnorm



... Bundesrepublik Deutschland der Herkunftsstaat ist, kann die Gläubigerversammlung in jedem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder in jedem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum abhalten. Das setzt voraus, dass in dem Staat alle für die Ausübung der Rechte erforderlichen ...
- § 65 KAGB - Einzelnorm



... Zweigniederlassung setzt voraus, dass sie der Bundesanstalt folgende Angaben übermittelt hat: 1. den Mitgliedstaat der Europäischen Union oder den Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum, in dem sie EU-AIF im Wege des grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehrs oder über ...
- § 35 SaatG - Einzelnorm



... Erzeugung einer anderen Sorte bestimmt ist, 4. mit einer Sortenbezeichnung übereinstimmt oder verwechselt werden kann, unter der in einem Vertragsstaat oder von einem anderen Verbandsmitglied eine Sorte derselben oder einer verwandten Art in einem amtlichen Verzeichnis von Sorten eingetragen ist oder ...
- § 16 InhKontrollV - Einzelnorm



... nach den §§ 8 bis 15 nicht beigefügt werden. (7) Ist der Anzeigepflichtige ein in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zugelassenes CRR-Kreditinstitut, Wertpapierinstitut, E-Geld-Institut, Zahlungsinstitut im ...
- § 40 TabakerzG - Einzelnorm



... DES ABKOMMENS ÜBER DEN EUROPÄISCHEN WIRTSCHAFTSRAUM (1) Erzeugnisse, die in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem anderen Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum rechtmäßig hergestellt und rechtmäßig in den Verkehr gebracht werden oder die aus einem ...
- § 3 BerVersV - Einzelnorm



... Niederlassungen im Ausland selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft, c) jeweils für das durch eine Niederlassung in einem anderen Mitglied- oder Vertragsstaat selbst abgeschlossene Versicherungsgeschäft.Die gesonderten versicherungstechnischen Gewinn- und Verlust-Rechnungen gemäß Satz 1 entfallen ...
- Inhaltsübersicht PsychThApprO - Einzelnorm



... der gesundheitlichen Eignung § 72 Aktualität von Nachweisen Unterabschnitt 5 Nachweise bei in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworbenen Berufsqualifikationen § 73 Nachweis der Zuverlässigkeit § 74 Nachweis der gesundheitlichen Eignung ...
- § 55 ATA-OTA-G - Einzelnorm



... : 1. eine abgeschlossene Ausbildung nach diesem Gesetz oder 2. eine Berufsqualifikation, die a) in einem anderen Mitgliedstaat, in einem anderen Vertragsstaat oder in einem gleichgestellten Staat erworben worden ist, b) in dem Staat, in dem sie erworben worden ist, erforderlich ist für den unmittelbaren ...
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