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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 331 - 340 von 888 Treffer,
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- § 16 LuftFzgG - Einzelnorm
... ein Registerpfandrecht oder ein Recht an einem solchen durch Rechtsgeschäft erwirbt, gilt der Inhalt des Registers, soweit er diese Rechte und das Eigentum an dem Luftfahrzeug betrifft, als richtig, es sei denn, daß ein Widerspruch gegen die Richtigkeit eingetragen oder die Unrichtigkeit dem Erwerber ...
- § 127 MarkenG - Einzelnorm
... Angaben, für die ein Antrag auf Eintragung nach Artikel 22 Absatz 1 der Verordnung (EU) 2023/2411 beim Amt der Europäischen Union für geistiges Eigentum eingereicht wurde, solange über diesen Antrag noch nicht entschieden oder das Eintragungsverfahren noch nicht auf andere Weise beendet wurde. * zum ...
- Anlage 2 MarkenG§8Bek 2000-04 - Einzelnorm
... BEKANNTMACHUNG ZU § 8 DES MARKENGESETZES ANLAGE 2 (Fundstelle: BGBl. I 2000, 738)Emblem der Afrikanischen Organisation für geistiges Eigentum ... (nicht darstellbares Emblem weiß und dunkelblau) * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 4 EdWBeitrV - Einzelnorm
... genannten Instituten 1 050 Euro.Bei Festsetzung des Mindestbeitrags der einmaligen Zahlung wird vermutet, dass das Institut befugt ist, sich Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren seiner Kunden zu verschaffen. Dies gilt nicht, wenn eine Auflage zur erteilten Erlaubnis eine entsprechende Befugnis ...
- § 10 MeAnlG - Einzelnorm
... GESETZ ZUR REGELUNG DER RECHTSVERHÄLTNISSE AN MELIORATIONSANLAGEN (MELIORATIONSANLAGENGESETZ - MEANLG) § 10 EIGENTUMSÜBERGANG (1) Das Eigentum an der Anlage geht mit dem Ablauf des 31. Dezember 2000 auf den Grundstückseigentümer über, es sei denn, daß vorher eine Dienstbarkeit für die Anlage eingetragen ...
- § 90 BBergG - Einzelnorm
... durch Rechte Dritter gemindert, die aufrechterhalten oder gesondert entschädigt werden, so ist dies bei der Festsetzung der Entschädigung für das Eigentum an dem Grundstück zu berücksichtigen. (4) Eine Vereinbarung, die mit Rücksicht auf ein in Vorbereitung befindliches Grundabtretungsverfahren oder ...
- GrEStG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 6 Übergang von einer Gesamthand § 6a Steuervergünstigung bei Umstrukturierungen im Konzern § 7 Umwandlung von gemeinschaftlichem Eigentum in Flächeneigentum Dritter Abschnitt Bemessungsgrundlage § 8 Grundsatz § 9 Gegenleistung § 10 Vierter Abschnitt Steuerberechnung ...
- § 1008 BGB - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis BÜRGERLICHES GESETZBUCH (BGB) § 1008 MITEIGENTUM NACH BRUCHTEILEN Steht das Eigentum an einer Sache mehreren nach Bruchteilen zu, so gelten die Vorschriften der §§ 1009 bis 1011. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
...
- § 99 VVG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER DEN VERSICHERUNGSVERTRAG (VERSICHERUNGSVERTRAGSGESETZ - VVG) § 99 ZWANGSVERSTEIGERUNG, ERWERB DES NUTZUNGSRECHTS Geht das Eigentum an der versicherten Sache im Wege der Zwangsversteigerung über oder erwirbt ein Dritter auf Grund eines Nießbrauchs, eines Pachtvertrags oder eines ähnlichen ...
- § 5 EdWBeitrV - Einzelnorm
... beträgt für jedes zugeordnete Institut mindestens 1 050 Euro. Für Institute, die befugt sind, sich bei der Erbringung ihrer Dienstleistung Eigentum oder Besitz an Geldern oder Wertpapieren ihrer Kunden zu verschaffen, beträgt die Höhe mindestens 2 100 Euro. § 2a Absatz 2 und § 2b gelten entsprechend ...
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