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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 331 - 340 von 882 Treffer,
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- § 6 BoSoG - Einzelnorm
... GRUNDSTÜCKE NACH DER KARTE (BODENSONDERUNGSGESETZ - BOSOG) § 6 ABLAUF DES SONDERUNGSVERFAHRENS (1) Die Sonderungsbehörde (§ 10) legt unvermessenes Eigentum, unvermessene Nutzungsrechte, den räumlichen Umfang von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder von neu zu ordnenden dinglichen ...
- § 17 GenG - Einzelnorm
... - GENG) § 17 JURISTISCHE PERSON; FORMKAUFMANN (1) Die eingetragene Genossenschaft als solche hat selbständig ihre Rechte und Pflichten; sie kann Eigentum und andere dingliche Rechte an Grundstücken erwerben, vor Gericht klagen und verklagt werden. (2) Genossenschaften gelten als Kaufleute im Sinne des ...
- § 26 OWiG - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER ORDNUNGSWIDRIGKEITEN (OWIG) § 26 WIRKUNG DER EINZIEHUNG (1) Wird ein Gegenstand eingezogen, so geht das Eigentum an der Sache oder das eingezogene Recht mit der Rechtskraft der Entscheidung auf den Staat oder, soweit das Gesetz dies bestimmt, auf die Körperschaft oder ...
- § 18 AgrStatG - Einzelnorm
... , Schweinen und Schafen, die sich zum Berichtszeitpunkt im unmittelbaren Besitz des Betriebsinhabers oder -leiters befinden, ohne Rücksicht auf das Eigentum oder die sonstigen Rechtsgründe des Besitzes. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 3 FlaggRG - Einzelnorm
... der Schiffsregisterordnung oder das Schiffsvorzertifikat (§ 5), b) in den Fällen der §§ 10 und 11 durch den Flaggenschein, c) für Seeschiffe im Eigentum und öffentlichen Dienst des Bundes, eines Landes oder einer öffentlich-rechtlichen Körperschaft oder Anstalt mit Sitz im Geltungsbereich des Grundgesetzes ...
- § 4 StromPBG - Einzelnorm
... , die in den Rechtsakten der Europäischen Union, mit denen diese Sanktionen verhängt wurden, ausdrücklich genannt sind, b) Unternehmen, die im Eigentum oder unter der Kontrolle von Personen, Organisationen oder Einrichtungen stehen, gegen die die Europäische Union Sanktionen verhängt hat, und c) Unternehmen ...
- § 2 MinÖlDatG - Einzelnorm
... Erdöl oder die Erdölerzeugnisse von einem Ausländer eingeführt, so ist meldepflichtig derjenige mit Sitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes, der das Eigentum an dem Erdöl oder den Erdölerzeugnissen von dem Ausländer erwirbt. Ist der vorgenannte Erwerber seinerseits nicht Inländer, so ist insoweit der ...
- wasg_st__20 - Einzelnorm
... Inhalts- oder Nebenbestimmungen vermieden oder ausgeglichen werden können. (3) Die Vorschriften des bürgerlichen Rechts für die Ansprüche aus dem Eigentum sind entsprechend auf die Ansprüche aus dem bewilligten Recht anzuwenden. Fußnote * )Dieses Gesetz dient der Umsetzung der 1. Richtlinie 2011/92 ...
- § 311b BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 311B VERTRÄGE ÜBER GRUNDSTÜCKE, DAS VERMÖGEN UND DEN NACHLASS (1) Ein Vertrag, durch den sich der eine Teil verpflichtet, das Eigentum an einem Grundstück zu übertragen oder zu erwerben, bedarf der notariellen Beurkundung. Ein ohne Beachtung dieser Form geschlossener Vertrag wird ...
- § 946 BGB - Einzelnorm
... Wird eine bewegliche Sache mit einem Grundstück dergestalt verbunden, dass sie wesentlicher Bestandteil des Grundstücks wird, so erstreckt sich das Eigentum an dem Grundstück auf diese Sache. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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