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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 331 - 340 von 7634 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 28r EnWG - Einzelnorm
... des Wasserstoff-Kernnetzes teilnehmen, beauftragt, wobei Auswahl oder Änderung der kontoführenden Stelle jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erfolgen hat und dabei nur eine inländische Kapitalgesellschaft beauftragt werden darf, deren wirtschaftlicher Tätigkeitsbereich ...
- § 53 TAMG - Einzelnorm
... - TAMG) § 53 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN ZUR REGELUNG DER KENNZEICHNUNG, DER PACKUNGSBEILAGE, DER PACKUNGSGRÖßEN UND DER PREISE (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des ...
- § 35f EnWG - Einzelnorm
... im Sinne des § 2 Nummer 12 des Energiefinanzierungsgesetzes prüfen zu lassen. (3) Der Marktgebietsverantwortliche hat der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jeweils spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai eines jeden Kalenderjahres die nach Absatz 2 für das vorangegangene ...
- § 1k StVG - Einzelnorm
... Zollfahndung, des Zivil- oder Katastrophenschutzes, der Brandbekämpfung, der Straßenbauverwaltung oder der Rettungsdienste bestimmt sind, können das Bundesministerium der Finanzen, das Bundesministerium des Innern und für Heimat, das Bundesministerium der Verteidigung, das Bundesministerium für Digitales ...
- § 69 TAMG - Einzelnorm
... Daten sind dem jeweiligen Stand der Technik entsprechende Maßnahmen zur Sicherstellung des Datenschutzes und der Datensicherheit zu treffen. (6) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit, dem Bundesministerium des ...
- § 6 BBhV - Einzelnorm
... Euro abgerundet. Die Anpassung erfolgt mit Wirkung für das auf das Inkrafttreten der Rentenwertbestimmungsverordnung folgende Kalenderjahr. Das Bundesministerium des Innern gibt den jeweils angepassten Betrag durch Rundschreiben bekannt. Sind zum Zeitpunkt der Antragstellung die Aufwendungen einer nach ...
- § 78 TAMG - Einzelnorm
... , sowie auf die Bevorratung mit Tierarzneimitteln und veterinärmedizintechnischen Produkten für den Zivilschutz entsprechend anzuwenden. (2) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung ...
- § 5 AgrarOLkG - Einzelnorm
... nicht angehörende Einzelunternehmen oder Gruppierungen (Nichtmitglieder) für verbindlich erklärt werden können (Allgemeinverbindlichkeit), wird das Bundesministerium ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz durch Rechtsverordnung nach Maßgabe der Absätze 2 ...
- § 18 LuftVStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSTEUERGESETZ (LUFTVSTG) § 18 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung sowie zur Sicherung der
...
- § 7 HNSG - Einzelnorm
... BEI DER BEFÖRDERUNG GEFÄHRLICHER UND SCHÄDLICHER STOFFE AUF SEE (HNS-GESETZ - HNSG) § 7 MITTEILUNG DER MENGEN BEITRAGSPFLICHTIGER LADUNG (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie teilt dem Direktor des Internationalen Fonds für gefährliche und schädliche Stoffe (HNS-Fonds) die in Artikel ...
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