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Trefferliste für 'bundesministerium'
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- § 12a EntsorgFondsG - Einzelnorm
... bedarf der Genehmigung des Bundesministeriums für Wirtschaft und Energie. Die Entscheidung über die Genehmigung ergeht im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit. (2) Der Fonds berichtet dem Bundesministerium für Wirtschaft ...
- § 15 EntsorgFondsG - Einzelnorm
... EINES FONDS ZUR FINANZIERUNG DER KERNTECHNISCHEN ENTSORGUNG (ENTSORGUNGSFONDSGESETZ - ENTSORGFONDSG) § 15 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz ...
- § 9 ERPVerwG 2007 - Einzelnorm
... ÜBER DIE VERWALTUNG DES ERP-SONDERVERMÖGENS (ERP-VERWALTUNGSGESETZ) § 9 DURCHFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG (1) Der Wirtschaftsplan wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach den Regelungen des nach § 6 Abs. 2 geschlossenen Vertrages umgesetzt ...
- § 10 ERPVwG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNG DES ERP-SONDERVERMÖGENS § 10 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen im Rahmen der Kreditermächtigung des jährlichen ERP-Wirtschaftsplans
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- § 11 ERPVwG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE VERWALTUNG DES ERP-SONDERVERMÖGENS § 11 (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Technologie stellt am Schluß eines jeden Rechnungsjahres die Jahresrechnung für das Sondervermögen auf und legt diese dem Bundesministerium der Finanzen
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- § 42 GWB - Einzelnorm
... einer Frist von einem Monat seit Zustellung der Untersagung oder einer Auflösungsanordnung nach § 41 Absatz 3 Satz 1 ohne vorherige Untersagung beim Bundesministerium für Wirtschaft und Energie schriftlich zu stellen. Wird die Untersagung angefochten, beginnt die Frist in dem Zeitpunkt, in dem die Untersagung ...
- Anlage ERPWiPlanG 2025 - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE FESTSTELLUNG DES WIRTSCHAFTSPLANS DES ERP-SONDERVERMÖGENS FÜR DAS JAHR 2025 (ERP-WIRTSCHAFTSPLANGESETZ 2025 - ERPWIPLANG 2025) ANLAGE (ZU § 1) WIRTSCHAFTSPLAN NACH § 8 DES ERP-VERWALTUNGSGESETZES VOM 26. JUNI 2007 (Fundstelle: BGBl. 2025 I Nr
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- § 11 EnVKG - Einzelnorm
... Produkten die beauftragte Stelle im Sinne des § 13 und 2. für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von Kraftfahrzeugen und Reifen das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie. (2) Für den Bereich der Verbrauchskennzeichnung von energieverbrauchsrelevanten Produkten überprüft die beauftragte Stelle ...
- § 7 ContStifG - Einzelnorm
... des Stiftungsvorstandes muss selbst leistungsberechtigt im Sinne dieses Gesetzes sein. (2) Die Mitglieder des Stiftungsvorstandes werden vom Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen und dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ...
- § 3 MilchMargG - Einzelnorm
... GESETZ ÜBER MILCH, MILCHERZEUGNISSE, MARGARINEERZEUGNISSE UND ÄHNLICHE ERZEUGNISSE (MILCH- UND MARGARINEGESETZ) § 3 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie durch Rechtsverordnung mit ...
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