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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 331 - 340 von 7473 Treffer,
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- § 78a SGB 11 - Einzelnorm
... informiert unverzüglich das Bundesinstitut für Arzneimittel und Medizinprodukte über den nach Absatz 1 vereinbarten Vergütungsbetrag. (6) Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung im Benehmen mit dem Bundesministerium für Arbeit und Soziales ohne Zustimmung des Bundesrates ...
- § 35 ZDG - Einzelnorm
... Soldgruppe 2 erhält, kann nach einer Dienstzeit von sechs Monaten bei Eignung, Befähigung und Leistung der Sold der Soldgruppe 3 gewährt werden. Das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend erlässt im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Verteidigung und dem Bundesministerium ...
- § 18 LuftVStG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis LUFTVERKEHRSTEUERGESETZ (LUFTVSTG) § 18 ERMÄCHTIGUNGEN (1) Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates zur Verfahrensvereinfachung sowie zur Sicherung der
...
- § 23 GüKG - Einzelnorm
... von Rechtsakten der Europäischen Union, dieses Gesetzes und der auf diesem Gesetz beruhenden Rechtsverordnungen erforderlich sind. (2) Das Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur wird ermächtigt, mit Zustimmung des Bundesrates durch Rechtsverordnung andere als in § 2 Abs. 1 genannte ...
- § 21 TAMG - Einzelnorm
... TIERARZNEIMITTEL 1 (TIERARZNEIMITTELGESETZ - TAMG) § 21 VERORDNUNGSERMÄCHTIGUNG ZUR REGELUNG DES PARALLELHANDELS MIT TIERARZNEIMITTELN (1) Das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Gesundheit durch Rechtsverordnung mit Zustimmung ...
- § 3a DüngG - Einzelnorm
... AKTIONSPROGRAMM ZUM SCHUTZ VON GEWÄSSERN VOR VERUNREINIGUNG DURCH NITRAT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN QUELLEN, ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG (1) Das Bundesministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und im Benehmen mit den Ländern ein nationales ...
- § 114a SGB 11 - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) - ELFTES BUCH (XI) - SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) § 114A DURCHFÜHRUNG DER QUALITÄTSPRÜFUNGEN (1) Der Medizinische Dienst, der Prüfdienst des Verbandes der privaten Krankenversicherung
...
- § 9 ERPVerwG 2007 - Einzelnorm
... ÜBER DIE VERWALTUNG DES ERP-SONDERVERMÖGENS (ERP-VERWALTUNGSGESETZ) § 9 DURCHFÜHRUNG DER WIRTSCHAFTSFÖRDERUNG (1) Der Wirtschaftsplan wird durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie und die Kreditanstalt für Wiederaufbau nach den Regelungen des nach § 6 Abs. 2 geschlossenen Vertrages umgesetzt ...
- § 45 TAMG - Einzelnorm
... die zur Durchführung öffentlich-rechtlicher Maßnahmen bestimmt sind, 4. die auf einer gesetzlichen Grundlage eingerichteten oder im Benehmen mit dem Bundesministerium von der zuständigen Behörde anerkannten zentralen Beschaffungsstellen für Tierarzneimittel, 5. Hochschulen, soweit es sich um Zwecke ...
- § 2 ITSiV-PV - Einzelnorm
... Technischen Richtlinie gilt die Vermutung nach Satz 1 für zwei Jahre ab Bekanntgabe der Fortschreibung im Bundesanzeiger fort, soweit durch das Bundesministerium des Innern und für Heimat keine andere Umsetzungsfrist vorgegeben wird. (3) Weitere Technische Richtlinien sowie neuere Versionen von Technischen ...
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