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Trefferliste für 'bundesnetzagentur'
Dokument 341 - 350 von 1128 Treffer,
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- § 54a EnWG - Einzelnorm
... (BGBl. I S. 2407) geändert worden ist, bleiben hiervon unberührt. (2) Folgende in der Verordnung (EU) 2017/1938 bestimmte Aufgaben werden auf die Bundesnetzagentur übertragen: 1. die Durchführung der Risikobewertung gemäß Artikel 7 und die Aufstellung des Präventionsplans nach Artikel 8, 2. folgende ...
- § 60 EnWG - Einzelnorm
... ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 60 AUFGABEN DES BEIRATES Der Beirat nach § 5 des Gesetzes über die Bundesnetzagentur für Elektrizität, Gas, Telekommunikation, Post und Eisenbahnen hat die Aufgabe, die Bundesnetzagentur bei der Erstellung der Berichte nach ...
- § 27 PostG - Einzelnorm
... ist, die eine unverhältnismäßige finanzielle Belastung für ihn darstellen, für die er einen Ausgleich nach § 28 verlangen könnte, so hat die Bundesnetzagentur diejenige Dienstleistung, die den Nachteil verursacht, auszuschreiben. Eine Ausschreibung nach Satz 1 ist auch dann durchzuführen, wenn eine ...
- § 37 PostG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 37 MARKTANALYSE (1) Im Rahmen einer Marktanalyse prüft die Bundesnetzagentur, 1. ob die nach § 36 festgelegten Postmärkte für eine Regulierung nach diesem Kapitel in Betracht kommen und 2. welches oder welche Unternehmen auf diesen
...
- § 45 PostG - Einzelnorm
... POSTGESETZ (POSTG) § 45 PRICE-CAP-VERFAHREN – MAßGRÖßENENTSCHEIDUNG (1) Im Verfahren nach § 42 Absatz 2 Nummer 2 bestimmt die Bundesnetzagentur den Inhalt der Körbe. Dienstleistungen werden in einem Korb zusammengefasst, wenn sich die erwartete Stärke des Wettbewerbs bei diesen Dienstleistungen ...
- § 58 PostG - Einzelnorm
... oder mittelbar unbillig behindert oder deren Wettbewerbsmöglichkeiten ohne sachlich gerechtfertigten Grund beeinträchtigt. (2) Werden der Bundesnetzagentur Tatsachen bekannt oder bekannt gemacht, die die Annahme rechtfertigen, dass ein Missbrauch nach Absatz 1 vorliegt, leitet die Bundesnetzagentur ...
- § 60 PostG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 60 VORTEILSABSCHÖPFUNG (1) Hat ein Unternehmen gegen eine Verfügung der Bundesnetzagentur nach § 58 Absatz 3 oder vorsätzlich oder fahrlässig gegen eine andere Verfügung oder eine Vorschrift des Kapitels 5 verstoßen und dadurch einen
...
- § 66 PostG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis POSTGESETZ (POSTG) § 66 KONTROLLE UND DURCHSETZUNG VON VERPFLICHTUNGEN (1) Die Bundesnetzagentur kann Anordnungen und andere Maßnahmen treffen, um die Einhaltung der in den §§ 61, 64 und 65 enthaltenen Pflichten sicherzustellen. Dazu kann sie von dem
...
- § 88 PostG - Einzelnorm
... und internationalen Postsektor, insbesondere bei der Mitarbeit in europäischen und internationalen Institutionen und Organisationen, wird die Bundesnetzagentur im Auftrag des Bundesministeriums für Wirtschaft und Klimaschutz tätig. Dies gilt nicht für Aufgaben, die die Bundesnetzagentur aufgrund dieses ...
- § 8 AFuV - Einzelnorm
... (AMATEURFUNKVERORDNUNG - AFUV) § 8 ANERKENNUNG UND AUSSTELLUNG VON AMATEURFUNK-PRÜFUNGSBESCHEINIGUNGEN UND AMATEURFUNK-GENEHMIGUNGEN (1) Die Bundesnetzagentur kann Amateurfunk-Prüfungsbescheinigungen und Amateurfunk-Genehmigungen anderer Staaten unter Berücksichtigung der harmonisierten Regelungen der ...
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