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Trefferliste für 'justiz'

Dokument 351 - 360 von 1377 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
Gesetze im Internet - Rückmeldung zur Barrierefreiheit*
... aber auch weitere Felder ausfüllen. Diese Angaben sind freiwillig. Sie können uns auch telefonisch oder schriftlich kontaktieren. Bundesamt für Justiz - Kompetenzzentrum Rechtsinformationssystem des Bundes - Adenauerallee 99 - 103 53113 Bonn Deutschland Telefon: +49 228 99 410-5013 Fax: +49 228 410 ...
§ 28 GBO - Einzelnorm*
... Grundbuchblatt zu bezeichnen. Einzutragende Geldbeträge sind in inländischer Währung anzugeben; durch Rechtsverordnung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen kann die Angabe in einer einheitlichen europäischen Währung, in der ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
... Farben und Lacke  PDF CHGeldERAV Verordnung zur Einführung des elektronischen Rechtsverkehrs und der elektronischen Aktenführung beim Bundesamt für Justiz in Verfahren zur Vollstreckung von Geldforderungen nach dem Deutsch-Schweizerischen Polizeivertrag 1  PDF ChirMechMstrV Verordnung über das Meisterprüfungsberufsbild ...
§ 1088 ZPO - Einzelnorm*
... Wedding die maschinelle Bearbeitung der Mahnverfahren eingeführt wird; er kann die Ermächtigung durch Rechtsverordnung auf die Senatsverwaltung für Justiz des Landes Berlin übertragen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
Eingangsformel QEWV - Einzelnorm*
... durch Artikel 2 Nummer 3 des Gesetzes vom 26. November 2020 (BGBl. I S. 2568) eingefügt worden sind,verordnet das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz: * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
§ 1 QEWV - Einzelnorm*
... nach Satz 2 sind Nachweise über die bewilligten öffentlichen Fördermittel für das Kalenderjahr der Antragstellung beizufügen. (4) Das Bundesamt für Justiz kann vom Antragsteller zur Prüfung und zum Nachweis der Eintragungsvoraussetzungen ergänzende Angaben und Unterlagen anfordern, insbesondere die ...
§ 4a GebrMG - Einzelnorm*
... sind, nach § 4 Abs. 3 Nr. 4 1. beim Deutschen Patent- und Markenamt 2. oder, wenn diese Stelle durch Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt dazu bestimmt ist, bei einem Patentinformationszentrumeingegangen sind. (2) Wenn die Anmeldung eine Bezugnahme ...
Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste*
... ;  PDF HinSchG Gesetz für einen besseren Schutz hinweisgebender Personen  PDF HinSchGOWiZustV Verordnung über die Zuständigkeit des Bundesamtes für Justiz für die Verfolgung und Ahndung von Ordnungswidrigkeiten nach § 40 des Hinweisgeberschutzgesetzes  PDF HIVHG Gesetz über die humanitäre Hilfe für durch ...
§ 4 QEWV - Einzelnorm*
... der Verbraucher durch nicht gewerbsmäßige Aufklärung und Beratung in den letzten zwölf Monaten vor der Antragstellung gibt. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein seine Aufklärungs- und Beratungstätigkeit nach Absatz 1 durch dafür verwendetes Informationsmaterial zur Verbraucheraufklärung ...
§ 5 QEWV - Einzelnorm*
... , so ist für diese Personen ergänzend auch die Höhe der ihr gewährten Zuwendungen nach § 2 Absatz 3 Satz 1 Nummer 1 anzugeben. (2) Das Bundesamt für Justiz kann verlangen, dass der Verein auch 1. Vornamen und Nachnamen der einzelnen, in Absatz 1 Satz 1 Nummer 2 genannten Personen angibt und 2. Zuwendungen ...
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