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Trefferliste für 'vertragsparteien'
Dokument 351 - 360 von 610 Treffer,
je mehr 
, umso höher die Genauigkeit.
- § 10 KondAusbV 2003 - Einzelnorm
... , die bei Inkrafttreten dieser Verordnung bestehen, sind die bisherigen Vorschriften weiter anzuwenden, es sei denn, die Vertragsparteien vereinbaren die Anwendung der Vorschriften dieser Verordnung. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 18 KrAbfWUTechAusbV - Einzelnorm
... bestehen, können nach den Vorschriften dieser Verordnung unter Anrechnung der bisher absolvierten Ausbildungszeit fortgesetzt werden, wenn 1. die Vertragsparteien dies vereinbaren und 2. der oder die Auszubildende noch keine Zwischenprüfung absolviert hat. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz ...
- § 2 AbschlagsV - Einzelnorm
... Diese Verordnung ist auch auf zwischen dem 1. Mai 2000 und dem 29. Mai 2001 abgeschlossene Verträge anzuwenden. Dies gilt nicht, soweit zwischen den Vertragsparteien ein rechtskräftiges Urteil ergangen oder ein verbindlich gewordener Vergleich abgeschlossen worden ist. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Eingangsformel GrÄndStVtr BB/SN - Einzelnorm
... UND DEM FREISTAAT SACHSEN ÜBER DIE ÄNDERUNG DER GEMEINSAMEN LANDESGRENZE) EINGANGSFORMEL Das Land Brandenburg und der Freistaat Sachsen (Vertragsparteien) schließen auf der Grundlage des Artikels 29 Abs. 7 des Grundgesetzes in Verbindung mit § 2 Abs. 1 des Gesetzes über das Verfahren bei sonstigen ...
- § 1 AuRAG - Einzelnorm
... UND SEINES ZUSATZPROTOKOLLS (AUSLANDS-RECHTSAUSKUNFTGESETZ - AURAG) § 1 Hat ein Gericht in einem anhängigen Verfahren ausländisches Recht einer der Vertragsparteien anzuwenden, so kann es eine Auskunft nach den Vorschriften des Übereinkommens vom 7. Juni 1968 (BGBl. 1974 II S. 937) einholen. Das Gericht ...
- § 32c WeinV 1995 - Einzelnorm
... Zusammenschluss von Weinbaubetrieben (Betrieb) getroffenen Vereinbarung angezeigt hat, die mindestens Folgendes enthält: a) Name und Anschrift der Vertragsparteien, b) Laufzeit des Vertrages, c) Verpflichtung des Betriebs zur Lieferung einer bestimmten Mindestmenge an Trauben, Maische, Traubenmost oder ...
- § 26 EWPBG - Einzelnorm
... bis zum 31. März 2023 eine hiervon abweichende Vereinbarung treffen. (5) In den Mietverhältnissen, die nicht von Absatz 2 erfasst sind, können die Vertragsparteien bis zum 31. Dezember 2023 eine Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen auf eine angemessene Höhe jeweils einmalig im Lauf einer Abrechnungsperiode ...
- Art 5 WWSUVtr - Einzelnorm
... -, WIRTSCHAFTS- UND SOZIALUNION ZWISCHEN DER BUNDESREPUBLIK DEUTSCHLAND UND DER DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ART 5 AMTSHILFE Die Behörden der Vertragsparteien leisten sich nach Maßgabe des innerstaatlichen Rechts bei der Durchführung dieses Vertrags Amtshilfe. Artikel 32 bleibt unberührt. * zum ...
- § 167 VAG - Einzelnorm
... Umfang berücksichtigt werden oder 2. durch vertragliche Bestimmungen sichergestellt ist, dass die wirtschaftlichen Ergebnisse zwischen den Vertragsparteien über die Gesamtlaufzeit des Vertrags ausgeglichen werden, um einen gezielten Risikotransfer zu ermöglichen.Die Vorschriften dieses Gesetzes, die ...
- § 17 KHG - Einzelnorm
... in den Pflegesatz einbezogen werden, soweit die Landesverbände der Krankenkassen und die Ersatzkassen der Investition zugestimmt haben. Die Vertragsparteien nach § 18 Abs. 2 vereinbaren die nach den Sätzen 1 und 2 maßgebenden Pflegesätze. Werden die Krankenhausleistungen mit pauschalierten Pflegesätzen ...
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