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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
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- SGB 8 - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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Pflegschaft und Vormundschaft des Jugendamts § 56 Führung der Beistandschaft, der Pflegschaft und der Vormundschaft durch das Jugendamt § 57 Mitteilungspflichten des Jugendamts § 58 Auskunft über Alleinsorge aus dem Sorgeregister Fünfter Abschnitt Beurkundung, vollstreckbare Urkunden ...
- UKlaG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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§ 2b § 4 Liste der qualifizierten Verbraucherverbände § 4a Überprüfung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4b Berichtspflichten und Mitteilungspflichten der qualifizierten Verbraucherverbände § 4c Aufhebung der Eintragung in der Liste nach § 4 § 4d Liste der qualifizierten Einrichtungen ...
- RStruktFV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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nach Artikel 6 der Delegierten Verordnung (EU) Nr. 2015/63 § 5 Von der Abwicklungsbehörde zu bestimmende zusätzliche Risikoindikatoren § 6 Mitteilungspflichten § 7 Sonderbeiträge für bestimmte Wertpapierfirmen und für Unionszweigstellen § 8 Übergangsregelung § 9 Inkrafttreten, Außerkrafttreten ...
- Inhaltsübersicht SGB 11 - Einzelnorm



- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SOZIALGESETZBUCH (SGB) - ELFTES BUCH (XI) - SOZIALE PFLEGEVERSICHERUNG (ARTIKEL 1 DES GESETZES VOM 26. MAI 1994, BGBL. I S. 1014) INHALTSÜBERSICHT Erstes Kapitel Allgemeine Vorschriften § 1 Soziale Pflegeversicherung § 2 Selbstbestimmung § 3 Vorrang der häuslichen
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- § 160 SGB 7 - Einzelnorm



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die Veranlagung zu einer zu niedrigen Gefahrklasse geführt hat oder eine zu niedrige Gefahrklasse beibehalten worden ist, weil die Unternehmer ihren Mitteilungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nachgekommen sind oder ihre Angaben in wesentlicher Hinsicht unrichtig oder unvollständig waren, 2. die ...
- Art 2 SozSichAbkBRAG - Einzelnorm



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zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- HkRNDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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oder des Regionalnachweisregisters § 40 Mitteilungs- und Mitwirkungspflichten der Kontoinhaber § 41 Übermittlungs- und Mitteilungspflichten der Betreiber von Elektrizitätsversorgungsnetzen und der Anlagenbetreiber § 42 Begutachtungspflichten bei im Herkunftsnachweisregister registrierten ...
- § 36 SprAuG - Einzelnorm



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(1) Ordnungswidrig handelt, wer eine der in § 30 Satz 1, § 31 Abs. 1 oder § 32 Abs. 1 Satz 1 oder Abs. 2 Satz 1 genannten Unterrichtungs- oder Mitteilungspflichten nicht, wahrheitswidrig, unvollständig oder verspätet erfüllt. (2) Die Ordnungswidrigkeit kann mit einer Geldbuße bis zu zehntausend Euro ...
- § 323 HGB - Einzelnorm



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Vertreter einer Prüfungsgesellschaft sind zur gewissenhaften und unparteiischen Prüfung und zur Verschwiegenheit verpflichtet; gesetzliche Mitteilungspflichten bleiben unberührt. Sie dürfen nicht unbefugt Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse verwerten, die sie bei ihrer Tätigkeit erfahren haben. Wer vorsätzlich ...
- EEV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis



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von Güllekleinanlagen § 12a Verlängerter Zahlungsanspruch § 12b Zahlungsbestimmungen § 12c Höhe des Zahlungsanspruchs § 12d Mitteilungspflichten § 12e Fälligkeit § 12f Verbot der Teilnahme an Ausschreibungen § 12g Evaluierung §§ 12h bis 12l (weggefallen) Abschnitt 4 ...
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