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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 391 - 400 von 888 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 3 AuslZuschlV - Einzelnorm
... Umweltbelastungen oder c) einer hohen Rate an Gewaltdelikten; 2. bis zu 800 Euro, wenn am Dienstort eine abstrakte Gefahr für Leben, Gesundheit oder Eigentum besteht, insbesondere aufgrund von a) Auswirkungen von bewaffneten Konflikten, b) politisch motivierten Gewalttaten oder c) schwerwiegender Beeinträchtigung ...
- § 10 AVBFernwärmeV - Einzelnorm
... bestimmt. (4) Hausanschlüsse gehören zu den Betriebsanlagen des Fernwärmeversorgungsunternehmens und stehen in dessen Eigentum, es sei denn, daß eine abweichende Vereinbarung getroffen ist. Sie werden ausschließlich von diesem hergestellt, unterhalten, erneuert, geändert, abgetrennt und beseitigt, müssen ...
- § 566 HGB - Einzelnorm
... aus dem Zeitchartervertrag ein Pfandrecht an den an Bord des Schiffes befindlichen Sachen einschließlich des Treibstoffs, soweit diese Sachen im Eigentum des Zeitcharterers stehen. Die für den gutgläubigen Erwerb des Eigentums geltenden §§ 932, 934 und 935 des Bürgerlichen Gesetzbuchs sind nicht anzuwenden ...
- § 7 ErgAnzV - Einzelnorm
... des Eigenhandels angeschafft und veräußert werden; 2. eine Beschreibung der angesprochenen Kundenkreise; 3. eine Beschreibung, auf welche Weise das Eigentum an den verkauften Finanzinstrumenten auf den Geschäftspartner/Kunden übergeht und ob Gelder (bar oder unbar) oder Wertpapiere des Kunden entgegengenommen ...
- § 6 BoSoG - Einzelnorm
... GRUNDSTÜCKE NACH DER KARTE (BODENSONDERUNGSGESETZ - BOSOG) § 6 ABLAUF DES SONDERUNGSVERFAHRENS (1) Die Sonderungsbehörde (§ 10) legt unvermessenes Eigentum, unvermessene Nutzungsrechte, den räumlichen Umfang von Ansprüchen nach dem Sachenrechtsbereinigungsgesetz oder von neu zu ordnenden dinglichen ...
- § 27a BPolG - Einzelnorm
... , dass dies erforderlich ist 1. zum Schutz von Beamtinnen und Beamten der Bundespolizei oder Dritten gegen eine Gefahr für Leib, Leben, Freiheit oder Eigentum oder 2. zur Verfolgung von a) Straftaten oder b) Ordnungswidrigkeiten von auch im Einzelfall erheblicher Bedeutung. (2) Die Erhebung personenbezogener ...
- § 3 SeeUnterkunftsV - Einzelnorm
... Unterkünfte und Freizeiteinrichtungen 1. an Bord vorhanden sind und instand gehalten werden, 2. frei von Gegenständen sind, die nicht persönliches Eigentum der Besatzungsmitglieder sind und nicht der Unterbringung, Freizeitgestaltung, Sicherheit oder Rettung der Besatzungsmitglieder dienen, 3. dem zum ...
- § 29 DepotG - Einzelnorm
... WERTPAPIEREN (DEPOTGESETZ - DEPOTG) § 29 VERWAHRUNG DURCH DEN KOMMISSIONÄR Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- § 5a AWG - Einzelnorm
... der Vereinten Nationen 2 die folgenden vorläufigen Beschränkungen: 1. Verfügungen über Gelder oder wirtschaftliche Ressourcen, die im Eigentum oder unmittelbar oder mittelbar im Besitz oder unter der Kontrolle der betreffenden Personen oder rechtsfähigen Personengesellschaften stehen, sind untersagt ...
- § 185 GWB - Einzelnorm
... , GELTUNGSBEREICH (1) Die Vorschriften des Ersten bis Dritten Teils dieses Gesetzes sind auch auf Unternehmen anzuwenden, die ganz oder teilweise im Eigentum der öffentlichen Hand stehen oder die von ihr verwaltet oder betrieben werden. Die §§ 19, 20 und 31b Absatz 5 sind nicht anzuwenden auf öffentlich ...
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