zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NEUNUNDZWANZIGSTE VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (GEBÜHRENORDNUNG FÜR MAßNAHMEN BEI TYPPRÜFUNGEN VON VERBRENNUNGSMOTOREN - 29. BIMSCHV) § 3 WIDERSPRUCH Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs ...
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act of 31 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANLAGEN ZUM UMGANG MIT WASSERGEFÄHRDENDEN STOFFEN 1, 2 (AWSV) § 52 ANERKENNUNG VON SACHVERSTÄNDIGENORGANISATIONEN (1) Sachverständigenorganisationen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Anerkannte Sachverständigenorganisationen ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON MESSGERÄTEN AUF DEM MARKT SOWIE ÜBER IHRE VERWENDUNG UND EICHUNG (MESS- UND EICHVERORDNUNG - MESSEV) § 54 BEFUGNISERTEILUNG AN INSTANDSETZER (1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEREINIGUNG VON IN DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTEN UND VOLKSEIGENEN UNTERNEHMEN, GENOSSENSCHAFTEN SOWIE GEWERBETREIBENDEN BEGRÜNDETEN FINANZBEZIEHUNGEN (FINANZBEREINIGUNGSGESETZ-DDR) § 4 ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT UND SICHERUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHEN BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 52 ANFORDERUNGEN AN NACHWEISE UND REGISTER (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SAATGUTVERKEHRSGESETZ * (SAATG) § 51 ÄNDERUNG DER SORTENBEZEICHNUNG (1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 54 EINLEITUNG DES VERFAHRENS, BETEILIGTE, BETEILIGTENFÄHIGKEIT (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SUCHE UND AUSWAHL EINES STANDORTES FÜR EIN ENDLAGER FÜR HOCHRADIOAKTIVE ABFÄLLE (STANDORTAUSWAHLGESETZ - STANDAG) § 35A ABSCHLIEßENDE BERECHNUNG Nach der Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 wird eine abschließende Berechnung der Umlagebeträge ...
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN, DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 38A VOLLSTÄNDIG AUTOMATISIERTER ERLASS VON VERWALTUNGSAKTEN Verwaltungsakte der ...