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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 391 - 400 von 766 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 3 29. BImSchV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis NEUNUNDZWANZIGSTE VERORDNUNG ZUR DURCHFÜHRUNG DES BUNDES-IMMISSIONSSCHUTZGESETZES (GEBÜHRENORDNUNG FÜR MAßNAHMEN BEI TYPPRÜFUNGEN VON VERBRENNUNGSMOTOREN - 29. BIMSCHV) § 3 WIDERSPRUCH Für die vollständige oder teilweise Zurückweisung eines Widerspruchs ...
Act on the Management of Copyright and Related Rights by Collecting Societies* (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG)*
Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act of 31 ...
§ 52 AwSV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER ANLAGEN ZUM UMGANG MIT WASSERGEFÄHRDENDEN STOFFEN 1, 2 (AWSV) § 52 ANERKENNUNG VON SACHVERSTÄNDIGENORGANISATIONEN (1) Sachverständigenorganisationen bedürfen der Anerkennung durch die zuständige Behörde. Anerkannte Sachverständigenorganisationen ...
§ 54 MessEV - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN UND DIE BEREITSTELLUNG VON MESSGERÄTEN AUF DEM MARKT SOWIE ÜBER IHRE VERWENDUNG UND EICHUNG (MESS- UND EICHVERORDNUNG - MESSEV) § 54 BEFUGNISERTEILUNG AN INSTANDSETZER (1) Die zuständige Behörde darf Betrieben (Instandsetzer ...
§ 4 FinBerG DDR - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEREINIGUNG VON IN DER EHEMALIGEN DEUTSCHEN DEMOKRATISCHEN REPUBLIK ZWISCHEN DEN ÖFFENTLICHEN HAUSHALTEN UND VOLKSEIGENEN UNTERNEHMEN, GENOSSENSCHAFTEN SOWIE GEWERBETREIBENDEN BEGRÜNDETEN FINANZBEZIEHUNGEN (FINANZBEREINIGUNGSGESETZ-DDR) § 4 ...
§ 52 KrWG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER KREISLAUFWIRTSCHAFT UND SICHERUNG DER UMWELTVERTRÄGLICHEN BEWIRTSCHAFTUNG VON ABFÄLLEN (KREISLAUFWIRTSCHAFTSGESETZ - KRWG) § 52 ANFORDERUNGEN AN NACHWEISE UND REGISTER (1) Die Bundesregierung wird ermächtigt, nach Anhörung der ...
§ 51 SaatG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SAATGUTVERKEHRSGESETZ * (SAATG) § 51 ÄNDERUNG DER SORTENBEZEICHNUNG (1) Eine bei der Sortenzulassung eingetragene Sortenbezeichnung ist zu ändern, wenn 1. ein Ausschließungsgrund nach § 35 Abs. 2 oder 3 bei der Eintragung bestanden hat und fortbesteht ...
§ 54 GWB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 54 EINLEITUNG DES VERFAHRENS, BETEILIGTE, BETEILIGTENFÄHIGKEIT (1) Die Kartellbehörde leitet ein Verfahren von Amts wegen oder auf Antrag ein. Die Kartellbehörde kann auf entsprechendes Ersuchen zum Schutz ...
§ 35a StandAG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR SUCHE UND AUSWAHL EINES STANDORTES FÜR EIN ENDLAGER FÜR HOCHRADIOAKTIVE ABFÄLLE (STANDORTAUSWAHLGESETZ - STANDAG) § 35A ABSCHLIEßENDE BERECHNUNG Nach der Standortentscheidung nach § 20 Absatz 2 wird eine abschließende Berechnung der Umlagebeträge ...
§ 38a ElektroG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS INVERKEHRBRINGEN, DIE RÜCKNAHME UND DIE UMWELTVERTRÄGLICHE ENTSORGUNG VON ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEN (ELEKTRO- UND ELEKTRONIKGERÄTEGESETZ - ELEKTROG) § 38A VOLLSTÄNDIG AUTOMATISIERTER ERLASS VON VERWALTUNGSAKTEN Verwaltungsakte der ...
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