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Trefferliste für 'beitrittsgebiet'
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- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... Gesetz zur Änderung sachenrechtlicher, grundbuchrechtlicher und anderer Vorschriften PDF SachenRBerG Gesetz zur Sachenrechtsbereinigung im Beitrittsgebiet PDF SachvPrüfV Verordnung über die Prüfung des Jahresabschlusses und des Lageberichts von Versicherungsunternehmen durch einen unabhängigen Sachverständigen ...
- Anlage 23 SokaSiG2 - Einzelnorm
... effektiven Bruttodurchschnittsstundenlohnes gemäß § 3 Nr. 4 des Tarifvertrages über die Sozialkassenverfahren im Dachdeckerhandwerk (VTV), für das Beitrittsgebiet nach dem Einigungsvertrag das Vierzigfache. Die Höhe des Arbeitgeberbeitrages zur Finanzierung der Altersvorsorge beträgt für alle Arbeitnehmer ...
- Anlage 24 SokaSiG2 - Einzelnorm
... , die Gewährung eines Teiles eines 13. Monatseinkommens und des Beitragseinzuges für die Berufsbildung im Dachdeckerhandwerk * , für das Beitrittsgebiet nach dem Einigungsvertrag das Fünfundsechzigfache. Für die Leistungsperioden 2000 und 2001 erhöht sich der Anspruch auf das Achtzigfache in den alten ...
- § 311 SGB 6 - Einzelnorm
... UNFALLVERSICHERUNG (1) Bestand am 31. Dezember 1991 Anspruch auf eine Rente nach den Vorschriften im Gebiet der Bundesrepublik Deutschland ohne das Beitrittsgebiet und auf eine Rente aus der Unfallversicherung, die für die Leistung der Rente zu berücksichtigen war, wird die Rente insoweit nicht geleistet ...
- § 86 ALG - Einzelnorm
... versichert war, stehen bis 31. Dezember 1996 den Beitragszeiten Pflichtbeitragszeiten nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gleich, wenn 1. der Leistungsberechtigte seinen gewöhnlichen Aufenthalt im Beitrittsgebiet hat, 2. der Sitz des Unternehmens der Landwirtschaft ...
- § 92 ALG - Einzelnorm
... Zeit vom 1. Oktober 1957 bis 31. Dezember 1994, für die der andere Ehegatte Beiträge nach den Vorschriften der gesetzlichen Rentenversicherung im Beitrittsgebiet gezahlt hat, Beiträge als gezahlt, soweit diese Zeiten nicht vor Vollendung des 18. Lebensjahres des Ehegatten liegen und für den Ehegatten ...
- § 4 AAÜG - Einzelnorm
... Dienstbeschädigungshinterbliebenenrente. (3) Die Leistungen nach Absatz 1 und 2 werden bei der Überführung wie eine nach den Vorschriften für das Beitrittsgebiet berechnete Rente behandelt. Dabei gelten 1. Versorgungen nach Absatz 1 Nr. 1 und Renten nach Absatz 2 Nr. 1 als Invalidenrenten, 2. Versorgungen ...
- § 1 BeamtVÜV - Einzelnorm
... Inkrafttreten des Einigungsvertrages von ihrer ersten Ernennung oder Wiederernennung an in dem in Artikel 3 des Einigungsvertrages genannten Gebiet (Beitrittsgebiet) verwendet oder in das Beitrittsgebiet versetzt wurden. Sie gilt nach Maßgabe der §§ 3 und 4 auch für Beamte und Richter aus dem früheren ...
- § 4 BeamtVÜV - Einzelnorm
... BEAMTEN UND RICHTERN IM RUHESTAND (1) Für Beamte und Richter im Ruhestand, die wegen ihrer besonderen Fachkenntnisse zum Zwecke der Aufbauhilfe im Beitrittsgebiet verwendet werden, findet § 53 des Beamtenversorgungsgesetzes ab dem 3. Oktober 1990 keine Anwendung. Ab dem 1. August 1991 findet § 53 des ...
- § 12 ZVALG - Einzelnorm
... gilt dies auch, wenn die dort genannten persönlichen Voraussetzungen nicht vorliegen. (2b) Für Personen, die vor dem 1. Juli 1990 ihren Wohnsitz im Beitrittsgebiet hatten und zu diesem Zeitpunkt in einem Betrieb nach § 2 Abs. 2, einer landwirtschaftlichen Produktionsgenossenschaft, einem volkseigenen ...
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