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Trefferliste für 'eigentum'

Dokument 401 - 410 von 881 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
wasg_he__6 - Einzelnorm*
... und Wasserspeicher nach § 43 Abs. 2 und * oberirdische Gewässer, die in Hofräumen, Betriebsgrundstücken, Gärten und Parkanlagen liegen und im Eigentum der Anliegerinnen und Anlieger stehen. Fußnote 1) Dieses Gesetz dient der Umsetzung 1. der Richtlinie 2000/60/EG des Europäischen Parlaments und des ...
§ 48 BörsG - Einzelnorm*
... etwaiger Verbindungen zu einem anderen multilateralen oder organisierten Handelssystem oder einem systematischen Internalisierer in seinem Eigentum, sowie eine Liste der Handelsteilnehmer vor. Die Börsenaufsichtsbehörde stellt diese Informationen der Bundesanstalt und auf deren Verlangen der Europäischen ...
§ 9e AtG - Einzelnorm*
... GEGEN IHRE GEFAHREN (ATOMGESETZ) § 9E GEGENSTAND UND ZULÄSSIGKEIT DER ENTEIGNUNG; ENTSCHÄDIGUNG (1) Durch die Enteignung nach § 9d können 1. das Eigentum oder andere Rechte an Grundstücken und grundstücksgleichen Rechten entzogen oder belastet werden, 2. Rechte und Befugnisse entzogen werden, die zum ...
§ 4 AuslWBGDV 2 - Einzelnorm*
... , falls der Anmelder den Bond nach dem 1. Januar 1945 erworben hat, 5. Namen und Anschriften aller Personen, die den Bond seit dem 1. Januar 1945 in Eigentum oder Verwahrung gehabt haben, und die Orte, an denen er sich seit jenem Zeitpunkt befunden hat. (5) Die Befugnisse der Bereinigungsstelle, Ermittlungen ...
§ 114 MarkenG - Einzelnorm*
... (§ 41 Absatz 2) tritt für international registrierte Marken die Veröffentlichung in dem vom Internationalen Büro der Weltorganisation für geistiges Eigentum herausgegebenen Veröffentlichungsblatt. (2) Die Frist zur Erhebung des Widerspruchs (§ 42 Absatz 1) gegen die Schutzgewährung für international ...
§ 3c VermG - Einzelnorm*
... zur Duldung der Rückübertragung des Vermögenswertes auf den Berechtigten nach Maßgabe dieses Abschnitts verpflichtet. Steht der Vermögenswert im Eigentum eines anderen Verfügungsberechtigten, gilt Satz 1 nur, wenn der Erwerber ein Antragsteller nach § 30 Abs. 1 ist oder wenn der Erwerber eine juristische ...
§ 2 KWG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS KREDITWESEN (KREDITWESENGESETZ - KWG) § 2 AUSNAHMEN (1) Als Kreditinstitut gelten vorbehaltlich der Absätze 2 und 3 nicht 1. die Deutsche Bundesbank und die vergleichbaren Institutionen in den anderen Mitgliedstaaten der Europäischen Union ...
§ 29 DepotG - Einzelnorm*
... WERTPAPIEREN (DEPOTGESETZ - DEPOTG) § 29 VERWAHRUNG DURCH DEN KOMMISSIONÄR Der Kommissionär hat bezüglich der in seinem Besitz befindlichen, in das Eigentum oder das Miteigentum des Kommittenten übergegangenen Wertpapiere die Pflichten und Befugnisse eines Verwahrers. * zum Seitenanfang * Impressum ...
§ 242 AO - Einzelnorm*
... (AO) § 242 WIRKUNG DER HINTERLEGUNG VON ZAHLUNGSMITTELN Zahlungsmittel, die nach § 241 Absatz 1 Nummer 1 hinterlegt werden, gehen in das Eigentum der Körperschaft über, der die Finanzbehörde angehört, bei der sie hinterlegt worden sind. Die Forderung auf Rückzahlung ist nicht zu verzinsen. Mit der Hinterlegung ...
§ 82 LuftFzgG - Einzelnorm*
... Eigentumseintragung einzutragen. Der Widerspruch wird nicht eingetragen oder auf Antrag gelöscht, wenn glaubhaft gemacht wird, daß das Luftfahrzeug Eigentum dessen ist, der als Eigentümer in der Luftfahrzeugrolle eingetragen ist. (2) Hat vor der Eintragung des Luftfahrzeugs ein anderer dem Registergericht ...
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