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Trefferliste für 'eigentum'
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- § 4 MainDonWasStrG 2 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis ZWEITES GESETZ ÜBER DEN RECHTLICHEN STATUS DER MAIN-DONAU-WASSERSTRAßE § 4 EIGENTUMSVERHÄLTNISSE UND FISCHEREIRECHTE (1) Das Eigentum an den in § 1 Abs. 1 bezeichneten Strecken steht dem Bund zu. (2) Das Fischereirecht an der Kanalstrecke nach § 1 Abs. 1 Nr. 1 zwischen MDK-km 130 ...
- § 16 VermG - Einzelnorm
... (1) Mit der Rückübertragung von Eigentumsrechten oder der Aufhebung der staatlichen Verwaltung sind die Rechte und Pflichten, die sich aus dem Eigentum am Vermögenswert ergeben, durch den Berechtigten selbst oder durch einen vom Berechtigten zu bestimmenden Verwalter wahrzunehmen. (2) Mit der Rückübertragung ...
- UVPG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Beteiligung der Öffentlichkeit bei Änderungen im Laufe des Verfahrens § 23 Geheimhaltung und Datenschutz sowie Schutz der Rechte am geistigen Eigentum § 24 Zusammenfassende Darstellung § 25 Begründete Bewertung der Umweltauswirkungen und Berücksichtigung des Ergebnisses bei der Entscheidung ...
- § 2 ChemBiozidDV - Einzelnorm
... , 2. Abgebende Person: eine natürliche Person, die eine Abgabe durchführt, 3. Erwerber: eine natürliche oder juristische Person, in deren Eigentum oder Verfügungsgewalt die Ware durch die Abgabe übergeht, 4. Empfangsperson: eine vom Erwerber beauftragte natürliche Person, die die Ware bei der Abgabe ...
- § 33 GrdstVG - Einzelnorm
... wird. Bei der Festsetzung der Frist sind die Miterben darauf hinzuweisen, daß im Zuweisungsverfahren der Betrieb ungeteilt einem Miterben zu Eigentum zugewiesen werden kann. Der Widerspruch ist schriftlich oder zur Niederschrift der Geschäftsstelle des Gerichts zu erklären. Die §§ 17 bis 19 des Gesetzes ...
- § 4 HdGStiftG - Einzelnorm
... unselbständige Stiftung "Haus der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland" erworbenen beweglichen und unbeweglichen Vermögensgegenstände in das Eigentum der Stiftung über. (2) Zur Erfüllung des Stiftungszwecks erhält die Stiftung einen jährlichen Zuschuß des Bundes nach Maßgabe des jeweiligen Bundeshaushalts ...
- ---- WZG§35MEXBek - Einzelnorm
... in der Fassung vom 18. Juli 1953 (Bundesgesetzbl. I S. 645) wird gemäß einer Erklärung des mexikanischen Generaldirektors für das gewerbliche Eigentum bekanntgemacht: Deutsche Staatsangehörige, die ein Warenzeichen in den Vereinigten Mexikanischen Staaten anmelden, brauchen nicht den Nachweis zu erbringen ...
- § 8 BoSoG - Einzelnorm
... anzugeben. Bei einer ergänzenden Bodenneuordnung sind die Festlegungen des Zuordnungsplans in die Karte zu übernehmen. (3) Bei unvermessenem Eigentum sind die in der Grundstückskarte verzeichneten Grundstücke in einer Grundstücksliste unter Angabe der aus dem Grundbuch ersichtlichen oder bei dem Grundbuchamt ...
- Inhaltsübersicht AO - Einzelnorm
- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis ABGABENORDNUNG (AO) INHALTSÜBERSICHT Erster Teil Einleitende Vorschriften Erster Abschnitt Anwendungsbereich § 1 Anwendungsbereich § 2 Vorrang völkerrechtlicher Vereinbarungen § 2a Anwendungsbereich der Vorschriften über die Verarbeitung personenbezogener Daten
...
- § 16 WaStrÜbgVtr - Einzelnorm
... für die öffentliche Versorgung mit Gas, Wasser und Elektrizität sowie für die Abwässerbeseitigung durch die auf Grund dieses Vertrags in sein Eigentum übergehenden Grundstücke sowie über oder durch die Wasserstraßen gestatten, soweit es die Interessen der Wasserstraßenverwaltung zulassen. Andere Gebühren ...
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