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Trefferliste für 'eigentum'
Dokument 411 - 420 von 888 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 26 TKG - Einzelnorm
... eines wirtschaftlich effizienten Infrastrukturwettbewerbs und innovativer Geschäftsmodelle; 5. gewerbliche Schutzrechte oder Rechte an geistigem Eigentum; 6. die Bereitstellung unionsweiter Dienste und 7. die zu erwartende technische Entwicklung von Netzgestaltung und Netzmanagement. (3) Die Bundesnetzagentur ...
- § 67 KGSG - Einzelnorm
... darf die Aufwendungen nicht übersteigen. Für entgangenen Gewinn ist keine Entschädigung zu zahlen. (2) Bleibt das Kulturgut auch nach der Rückgabe Eigentum des Eigenbesitzers, so hat der ersuchende Mitgliedstaat oder Vertragsstaat dem Rückgabeschuldner abweichend von Absatz 1 nur die Aufwendungen zu ...
- § 224a AO - Einzelnorm
... ein Steuerpflichtiger Erbschaft- oder Vermögensteuer, kann durch öffentlich-rechtlichen Vertrag zugelassen werden, dass an Zahlungs statt das Eigentum an Kunstgegenständen, Kunstsammlungen, wissenschaftlichen Sammlungen, Bibliotheken, Handschriften und Archiven dem Land, dem das Steueraufkommen zusteht ...
- § 7 BBergG - Einzelnorm
... Bodenschätze aufzusuchen, 2. bei planmäßiger Aufsuchung notwendigerweise zu lösende oder freizusetzende Bodenschätze zu gewinnen und das Eigentum daran zu erwerben, 3. die Einrichtungen im Sinne des § 2 Abs. 1 Nr. 3 zu errichten und zu betreiben, die zur Aufsuchung der Bodenschätze und zur Durchführung ...
- § 18a VermG - Einzelnorm
... Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG OFFENER VERMÖGENSFRAGEN (VERMÖGENSGESETZ - VERMG) § 18A RÜCKÜBERTRAGUNG DES GRUNDSTÜCKS Das Eigentum an dem Grundstück geht auf den Berechtigten über, wenn die Entscheidung über die Rückübertragung unanfechtbar geworden ist und 1. der Ablösebetrag ...
- § 823 BGB - Einzelnorm
... GESETZBUCH (BGB) § 823 SCHADENSERSATZPFLICHT (1) Wer vorsätzlich oder fahrlässig das Leben, den Körper, die Gesundheit, die Freiheit, das Eigentum oder ein sonstiges Recht eines anderen widerrechtlich verletzt, ist dem anderen zum Ersatz des daraus entstehenden Schadens verpflichtet. (2) Die gleiche ...
- § 2 EinSiG - Einzelnorm
... Satz 2 Nummer 1 bis 4 des Kreditwesengesetzes besitzt, sofern die Verbindlichkeiten des CRR-Kreditinstituts darin bestehen, den Kunden Besitz oder Eigentum an Geld zu verschaffen. (4) Entschädigungsfähige Einlagen eines CRR-Kreditinstituts im Sinne dieses Gesetzes sind alle Einlagen mit Ausnahme der ...
- § 11 EnSiG - Einzelnorm
... durch eine Maßnahme aufgrund einer Rechtsverordnung nach den §§ 1, 2 und 2a Absatz 1, jeweils in Verbindung mit § 4 oder § 7 durch Enteignung das Eigentum an Erdöl und Erdölerzeugnissen, an sonstigen festen, flüssigen und gasförmigen Energieträgern, an elektrischer Energie und sonstigen Energien (Güter ...
- § 16 BKleingG - Einzelnorm
... zu behandeln, wenn die Gemeinde Eigentümerin der Grundstücke ist. (3) Stehen bei Verträgen der in Absatz 2 bezeichneten Art die Grundstücke nicht im Eigentum der Gemeinde, enden die Pachtverhältnisse mit Ablauf des 31. März 1987, wenn der Vertrag befristet und die vereinbarte Pachtzeit bis zu diesem ...
- § 162 KAGB - Einzelnorm
... nachgebildet werden soll und dass die in § 206 genannten Grenzen überschritten werden dürfen; 3. ob die zum Sondervermögen gehörenden Gegenstände im Eigentum der Verwaltungsgesellschaft oder im Miteigentum der Anleger stehen; 3a. welche Liquiditätsmanagementinstrumente, die in der Liste in Anhang IIA ...
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