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Trefferliste für 'verwaltungsverfahrensgesetz'

Dokument 411 - 420 von 766 Treffer, je mehr *, umso höher die Genauigkeit.
§ 56 GWB - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ GEGEN WETTBEWERBSBESCHRÄNKUNGEN (GWB) § 56 ANHÖRUNG, AKTENEINSICHT, MÜNDLICHE VERHANDLUNG (1) Die Kartellbehörde hat den Beteiligten Gelegenheit zur Stellungnahme zu geben. Über die Form der Anhörung entscheidet die Kartellbehörde nach pflichtgemäßem ...
§ 21 SortSchG 1985 - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis SORTENSCHUTZGESETZ § 21 FÖRMLICHES VERWALTUNGSVERFAHREN Auf das Verfahren vor den Prüfabteilungen und den Widerspruchsausschüssen sind die Vorschriften der §§ 63 bis 69 und 71 des Verwaltungsverfahrensgesetzes über das förmliche Verwaltungsverfahren anzuwenden ...
§ 28a EnWG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 28A NEUE INFRASTRUKTUREN (1) Verbindungsleitungen zwischen Deutschland und anderen Staaten oder LNG- und Gasspeicheranlagen können von der Anwendung der §§ 8 bis 10e ...
§ 20 MPDG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR DURCHFÜHRUNG UNIONSRECHTLICHER VORSCHRIFTEN BETREFFEND MEDIZINPRODUKTE (MEDIZINPRODUKTERECHT-DURCHFÜHRUNGSGESETZ - MPDG) § 20 BENENNUNG VON KONFORMITÄTSBEWERTUNGSSTELLEN FÜR DRITTSTAATEN; WIDERRUF UND RÜCKNAHME DER BENENNUNG (1) Eine natürliche ...
§ 15 WpIG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR BEAUFSICHTIGUNG VON WERTPAPIERINSTITUTEN (WERTPAPIERINSTITUTSGESETZ - WPIG) § 15 ERLAUBNIS FÜR DAS ERBRINGEN VON WERTPAPIERDIENSTLEISTUNGEN UND -NEBENDIENSTLEISTUNGEN (1) Wer im Inland Wertpapierdienstleistungen im Sinne des § 2 Absatz 2 Satz ...
§ 2 BGSVVermG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR REGELUNG VON VERMÖGENSFRAGEN DER SOZIALVERSICHERUNG IM BEITRITTSGEBIET § 2 EIGENTUMSAUFTEILUNG (1) Grundstücke und Gebäude aus dem Gesamthandsvermögen sind durch Bescheid auf den Träger der Sozialversicherung oder den Verband der Sozialversicherungsträger ...
§ 17 BRHG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN BUNDESRECHNUNGSHOF (BUNDESRECHNUNGSHOFGESETZ - BRHG) § 17 AUSSCHLUß WEGEN BEFANGENHEIT (1) Ein Mitglied des Bundesrechnungshofes darf nicht tätig werden, wenn ein Grund vorliegt, der geeignet ist, Zweifel an seiner Unbefangenheit zu rechtfertigen ...
Commercial Code (Handelsgesetzbuch – HGB)*
Übersetzung (Buch 1) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Übersetzung (Buch 2) durch den Sprachendienst des Bundesministeriums der Justiz. Laufende Aktualisierung durch Samson-Übersetzungen GmbH, Dr. Carmen v. Schöning. Übersetzung (Buch 3, 4 und 5) durch Samson-Übersetzungen ...
§ 28b EnWG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE ELEKTRIZITÄTS- UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 28B BESTANDSLEITUNGEN ZWISCHEN DEUTSCHLAND UND EINEM DRITTSTAAT (1) Gasverbindungsleitungen mit einem Drittstaat im Sinne des Artikels 49a der Richtlinie 2009/73/EG, ...
§ 17 UVPG - Einzelnorm*
zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DIE UMWELTVERTRÄGLICHKEITSPRÜFUNG (UVPG) § 17 BETEILIGUNG ANDERER BEHÖRDEN (1) Die zuständige Behörde unterrichtet die Behörden, deren umweltbezogener Aufgabenbereich durch das Vorhaben berührt wird, einschließlich der von dem Vorhaben betroffenen ...
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