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Trefferliste für 'bundesgesetzblatt'
Dokument 411 - 420 von 1128 Treffer,
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- § 3 BMFWidVertrAnO - Einzelnorm
... DES BUNDESMINISTERIUMS DER FINANZEN (BMFWIDVERTRANO) § 3 INKRAFTTRETEN, AUßERKRAFTTRETEN Diese Anordnung tritt am Tag nach der Veröffentlichung im Bundesgesetzblatt in Kraft. Gleichzeitig tritt die Anordnung über die Übertragung von Zuständigkeiten im Widerspruchsverfahren und die Vertretung der Bundesrepublik ...
- Eingangsformel StVZOAusnV 52 - Einzelnorm
... ZUR STVZO) EINGANGSFORMEL Auf Grund - des § 6 Abs. 1 Nr. 3 Buchstabe a in Verbindung mit Abs. 3 des Straßenverkehrsgesetzes in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 9231-1, veröffentlichten bereinigten Fassung, die Eingangsworte in Absatz 1 Nr. 3 zuletzt geändert durch § 37 Abs. 2 des ...
- ---- Münz10DMBek 1994-10 - Einzelnorm
... MARK (GEDENKMÜNZE 250. GEBURTSTAG VON JOHANN GOTTFRIED HERDER) ---- Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung hat die Bundesregierung beschlossen, zum 250. Geburtstag von Johann ...
- § 42a UrhG - Einzelnorm
... ihren Wohnsitz im Geltungsbereich dieses Gesetzes haben, nach einer Bekanntmachung des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz im Bundesgesetzblatt ein entsprechendes Recht gewährt wird. (3) Das nach den vorstehenden Bestimmungen einzuräumende Nutzungsrecht wirkt nur im Geltungsbereich ...
- § 9 NSVerbG - Einzelnorm
... , die am 31. Dezember 1952 Angehörige eines Gläubigerstaates waren, dem gegenüber das Abkommen vom 27. Februar 1953 über deutsche Auslandsschulden (Bundesgesetzblatt II S. 331) wirksam ist oder wird; 3. natürlichen Personen, die nach dem 31. Dezember 1952 aus der sowjetischen Besatzungszone oder aus ...
- § 11 BeamtVAltGZustAnO - Einzelnorm
... Regelung der evangelischen Militärseelsorge vom 22. Februar 1957, auch in Verbindung mit Artikel 2 des Gesetzes über die Militärseelsorge in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 55-1, veröffentlichten bereinigten Fassung (BGBl. 1957 II S. 702).(2) Zuständig für die Altersgeldlastenteilung ...
- ---- Münz10DMBek 1995 - Einzelnorm
... MARK (GEDENKMÜNZE WIEDERAUFBAU DER FRAUENKIRCHE DRESDEN) ---- Auf Grund des § 6 des Gesetzes über die Ausprägung von Scheidemünzen in der im Bundesgesetzblatt Teil III, Gliederungsnummer 690-1, veröffentlichten bereinigten Fassung hat die Bundesregierung beschlossen, zum Wiederaufbau der Frauenkirche ...
- Art 3 SozSichAbkURYG - Einzelnorm
... Der Tag, an dem das Abkommen nach seinem Artikel 25 Absatz 2 und die Durchführungsvereinbarung nach ihrem Artikel 8 Absatz 1 in Kraft treten, ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 3 EGFinSchAProtG - Einzelnorm
... Tag in Kraft, an dem das Protokoll nach seinem Artikel 4 Abs. 3 für die Bundesrepublik Deutschland in Kraft tritt. Der Tag des Inkrafttretens ist im Bundesgesetzblatt bekannt zu geben. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Art 7 GewebeG - Einzelnorm
... für Gesundheit kann den Wortlaut des Transplantationsgesetzes und des Transfusionsgesetzes in der vom 1. August 2007 an geltenden Fassung im Bundesgesetzblatt bekannt machen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
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