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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 411 - 420 von 490 Treffer,
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- Art 2 SozSichAbkG PHL - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- Inhaltsübersicht EStDV 1955 - Einzelnorm
... (weggefallen) §§ 48 u. 49 Zuwendungsbestätigung § 50 Zu § 13 des Gesetzes Pauschale Ermittlung der Gewinne aus Holznutzungen § 51 Mitteilungspflichten bei Beihilfen aus öffentlichen Mitteln § 52 Zu § 17 des Gesetzes Anschaffungskosten bestimmter Anteile an Kapitalgesellschaften § 53 ...
- § 36 LFGB - Einzelnorm
... von Personen in der erforderlichen Hygiene durchzuführen und darüber Nachweise zu führen haben, sowie dass Betriebe bestimmten Prüfungs- und Mitteilungspflichten unterliegen, 2. das Nähere über Art, Umfang und Häufigkeit der betriebseigenen Kontrollen und Maßnahmen nach Nummer 1 sowie die Auswertung ...
- § 68 EStG - Einzelnorm
... 1 die Voraussetzungen, unter denen ein Datenabruf erfolgen darf, festzulegen. (5) 1Zur Erfüllung der in § 31a Absatz 2 der Abgabenordnung genannten Mitteilungspflichten und zur Prüfung der jeweiligen Anspruchsvoraussetzungen und zur Bemessung der jeweiligen Leistung dürfen die Familienkassen den Leistungsträgern ...
- GEEV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Teil 5 Die ausschreibende Stelle § 32 Ausschreibende Stelle und ausländische Stelle § 33 Veröffentlichungen § 34 Mitteilungspflichten § 35 Vorgaben und Maßnahmen der ausschreibenden Stelle § 36 Festlegungen Teil 6 Bestimmungen für Anlagen im Bundesgebiet, die von einem Kooperationsstaat ...
- Inhaltsübersicht KrWG - Einzelnorm
... Teil 8 Betriebsorganisation, Betriebsbeauftragter für Abfall und Erleichterungen für auditierte Unternehmensstandorte § 58 Mitteilungspflichten zur Betriebsorganisation § 59 Bestellung eines Betriebsbeauftragten für Abfall § 60 Aufgaben des Betriebsbeauftragten für Abfall § 61 Anforderungen an Erleichterungen ...
- Inhaltsübersicht ARegV - Einzelnorm
... und -aufspaltungen § 26 Übergang von Netzen, Netzzusammenschlüsse und -aufspaltungen Teil 4 Sonstige Bestimmungen § 27 Datenerhebung § 28 Mitteilungspflichten § 29 Übermittlung von Daten § 30 Fehlende oder unzureichende Daten § 31 (weggefallen) § 32 Festlegungen oder Genehmigungen der Regulierungsbehörde ...
- § 47d GWB - Einzelnorm
... trifft, kann die Zustellung nach § 61 durch eine öffentliche Bekanntgabe im Bundesanzeiger ersetzt werden. Für Auskunftspflichten nach Satz 1 und Mitteilungspflichten nach § 47e gilt § 55 der Strafprozessordnung entsprechend. (2) Die Markttransparenzstelle hat als nationale Marktüberwachungsstelle im ...
- EnFG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 49 Grundsatz § 50 Verteilernetzbetreiber § 51 Übertragungsnetzbetreiber § 52 Netznutzer § 53 Verstoß gegen Mitteilungspflichten § 54 Elektronische Übermittlung § 55 Testierung § 56 Beihilfetransparenzpflichten § 57 Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle ...
- § 13 DüV - Einzelnorm
... auf Grund des § 3 Absatz 4, auch in Verbindung mit Absatz 5, oder auf Grund des § 4 des Düngegesetzes Regelungen über Vorlage-, Melde- oder Mitteilungspflichten im Zusammenhang mit den Aufzeichnungen nach § 10 Absatz 1, 2 und 4 sowie über die Form der genannten Aufzeichnungen zu erlassen, soweit dies ...
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