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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 411 - 420 von 735 Treffer,
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- § 103 AufenthG - Einzelnorm
... gemäß § 1 des Gesetzes über Maßnahmen für im Rahmen humanitärer Hilfsaktionen aufgenommene Flüchtlinge vom 22. Juli 1980 (BGBl. I S. 1057) die Rechtsstellung nach den Artikeln 2 bis 34 des Abkommens über die Rechtsstellung der Flüchtlinge genießen, finden die §§ 2a und 2b des Gesetzes über Maßnahmen ...
- § 59 AufenthV - Einzelnorm
... 1 auf der Rückseite des Aufenthaltsdokuments-GB einträgt. (9) Besteht eine in § 1 Absatz 2 Nummer 2 oder Nummer 3 des Aufenthaltsgesetzes genannte Rechtsstellung oder eine Befreiung nach § 27, ist der Ausländer im Besitz eines vom Auswärtigen Amt ausgestellten Ausweises über diese Rechtsstellung, und ...
- Anhang TEHG - Einzelnorm
- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DEN HANDEL MIT BERECHTIGUNGEN ZUR EMISSION VON TREIBHAUSGASEN (TREIBHAUSGAS-EMISSIONSHANDELSGESETZ - TEHG) ANHANG (ZU DEN §§ 2 BIS 4, 13, 19, 21, 27, 28, 33, 37, 41 BIS 44, 50, 52 UND 55) EINBEZOGENE TÄTIGKEITEN UND TREIBHAUSGASE (Fundstelle: BGBl
...
- § 3 FernstrÜG - Einzelnorm
... wechselbereiten Beamtinnen und Beamten gilt als erteilt. (2) Zum Fernstraßen-Bundesamt versetzte Beamtinnen und Beamte können unter Wahrung ihrer Rechtsstellung und der Verantwortung des Dienstherrn der Gesellschaft privaten Rechts im Sinne des Infrastrukturgesellschaftserrichtungsgesetzes zur Dienstleistung ...
- § 18 LuftVStG - Einzelnorm
... der Steuerbefreiungen zu erlassen a) nach Artikel XI des Abkommens vom 19. Juni 1951 zwischen den Parteien des Nordatlantikvertrages über die Rechtsstellung ihrer Truppen (BGBl. 1961 II S. 1183, 1190) in der jeweils geltenden Fassung und den Artikeln 65 bis 67 des Zusatzabkommens vom 3. August 1959 ...
- § 3 WoGG - Einzelnorm
... haben, 3. ein Recht auf Aufenthalt nach einem völkerrechtlichen Abkommen haben, 4. eine Aufenthaltsgestattung nach dem Asylgesetz haben, 5. die Rechtsstellung eines heimatlosen Ausländers im Sinne des Gesetzes über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet haben oder 6. auf Grund einer ...
- AsylG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... EPUB Inhaltsübersicht Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3a Verfolgungshandlungen ...
- § 52 AufenthG - Einzelnorm
... , 2. er seine Staatsangehörigkeit wechselt oder verliert, 3. er noch nicht eingereist ist, 4. seine Anerkennung als Asylberechtigter oder seine Rechtsstellung als Flüchtling oder als subsidiär Schutzberechtigter erlischt oder unwirksam wird oder 5. die Ausländerbehörde nach Erteilung einer Aufenthaltserlaubnis ...
- SGB IX - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Teilhabe am Arbeitsleben, Verordnungsermächtigung § 50 Leistungen an Arbeitgeber § 51 Einrichtungen der beruflichen Rehabilitation § 52 Rechtsstellung der Teilnehmenden § 53 Dauer von Leistungen § 54 Beteiligung der Bundesagentur für Arbeit § 55 Unterstützte Beschäftigung ...
- § 53 AufenthG - Einzelnorm
... Ausweisung für die Wahrung dieses Interesses unerlässlich ist. (3a) Ein Ausländer, der als Asylberechtigter anerkannt ist, der im Bundesgebiet die Rechtsstellung eines ausländischen Flüchtlings im Sinne des § 3 Absatz 1 des Asylgesetzes oder eines subsidiär Schutzberechtigten im Sinne des § 4 Absatz ...
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