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Trefferliste für 'rechtsverordnung'
Dokument 421 - 430 von 5093 Treffer,
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- § 370a SGB 5 - Einzelnorm
... elektronischen System bereitgestellten Informationen durch Dritte ist gebührenpflichtig. Das Bundesministerium für Gesundheit wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates die gebührenpflichtigen Tatbestände zu bestimmen und dabei feste Sätze oder Rahmensätze vorzusehen sowie ...
- § 48 StromPBG - Einzelnorm
... (1) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium der Finanzen durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates 1. eine Bundesbehörde zu bestimmen, die alle oder einen Teil der Aufgaben wahrnimmt, die in diesem Gesetz oder im Erdgas ...
- § 46a ArbGG - Einzelnorm
... , das für die im Urteilsverfahren erhobene Klage zuständig sein würde. Die Landesregierungen werden ermächtigt, einem Arbeitsgericht durch Rechtsverordnung Mahnverfahren für die Bezirke mehrerer Arbeitsgerichte zuzuweisen. Die Zuweisung kann auf Mahnverfahren beschränkt werden, die maschinell bearbeitet ...
- Anhang EV FrSaftAusbV - Einzelnorm
... Rechtsverordnungen nach § 21 Abs. 1 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung durch den Bundesminister für Bildung und Wissenschaft durch Rechtsverordnung, die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf. Rechtsverordnungen nach § 29 Abs. 1 und § 43 des Gesetzes bedürfen der gesonderten Inkraftsetzung ...
- § 8 EnVKG - Einzelnorm
... angemessener Stichproben auf geeignete Weise und in angemessenem Umfang, ob die Anforderungen dieses Gesetzes mit Ausnahme von § 3 Absatz 4, einer Rechtsverordnung nach § 4 oder einer Verordnung der Europäischen Union an die Verbrauchskennzeichnung, sonstige Produktinformationen sowie an die Werbung ...
- § 11 StromStG - Einzelnorm
... STROMSTEUERGESETZ (STROMSTG) § 11 ERMÄCHTIGUNGEN Das Bundesministerium der Finanzen wird ermächtigt, zur Durchführung dieses Gesetzes durch Rechtsverordnung 1. die nach § 1 Abs. 2 anzuwendende Fassung der Kombinierten Nomenklatur neu zu bestimmen und den Wortlaut dieses Gesetzes sowie der Durchführungsverordnungen ...
- Art 2 FischNATÜbkG - Einzelnorm
... Artikel 8 Abs. 2 des Übereinkommens für solche Fahrzeuge oder Geräte, die wegen ihrer Größe oder Art nur in Küstengewässern verwendet werden, durch Rechtsverordnung ohne Zustimmung des Bundesrates besondere Bestimmungen zu erlassen oder Befreiungen vorzusehen (Artikel 8 Abs. 3 des Übereinkommens) in ...
- Art 6 FischNATÜbkG - Einzelnorm
... Vorschrift der Regeln 2 bis 6 und 7 Abs. 1, 2, 1. Halbsatz, und Abs. 3 der Anlage V des Übereinkommens über das Verhalten der Fahrzeuge, 4. einer Rechtsverordnung nach Artikel 2 Abs. 1 oder Abs. 3 Nr. 2, soweit sie für einen bestimmten Tatbestand auf diese Bußgeldvorschrift verweist,zuwiderhandelt. ...
- § 4 GebrMG - Einzelnorm
... die sich die Schutzansprüche oder die Beschreibung beziehen. (4) Das Bundesministerium der Justiz und für Verbraucherschutz wird ermächtigt, durch Rechtsverordnung Bestimmungen über die Form und die sonstigen Erfordernisse der Anmeldung zu erlassen. Es kann diese Ermächtigung durch Rechtsverordnung ...
- Anhang EV SGB 4 - Einzelnorm
... Beitritts an anzuwenden; der Bundesminister für Arbeit und Sozialordnung wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesminister der Finanzen durch Rechtsverordnung mit Zustimmung des Bundesrates für das Kalenderjahr 1991 den Wert der Sachbezüge in dem in Artikel 3 des Vertrages genannten Gebiet nach ...
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