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Trefferliste für 'bundesministerium'
Dokument 431 - 440 von 7669 Treffer,
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- § 28r EnWG - Einzelnorm
... des Wasserstoff-Kernnetzes teilnehmen, beauftragt, wobei Auswahl oder Änderung der kontoführenden Stelle jeweils im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie zu erfolgen hat und dabei nur eine inländische Kapitalgesellschaft beauftragt werden darf, deren wirtschaftlicher Tätigkeitsbereich ...
- § 30 BBiG - Einzelnorm
... oder anderen rechtlichen Regelungen festgestellt worden istund eine angemessene Zeit in seinem Beruf praktisch tätig gewesen ist. (3) Das Bundesministerium für Wirtschaft und Klimaschutz oder das sonst zuständige Fachministerium kann im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Bildung und Forschung ...
- § 35f EnWG - Einzelnorm
... im Sinne des § 2 Nummer 12 des Energiefinanzierungsgesetzes prüfen zu lassen. (3) Der Marktgebietsverantwortliche hat der Bundesnetzagentur und dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie jeweils spätestens bis zum Ablauf des 31. Mai eines jeden Kalenderjahres die nach Absatz 2 für das vorangegangene ...
- § 3a DüngG - Einzelnorm
... AKTIONSPROGRAMM ZUM SCHUTZ VON GEWÄSSERN VOR VERUNREINIGUNG DURCH NITRAT AUS LANDWIRTSCHAFTLICHEN QUELLEN, ÖFFENTLICHKEITSBETEILIGUNG (1) Das Bundesministerium erarbeitet im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit und im Benehmen mit den Ländern ein nationales ...
- § 11 KrWaffKontrG - Einzelnorm
... zur Erteilung und zum Widerruf der Genehmigung in den Fällen der §§ 2, 3 Abs. 1 und 2 und des § 4a 1. für den Bereich der Bundeswehr auf das Bundesministerium der Verteidigung, 2. für den Bereich der Zollverwaltung auf das Bundesministerium der Finanzen, 3. für den Bereich der für die Aufrechterhaltung ...
- § 51 EnWG - Einzelnorm
... - UND GASVERSORGUNG (ENERGIEWIRTSCHAFTSGESETZ - ENWG) § 51 MONITORING DER VERSORGUNGSSICHERHEIT (1) Die Bundesnetzagentur führt in Abstimmung mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie fortlaufend ein Monitoring der Versorgungssicherheit nach den Absätzen 2 bis 4 durch. Die §§ 73, 75 bis 89 ...
- Eingangsformel ALehrV - Einzelnorm
... PERSONALS AN DER HOCHSCHULE DES BUNDES FÜR ÖFFENTLICHE VERWALTUNG (ALLGEMEINE LEHRVERPFLICHTUNGSVERORDNUNG - ALEHRV) EINGANGSFORMEL Das Bundesministerium des Innern verordnet aufgrund des § 132a Absatz 2 des Bundesbeamtengesetzes vom 5. Februar 2009 (BGBl. I S. 160), das zuletzt durch Artikel 8 des ...
- § 53b EnWG - Einzelnorm
... Instandhaltungsmaßnahmen in die Bundesschienenwege und 2. im Rahmen von sonstigen, anstehenden Einzelmaßnahmen mit Bezug zur Infrastruktur. (3) Das Bundesministerium für Verkehr wird ermächtigt, im Einvernehmen mit dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie, und unter Einbeziehung der Eisenbahninfrastrukturunternehmen ...
- § 99 BBiG - Einzelnorm
... . Es ist Dienstherr im Sinne des § 2 des Bundesbeamtengesetzes. Die Beamten und Beamtinnen sind Bundesbeamte und Bundesbeamtinnen. (2) Das Bundesministerium für Bildung und Forschung ernennt und entlässt die Beamten und Beamtinnen des Bundesinstituts, soweit das Recht zur Ernennung und Entlassung der ...
- § 3 APAstErG - Einzelnorm
... einbringen. (2) Der Fachbeirat besteht aus mindestens drei und höchstens fünf Mitgliedern. Die Mitglieder des Fachbeirats werden durch das Bundesministerium für Wirtschaft und Energie für die Dauer von vier Jahren bestellt. Dabei wird jeweils ein Mitglied bestellt, das zuvor vom Bundesministerium der ...
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