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Trefferliste für 'bundespolizei'
Dokument 431 - 440 von 648 Treffer,
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- § 71 AMG - Einzelnorm
... in § 10 Absatz 1 Satz 1 Nummer 9 und Absatz 8 vorgeschriebene Angabe des Verfalldatums kann entfallen bei Arzneimitteln, die an die Bundeswehr, die Bundespolizei sowie für Zwecke des Zivil- und Katastrophenschutzes an Bund oder Länder abgegeben oder die nach § 79 Absatz 4a vom Bundesministerium beschafft ...
- § 9 LuftSiSchulV - Einzelnorm
... nach § 9 des Luftsicherheitsgesetzes oder der in § 9a Absatz 1 Satz 1 des Luftsicherheitsgesetzes genannten Stellen betreffen, 4. die Bundespolizei, soweit sie für Tätigkeiten nach Nummer 11.2.3.1 und 11.2.3.5 des Anhangs der Durchführungsverordnung (EU) 2015/1998 schulungsverpflichtet ist. (2) Zuständig ...
- § 20 BetrSichV - Einzelnorm
... 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen Anlagen der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung des Bundes, der Bundeswehr und der Bundespolizei ist das zuständige Bundesministerium oder die von ihm bestimmte Behörde. Dies gilt auch für alle in Anhang 2 Abschnitt 2 bis 4 genannten überwachungsbedürftigen ...
- Gesetze im Internet - Aktualitätendienst
... die Berufsausbildung zum Justizfachangestellten und zur Justizfachangestellten vom 26. Februar 2025 BGBl. 2025 I Nr. 80 Verordnung zur Änderung der Bundespolizei-Heilfürsorgeverordnung vom 11. März 2025 BGBl. 2025 I Nr. 79 Verordnung zur Änderung der Karosserie- und Fahrzeugbauermeisterverordnung vom ...
- Anlage II SeeSchStrO - Einzelnorm
... grüne Rundumlichter senkrecht übereinander. ... (Abb.)Am Tage:eine viereckige grüne Flagge an beliebiger Stelle. 3. Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben schleppen Fahrzeuge der Bundeswehr und der Bundespolizei sowie Maschinenfahrzeuge, die Schießscheiben ...
- § 5 BPolZollV - Einzelnorm
... nach den §§ 1 bis 3 durch die Zollverwaltung gelten dieselben Rechts- und Verwaltungsvorschriften, die für die Ausübung der Aufgaben durch die Bundespolizei maßgebend sind. Insbesondere hat die Zollverwaltung die Befugnisse der Bundespolizei, die sich aus dem Zweiten Abschnitt (§§ 14 bis 50) des Bundespolizeigesetzes ...
- § 11 GÜG - Einzelnorm
... den Verdacht einer Straftat nach § 19 vorliegen, unterrichten die nach § 5 Abs. 2 zuständigen Zollbehörden sowie die nach § 7 betrauten Beamten der Bundespolizei unverzüglich das Zollkriminalamt zur Erfüllung seiner Aufgaben nach den §§ 3 und 4 des Zollfahndungsdienstgesetzes. Das Zollkriminalamt leitet ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
... PDF GBPolVDAufstV Verordnung über die Ausbildung und Prüfung für den verkürzten Aufstieg in den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei PDF GBPolVDVDV Verordnung über den Vorbereitungsdienst für den gehobenen Polizeivollzugsdienst in der Bundespolizei PDF GbV Verordnung über die Bestellung ...
- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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- § 4 PolBTLV - Einzelnorm
... mittleren Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag ist der Vorbereitungsdienst für die Laufbahn des mittleren Polizeivollzugsdienstes in der Bundespolizei oder eines Landes der Vorbereitungsdienst. (2) Für die Anwärterinnen und Anwärter für den gehobenen Polizeivollzugsdienst beim Deutschen Bundestag ...
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