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- § 2 BAföG-EinkommensV - Einzelnorm
... und diesen gleichstehende Leistungen, soweit sie steuerfrei sind; hierzu zählt auch das Ausgleichsgeld nach dem Gesetz zur Förderung der Einstellung der landwirtschaftlichen Erwerbstätigkeit (FELEG) vom 21. Februar 1989 (BGBl. I S. 233), soweit es die Summe des nach § 3 Nr. 27 des Einkommensteuergesetzes ...
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- § 5 PRV - Einzelnorm
... des Namens der Partnerschaft sowie Löschungen von Amts wegen; 2. Statuswechsel; 3. Eintragungen nach dem Umwandlungsgesetz; 4. die Eröffnung, Einstellung und Aufhebung des Insolvenzverfahrens sowie die Aufhebung des Eröffnungsbeschlusses; die Bestellung eines vorläufigen Insolvenzverwalters unter den ...
- § 3 BBodSchG - Einzelnorm
... , 10. Vorschriften des Bundesberggesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung, Führung oder Einstellung eines Betriebes sowie 11. Vorschriften des Bundes-Immissionsschutzgesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen über die Errichtung ...
- § 7 GasNZV - Einzelnorm
... Netzbetreibern; 4. die Messung und die Bereitstellung der Messergebnisse; 5. die Nominierung oder alternative Verfahren; 6. die Bedingungen für die Einstellung oder Reduzierung der Gasbereitstellung oder Gasübernahme. (2) Die Netzbetreiber richten untereinander Netzkopplungskonten an ihren Netzkopplungspunkten ...
- § 20 MDBNDVerfSchVDV - Einzelnorm
... 60 Prozent ein. (3) Anhand der Gesamtergebnisse wird eine Rangfolge der Bewerberinnen und Bewerber festgelegt. Die festgelegte Rangfolge ist für die Einstellung maßgeblich. (4) Wer erfolglos am Auswahlverfahren teilgenommen hat, erhält eine Mitteilung über die Ablehnung. Die Bewerbungsunterlagen sind ...
- § 26.12 BinSchStrO - Einzelnorm
... werden die Wasserstraßen oder Teilstrecken der Wasserstraßen von der zuständigen Behörde gesperrt. Droht infolge zunehmender Eisbildung die Einstellung der Schifffahrt, muss ein Fahrzeug oder ein Verband nach Hinweis der zuständigen Behörde rechtzeitig einen Schutzhafen oder eine geeignete Liegestelle ...
- § 71 EEG 2023 - Einzelnorm
... Zahlungen nach § 19 Absatz 1 oder § 50 in einem Umfang von insgesamt mehr als 100 000 Euro erhalten haben, insbesondere die folgenden Angaben durch Einstellung in die Transparenzdatenbank der Europäischen Kommission: 1. die Namen der Anlagenbetreiber, 2. wenn zutreffend, das Handelsregister, Vereinsregister ...
- § 39 BWaldG - Einzelnorm
... . I S. 298) gebildeten Forstverbände stehen den Forstbetriebsverbänden gleich, soweit deren Zweck sich nicht ganz oder überwiegend auf die Einstellung von Personal beschränkt. (2) Sofern die in Absatz 1 genannten Forstbetriebsverbände ihre Satzung nicht den Vorschriften des Gesetzes über forstwirtschaftliche ...
- § 23 AVBWasserV - Einzelnorm
... (AVBWASSERV) § 23 VERTRAGSSTRAFE (1) Entnimmt der Kunde Wasser unter Umgehung, Beeinflussung oder vor Anbringung der Meßeinrichtungen oder nach Einstellung der Versorgung, so ist das Wasserversorgungsunternehmen berechtigt, eine Vertragsstrafe zu verlangen. Dabei kann höchstens vom Fünffachen desjenigen ...
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