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Trefferliste für 'rechtsstellung'
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- § 73 AufenthV - Einzelnorm
... teilen den Ausländerbehörden mit 1. den Erwerb der deutschen Staatsangehörigkeit durch den Ausländer, 2. die Feststellung der Rechtsstellung als Deutscher ohne deutsche Staatsangehörigkeit, 3. den Verlust der Rechtsstellung als Deutscher und 4. die Feststellung, dass eine Person zu Unrecht als Deutscher ...
- § 1 AufenthV - Einzelnorm
... für die Flüchtlinge fallen (BGBl. 1951 II S. 160) oder 2. des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559).(4) Reiseausweise für Staatenlose sind Ausweise auf Grund des Artikels 28 in Verbindung mit dem Anhang ...
- § 9b AufenthG - Einzelnorm
... zum Daueraufenthalt – EU allein wegen eines Aufenthalts außerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder wegen des Erwerbs der Rechtsstellung eines langfristig Aufenthaltsberechtigten in einem anderen Mitgliedstaat der Europäischen Union erloschen ist, bis zu höchstens vier Jahre, 3. ...
- § 34 PStV - Einzelnorm
... Eidgenossenschaft andererseits über die Freizügigkeit (BGBl. 2001 II S. 810) besitzt. (2) Sind nach den Angaben die Voraussetzungen hinsichtlich der Rechtsstellung oder des Aufenthaltstitels nach Absatz 1 erfüllt, holt das Standesamt mit einem Formular nach dem Muster der Anlage 12 eine schriftliche ...
- Inhaltsübersicht AsylG - Einzelnorm
... ASYLGESETZ (ASYLG) INHALTSÜBERSICHT Abschnitt 1 Geltungsbereich § 1 Geltungsbereich Abschnitt 2 Schutzgewährung Unterabschnitt 1 Asyl § 2 Rechtsstellung Asylberechtigter Unterabschnitt 2 Internationaler Schutz § 3 Zuerkennung der Flüchtlingseigenschaft § 3a Verfolgungshandlungen § 3b Verfolgungsgründe ...
- § 1 AsylG - Einzelnorm
... , S. 9); der internationale Schutz im Sinne der Richtlinie 2011/95/EU umfasst den Schutz vor Verfolgung nach dem Abkommen vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560) und den subsidiären Schutz im Sinne der Richtlinie; der nach Maßgabe der Richtlinie 2004/83/EG ...
- Anlage 3 ÜblG 3 - Einzelnorm
... die Übernahme von Sicherheitsleistungen und Gewährleistungen im Ausfuhrgeschäft vom 20. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 255) 18. Gesetz über die Rechtsstellung heimatloser Ausländer im Bundesgebiet vom 25. April 1951 (Bundesgesetzbl. I S. 269) 19. Gesetz über den Verkehr mit Vieh und Fleisch (Vieh ...
- § 3 AsylG - Einzelnorm
... ASYLGESETZ (ASYLG) § 3 ZUERKENNUNG DER FLÜCHTLINGSEIGENSCHAFT (1) Ein Ausländer ist Flüchtling im Sinne des Abkommens vom 28. Juli 1951 über die Rechtsstellung der Flüchtlinge (BGBl. 1953 II S. 559, 560), wenn er sich 1. aus begründeter Furcht vor Verfolgung wegen seiner Rasse, Religion, Nationalität ...
- PAO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... bei dem Landgericht § 86 Senat für Patentanwaltssachen bei dem Oberlandesgericht § 87 Patentanwaltliche Mitglieder § 88 Rechtsstellung der patentanwaltlichen Mitglieder § 89 Ende des Amtes des patentanwaltlichen Mitglieds Zweiter Abschnitt Der Bundesgerichtshof in Patentanwaltssachen ...
- Art X § 2 2. BesVNG - Einzelnorm
... IN BUND UND LÄNDERN (2. BESVNG) § 2 ÜBERFÜHRUNG IN DIE BUNDESBESOLDUNGSORDNUNG C (1) Für die besoldungsrechtliche Einordnung der in die Rechtsstellung von Professoren überzuleitenden oder zu übernehmenden Beamten gelten die nachfolgenden besonderen Vorschriften. (2) Die gemäß § 75 Abs. 2 und 3 des Hochschulrahmengesetzes ...
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