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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 441 - 450 von 631 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 11 WRegG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR EINRICHTUNG UND ZUM BETRIEB EINES REGISTERS ZUM SCHUTZ DES WETTBEWERBS UM ÖFFENTLICHE AUFTRÄGE UND KONZESSIONEN (WETTBEWERBSREGISTERGESETZ - WREGG) § 11 RECHTSWEG (1) Gegen Entscheidungen der Registerbehörde ist die Beschwerde zulässig. § 63
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- § 67 JGG - Einzelnorm
... des Satzes 1 Nummer 1 und 2 sind in der Regel erfüllt, wenn keiner der in § 51 Absatz 2 genannten Ausschlussgründe und keine entsprechend § 177 des Gerichtsverfassungsgesetzes zu behandelnde Missachtung einer zur Aufrechterhaltung der Ordnung getroffenen Anordnung vorliegt. Ist kein Erziehungsberechtigter ...
- Act on the Management of Copyright and Related Rights by Collecting Societies* (Verwertungsgesellschaftengesetz – VGG)
- Übersetzung durch Ute Reusch Translation provided by Ute Reusch Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 2 des Gesetzes vom 31. Mai 2021 (BGBl. I S. 1204) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 2 of the Act of 31
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- NTSG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 2 Anwendung von Bußgeldvorschriften zum Schutz der Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes § 3 Anwendung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes bei Straftaten gegen die Vertragsstaaten des Nordatlantikpaktes § 4 Anwendung von Vorschriften der Strafprozessordnung bei Straftaten ...
- § 173 SGG - Einzelnorm
... nach Bekanntgabe der Entscheidung beim Sozialgericht schriftlich oder zu Protokoll des Urkundsbeamten der Geschäftsstelle einzulegen; § 181 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleibt unberührt. Die Beschwerdefrist ist auch gewahrt, wenn die Beschwerde innerhalb der Frist bei dem Landessozialgericht schriftlich ...
- Act on Advisory Assistance and Representation for Citizens with a Low Income (Beratungshilfegesetz - BerHG)
- Übersetzung durch Eileen Flügel Translation provided by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 12 of the
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- Gesetze im Internet - Gesetze / Verordnungen - Teilliste
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- § 105 BRAO - Einzelnorm
... UND GESCHÄFTSORDNUNG (1) Für die Geschäftsverteilung bei dem Anwaltsgerichtshof gelten die Vorschriften des Zweiten Titels sowie § 70 Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Der Geschäftsgang wird durch eine Geschäftsordnung geregelt, die von den Mitgliedern des Anwaltsgerichtshofes ...
- § 310 StPO - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) § 310 WEITERE BESCHWERDE (1) Beschlüsse, die von dem Landgericht oder von dem nach § 120 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes zuständigen Oberlandesgericht auf die Beschwerde hin erlassen worden sind, können durch weitere Beschwerde angefochten werden, ...
- § 317 LAG - Einzelnorm
... auch alle anderen Einrichtungen, die mit öffentlich-rechtlichen Aufgaben betraut sind. Für die Rechtshilfe der Gerichte gelten die §§ 156ff. des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. (2) Die Ausgleichsverwaltung übermittelt der für die Freigabe, Rückgabe oder Entschädigung eines Vermögenswertes ...
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