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auf den in Absatz 1 genannten Rechtsakt hinsichtlich der der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union obliegenden Mitteilungspflichten bezieht und 2. für die Anerkennung gemeinnütziger Einrichtungen oder wohltätiger Stiftungen nach Artikel 103d Absatz 4 Buchstabe a der ...
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Heilfürsorge § 23 Verpflegung, Verpflegungsgeld Kapitel 3 Verfahren § 24 (weggefallen) § 25 Antrag § 26 Leistungsberechnung § 27 Auskunfts- und Mitteilungspflichten § 28 Folgen fehlender Mitwirkung § 29 Vertretung der Bundesrepublik Deutschland Kapitel 4 Bußgeldvorschriften § 30 Bußgeldvorschriften ...
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Hanf § 24 Meldungen über Hopfenflächen § 25 Erntetermin und Kontrollen beim Anbau von Hanf § 26 Nicht förderfähige Hanfsorten; Bekanntmachung § 27 Mitteilungspflichten der Länder und der Bundesstellen Abschnitt 5 Kontrollverfahren Unterabschnitt 1 Allgemeine Vorschriften § 28 Verwaltungskontrollen ...
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zur Anwendung und Durchführung der Vereinbarung insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung der Vereinbarung befassten Stellen sowie zwischen diesen ...
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EPUB Eingangsformel § 1 Inhalt und Aufbau des Registers § 2 Einreichung § 3 Einstellung § 4 Abruf § 5 Protokollierungs- und Mitteilungspflichten § 6 Löschung § 7 Datensicherheit § 8 Störungen § 9 Barrierefreiheit § 10 Inkrafttreten Schlussformel * zum ...
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gesetzter oder regulierter Belastungen § 6 Umfang der Grundversorgung § 7 Erweiterung und Änderung von Anlagen und Verbrauchsgeräten; Mitteilungspflichten Teil 3 Aufgaben und Rechte des Grundversorgers § 8 Messeinrichtungen § 9 Zutrittsrecht § 10 Vertragsstrafe Teil 4 Abrechnung ...
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§ 9 Anwendbarkeit des Rechtspflegergesetzes § 10 Strafvollstreckung § 11 Anwendbarkeit des Gesetzes über Ordnungswidrigkeiten § 12 Mitteilungspflichten des Delegierten Europäischen Staatsanwalts § 13 Amtshilfe § 14 Gleichstellung mit Amtsträgern § 15 Einschränkung von Grundrechten ...
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und die hieraus gewonnenen Erfahrungen. Die Berichterstattung für den Großhandel mit Strom und Gas erfolgt fünf Jahre nach Beginn der Mitteilungspflichten nach § 47e Absatz 2 bis 5 in Verbindung mit der Rechtsverordnung nach § 47f. Die Berichterstattung für den Kraftstoffbereich erfolgt drei Jahre nach ...
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jugendgefährdende Medien § 13 Führung und Veröffentlichung der Liste § 14 Zusammenarbeit mit der Kommission für Jugendmedienschutz § 15 Mitteilungspflichten § 16 Inkrafttreten Schlussformel * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
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129 4 Überprüfung der Übereinstimmung der Produktion mit der erteilen Typgenehmigung bei 4.1 Feststellung eines Verstoßes gegen Mitteilungspflichten 138 4.2 Abweichung vom genehmigten Typ oder der genehmigten Motorenfamilie 353 5 Anfangsbewertung von Fertigungsstätten 5.1 Herstellerbericht für Unternehmen ...