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Trefferliste für 'personenbezogene'
Dokument 451 - 460 von 904 Treffer,
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- § 6 SanktDG - Einzelnorm
... VON PERSONENBEZOGENEN DATEN DURCH DIE ZENTRALSTELLE FÜR SANKTIONSDURCHSETZUNG (1) Die Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung darf nach § 5 erhobene personenbezogene Daten an andere öffentliche und nichtöffentliche Stellen übermitteln, soweit dies erforderlich ist 1. zur Erfüllung ihrer Aufgaben nach ...
- § 5 MADG - Einzelnorm
... . (3) Ergibt die Vorprüfung, dass keine tatsächlichen Anhaltspunkte für Bestrebungen oder Tätigkeiten vorliegen, ist die Vorprüfung abzuschließen; personenbezogene Daten sind unverzüglich nach Abschluss der Vorprüfung zu löschen. Die Tatsache der Erhebung und Löschung ist zu protokollieren. Die Protokollierung ...
- § 12a AsylG - Einzelnorm
... Träger der Asylverfahrensberatung übermitteln dem Bundesamt und der obersten Landesbehörde oder der von der obersten Landesbehörde bestimmten Stelle personenbezogene Daten, die darauf hinweisen, dass der Ausländer besondere Verfahrensgarantien benötigt oder besondere Bedürfnisse bei der Aufnahme hat ...
- § 153a StPO - Einzelnorm
... Verjährung. (4) § 155b findet im Fall des Absatzes 1 Satz 2 Nummer 6, auch in Verbindung mit Absatz 2, entsprechende Anwendung mit der Maßgabe, dass personenbezogene Daten aus dem Strafverfahren, die nicht den Beschuldigten betreffen, an die mit der Durchführung des sozialen Trainingskurses befasste ...
- § 7 SanktDG - Einzelnorm
... für Sanktionsdurchsetzung, soweit dies zur Erfüllung der Aufgaben der Zentralstelle für Sanktionsdurchsetzung nach diesem Gesetz erforderlich ist, personenbezogene Daten in Strafverfahren wegen Verstoßes gegen Vorschriften des Außenwirtschaftsgesetzes oder gegen eine Rechtsverordnung aufgrund des Außenwirtschaftsgesetzes ...
- § 51b SGB 2 - Einzelnorm
... und die zugelassenen kommunalen Träger übermitteln der Bundesagentur die Daten nach Absatz 1 unter Angabe eines eindeutigen Identifikationsmerkmals, personenbezogene Datensätze unter Angabe der Kundennummer sowie der Nummer der Bedarfsgemeinschaft nach § 51a. (3) Die nach den Absätzen 1 und 2 erhobenen ...
- § 18 EVZStiftG - Einzelnorm
... das Allgemeininteresse an der Auskunftserteilung überwiegen. (2) Die eingeholten Auskünfte dürfen nur für die Erfüllung des Stiftungszwecks, personenbezogene Daten eines Antragstellers nur für das Verfahren zur Leistungsgewährung nach § 11 verwendet werden. Die Verwendung dieser Daten für andere Zwecke ...
- § 4 FuAG - Einzelnorm
... , wodurch eine unannehmbare Beeinträchtigung des Dienstes verursacht würde. 5. Sie verfügen über Sicherheitsvorrichtungen, die sicherstellen, dass personenbezogene Daten und die Privatsphäre des Nutzers und des Teilnehmers geschützt werden. 6. Sie unterstützen bestimmte Funktionen zum Schutz vor Betrug ...
- § 9 ÖLG - Einzelnorm
... sie hiervon unverzüglich die Bundesanstalt für Landwirtschaft und Ernährung. Enthalten die Auskünfte und Unterrichtungen nach den Sätzen 1 und 2 personenbezogene Daten, sind die zuständigen Stellen befugt, sich diese Daten gegenseitig zu übermitteln, soweit dies zur Durchführung der in § 1 genannten ...
- Anlage CsgG - Einzelnorm
... nicht entgegenstehen, sollen zum Zwecke der Förderung der Multimodalität Daten bezüglich des Status von Carsharingfahrzeugen freigegeben werden. Personenbezogene Daten dürfen nicht freigegeben werden. Teil 2 Nachweise Der Carsharinganbieter kann die Einhaltung der Anforderungen gemäß den Nummern 1.2 ...
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