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- § 21 TabStV - Einzelnorm



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ZUR DURCHFÜHRUNG DES TABAKSTEUERGESETZES (TABAKSTEUERVERORDNUNG - TABSTV) § 21 ÄNDERUNG DES BESTIMMUNGSORTS ODER DES EMPFÄNGERS VON TABAKWAREN BEI VERWENDUNG DES ELEKTRONISCHEN VERWALTUNGSDOKUMENTS (1) Während der Beförderung der Tabakwaren unter Steueraussetzung kann der Versender den Bestimmungsort ...
- § 23 TierSchVersV - Einzelnorm



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die Erhaltung der Artendient und 2. wissenschaftlich begründet dargelegt ist, dass der in Nummer 1 genannte Zweck des Tierversuchs nicht durch die Verwendung anderer Tierarten als Primaten erreicht werden kann. (3) Abweichend von Absatz 2 Nummer 1 kann die zuständige Behörde die Verwendung von Primaten ...
- § 25 SLV - Einzelnorm



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oder eines Soldaten auf Zeit folgende Voraussetzungen erfüllt sein: 1. mindestens Bachelor- oder gleichwertiger Hochschulabschluss in der für die Verwendung erforderlichen Fachrichtung und 2. Verpflichtung zu einem Wehrdienst für mindestens drei Jahre. (2) Die Einstellung erfolgt mit dem Dienstgrad ...
- Art 1 § 1 VerwFöG - Einzelnorm



- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER ANDERWEITIGEN VERWENDUNG VON BERUFSSOLDATEN UND BEAMTEN (VERWENDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ) § 1 ANWENDUNGSBEREICH Die folgenden Bestimmungen gelten für 1. Berufssoldaten, die die Voraussetzungen des § 2 Abs. 1 Nr. 1 und 3, Abs. 2 des Gesetzes
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- Art 1 § 3 VerwFöG - Einzelnorm



- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ZUR FÖRDERUNG DER ANDERWEITIGEN VERWENDUNG VON BERUFSSOLDATEN UND BEAMTEN (VERWENDUNGSFÖRDERUNGSGESETZ) § 3 BESOLDUNGSRECHTLICHE REGELUNGEN (1) Die in § 1 Nr. 1 Buchstabe a bezeichneten Berufssoldaten erhalten eine Einmalzahlung in Höhe des Dreifachen
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- Anhang 2 zu Nummer 2 BBesG/BesÜGBek 2018 - Einzelnorm



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205,65 122 A 16 10 229,99 123 B 10 1 475,24 124 Anlage III (Bundesbesoldungsordnung R) 125 Stellenzulage 126 Vorbemerkung 127 Nummer 2 bei Verwendung bei obersten Gerichtshöfen des Bundes für die Richter und Staatsanwälte der Besoldungsgruppe(n) 12,5 Prozent des Endgrundgehalts oder, bei festen ...
- Anlage 12 HOAI - Einzelnorm



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als Grundlage für die anderen an der Planung fachlich Beteiligten sowie Integration und Koordination der Fachplanungen b) Erläuterungsbericht unter Verwendung der Beiträge anderer an der Planung fachlich Beteiligter c) fachspezifische Berechnungen ausgenommen Berechnungen aus anderen Leistungsbildern ...
- § 7 RegG - Einzelnorm



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leistet der Bund auf der Grundlage des vom Land vorgelegten abschließenden Nachweises nach Absatz 12 Satz 1 Nummer 4, mit der die zweckgerechte Verwendung der Mittel nachgewiesen wird. (11) Der Betrag nach den Absätzen 6 und 7 wird spätestens am 11. Juni 2022 ausgezahlt. (12) Die Länder sind für die ...
- Inhaltsübersicht StPO - Einzelnorm



- weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis STRAFPROZEßORDNUNG (STPO) INHALTSÜBERSICHT Erstes Buch Allgemeine Vorschriften Erster Abschnitt Sachliche Zuständigkeit der Gerichte § 1 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 2 Verbindung und Trennung von Strafsachen § 3 Begriff des Zusammenhanges
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- Anlage AufbhV 2021 - Einzelnorm



- zurück Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis VERORDNUNG ÜBER DIE VERTEILUNG UND VERWENDUNG DER MITTEL DES FONDS „AUFBAUHILFE 2021“ (AUFBAUHILFEVERORDNUNG 2021 - AUFBHV 2021) ANLAGE (ZU § 1 ABSATZ 5 SATZ 2) WIRTSCHAFTSPLAN DES SONDERVERMÖGENS „AUFBAUHILFE 2021“ (Fundstelle: BGBl
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