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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 461 - 470 von 631 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- Inhaltsübersicht GWB - Einzelnorm
... Abhilfe bei Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör § 70 Akteneinsicht § 71 Kostentragung und -festsetzung § 72 Geltung von Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes und der Zivilprozessordnung Abschnitt 3 Beschwerde § 73 Zulässigkeit, Zuständigkeit § 74 Frist und Form § 75 Untersuchungsgrundsatz ...
- § 81g StPO - Einzelnorm
... Einwilligung des Beschuldigten nur durch das Gericht, bei Gefahr im Verzug auch durch die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) angeordnet werden. Die molekulargenetische Untersuchung der Körperzellen darf ohne Einwilligung des Beschuldigten nur durch ...
- Act on Advisory Assistance and Representation for Citizens with a Low Income (Beratungshilfegesetz - BerHG)
- Übersetzung durch Eileen Flügel Translation provided by Eileen Flügel Stand: Die Übersetzung berücksichtigt die Änderung(en) des Gesetzes durch Artikel 12 des Gesetzes vom 25. Juni 2021 (BGBl. I S. 2154) Version information: The translation includes the amendment(s) to the Act by Article 12 of the
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- § 5 BerHG - Einzelnorm
... der freiwilligen Gerichtsbarkeit entsprechend, soweit in diesem Gesetz nichts anderes bestimmt ist. § 185 Abs. 3 und § 189 Abs. 3 des Gerichtsverfassungsgesetzes gelten entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- Übersicht EGStGB - Einzelnorm
... und des Vierten Gesetzes zur Reform des Strafrechts Artikel 18 bis 20 VIERTER ABSCHNITT Änderung der Strafprozeßordnung, des Gerichtsverfassungsgesetzes, des Einführungsgesetzes hierzu, des Bundeszentralregistergesetzes, des Gesetzes über die Entschädigung für Strafverfolgungsmaßnahmen, des ...
- § 311 FamFG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ ÜBER DAS VERFAHREN IN FAMILIENSACHEN UND IN DEN ANGELEGENHEITEN DER FREIWILLIGEN GERICHTSBARKEIT (FAMFG) § 311 MITTEILUNGEN ZUR STRAFVERFOLGUNG Außer in den sonst in diesem Gesetz, in § 16 des Einführungsgesetzes zum Gerichtsverfassungsgesetz sowie
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- § 39 IRG - Einzelnorm
... , in dessen Bezirk die Handlungen vorzunehmen sind. (3) Bei Gefahr im Verzug sind die Staatsanwaltschaft und ihre Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) befugt, die Beschlagnahme und die Durchsuchung anzuordnen. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung ...
- § 128b PatG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis PATENTGESETZ § 128B Die Vorschriften des Siebzehnten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes sind auf Verfahren vor dem Patentgericht und dem Bundesgerichtshof entsprechend anzuwenden. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung
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- § 107 OWiG - Einzelnorm
... verteilt; Auslagen für Übersetzer, die zur Erfüllung der Rechte blinder oder sehbehinderter Personen herangezogen werden (§ 191a Abs. 1 des Gerichtsverfassungsgesetzes), sowie für Sachverständige, die durch die Untersuchung eines Beschuldigten nach § 43 Absatz 2 des Jugendgerichtsgesetzes entstanden ...
- German Code of Criminal Procedure (Strafprozeßordnung – StPO)
- Auf der Grundlage der Übersetzung von Brian Duffett und Monika Ebinger, aktualisiert durch Kathleen Müller-Rostin und Iyamide Mahdi. Vollständige Überarbeitung und laufende Aktualisierung durch Ute Reusch. Original translation by Brian Duffett and Monika Ebinger, updated by Kathleen Müller-Rostin and
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