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Trefferliste für 'gerichtsverfassungsgesetzes'
Dokument 461 - 470 von 637 Treffer,
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- § 79 WPO - Einzelnorm
... des Geschäftsjahres aufstellt. (2) Für die Entbindung eines ehrenamtlichen Richters von der Dienstleistung an bestimmten Sitzungstagen gilt § 54 des Gerichtsverfassungsgesetzes sinngemäß. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 209 BEG - Einzelnorm
... (1) Für das Verfahren vor den Entschädigungsgerichten und für die Zwangsvollstreckung gelten, unbeschadet der §§ 175 bis 183, die Vorschriften des Gerichtsverfassungsgesetzes, der Zivilprozeßordnung und die Kostenvorschriften für bürgerliche Rechtsstreitigkeiten sinngemäß. (2)(3) Versäumnisurteile ...
- EUStAG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... der Strafprozessordnung über das Ermittlungsverfahren § 4 Anwendbarkeit datenschutzrechtlicher Bestimmungen § 5 Anwendbarkeit des Gerichtsverfassungsgesetzes § 6 Anwendbarkeit des Gesetzes über die internationale Rechtshilfe in Strafsachen § 7 Anwendbarkeit der Abgabenordnung § 8 ...
- § 107 BNotO - Einzelnorm
... der ständigen Mitglieder des Bundesgerichtshofes auf die Dauer von fünf Jahren bestellt. Im übrigen gelten die Vorschriften des Zweiten Titels des Gerichtsverfassungsgesetzes entsprechend. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 81c StPO - Einzelnorm
... steht dem Gericht, bei Gefährdung des Untersuchungserfolges durch Verzögerung auch der Staatsanwaltschaft und ihren Ermittlungspersonen (§ 152 des Gerichtsverfassungsgesetzes) zu; Absatz 3 Satz 3 bleibt unberührt. § 81a Abs. 3 gilt entsprechend. (6) Bei Weigerung des Betroffenen gilt die Vorschrift ...
- § 87 EnWG - Einzelnorm
... Nichtzulassungsbeschwerde gelten die §§ 77, 78 Abs. 3, 4 Nr. 1 und Abs. 5, §§ 79, 80, 84 und 85 Nr. 2 dieses Gesetzes sowie die §§ 192 bis 201 des Gerichtsverfassungsgesetzes über die Beratung und Abstimmung sowie über den Rechtsschutz bei überlangen Gerichtsverfahren entsprechend. Für den Erlass einstweiliger ...
- § 131 FGO - Einzelnorm
... wird, kann auch sonst bestimmen, dass die Vollziehung der angefochtenen Entscheidung einstweilen auszusetzen ist. (2) Die §§ 178 und 181 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular *
- § 130 BinSchG - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis GESETZ BETREFFEND DIE PRIVATRECHTLICHEN VERHÄLTNISSE DER BINNENSCHIFFAHRT (BINNENSCHIFFAHRTSGESETZ - BINSCHG) § 130 In bürgerlichen Rechtsstreitigkeiten, in welchen durch Klage oder Widerklage ein Anspruch auf Grund dieses Gesetzes geltend gemacht ist
...
- § 14 GerPräsWO - Einzelnorm
- zurück weiter Nichtamtliches Inhaltsverzeichnis WAHLORDNUNG FÜR DIE PRÄSIDIEN DER GERICHTE § 14 NACHWAHL Ist in den Fällen des § 21c Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes eine Nachwahl durchzuführen, weil kein Nächstberufener vorhanden ist, so gelten für die Durchführung der Nachwahl die Vorschriften
...
- § 34 ArbnErfG - Einzelnorm
... ARBEITNEHMERERFINDUNGEN § 34 EINIGUNGSVORSCHLAG DER SCHIEDSSTELLE (1) Die Schiedsstelle faßt ihre Beschlüsse mit Stimmenmehrheit, § 196 Abs. 2 des Gerichtsverfassungsgesetzes ist anzuwenden. (2) Die Schiedsstelle hat den Beteiligten einen Einigungsvorschlag zu machen. Der Einigungsvorschlag ist zu begründen ...
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