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Trefferliste für 'mitteilungspflichten'
Dokument 461 - 470 von 512 Treffer,
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- § 1 EUObstGemüseDV - Einzelnorm
... auf den in Absatz 1 genannten Rechtsakt hinsichtlich der der Bundesrepublik Deutschland gegenüber den Organen der Europäischen Union obliegenden Mitteilungspflichten bezieht und 2. für die Anerkennung gemeinnütziger Einrichtungen oder wohltätiger Stiftungen nach Artikel 103d Absatz 4 Buchstabe a der ...
- MsbG - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Nutzung des Verteilernetzes zur Datenübertragung Kapitel 2 Wechsel des Messstellenbetreibers § 14 Wechsel des Messstellenbetreibers § 15 Mitteilungspflichten beim Übergang § 16 Übergang technischer Einrichtungen; Meldepflicht § 17 Wechsel des Anschlussnutzers § 18 Ausfall des Dritten ...
- § 71 AufenthV - Einzelnorm
... , 3. Ausweisbehörden, 4. Staatsangehörigkeitsbehörden, 5. Justizbehörden, 6. Bundesagentur für Arbeit und 7. Gewerbebehördensind unbeschadet der Mitteilungspflichten nach § 87 Abs. 2, 4 und 5 des Aufenthaltsgesetzes verpflichtet, den Ausländerbehörden zur Erfüllung ihrer Aufgaben ohne Ersuchen die in ...
- § 56 PStV - Einzelnorm
... Ereignisses, 3. die Bezeichnung des Vorgangs, der Anlass der Mitteilung ist, 4. das Wirksamkeitsdatum der Entscheidung oder Erklärung. (8) Mitteilungspflichten an die Standesämter auf Grund anderer Rechtsvorschriften und internationaler Vereinbarungen bleiben unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum ...
- Art 2 SozSichAbkG UKR - Einzelnorm
... zur Anwendung und Durchführung des Abkommens insbesondere über folgende Gegenstände Regelungen getroffen werden: 1. Aufklärungs-, Anzeige- und Mitteilungspflichten sowie das Bereitstellen von Beweismitteln zwischen den mit der Durchführung des Abkommens befassten Stellen sowie zwischen diesen und den ...
- § 57 PStV - Einzelnorm
... des Kindes im Ausland erfolgt ist, 6. der Meldebehörde. (6) Das Standesamt darf zur Erfüllung der nach den Absätzen 1 bis 5 bestehenden Mitteilungspflichten folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, 3. Registrierungsdaten des sendenden ...
- Inhaltsübersicht AufenthV - Einzelnorm
... und Abschluss von Aufnahmevereinbarungen § 38a Voraussetzungen für die Anerkennung von Forschungseinrichtungen § 38b Aufhebung der Anerkennung § 38c Mitteilungspflichten von Forschungseinrichtungen gegenüber den Ausländerbehörden § 38d Beirat für Forschungsmigration und Fachkräfteeinwanderung § 38e ...
- Inhaltsübersicht HopfV 2023 - Einzelnorm
... § 14 Rechtswidrige Beihilfe Abschnitt 5 Pflichten § 15 Rechnungsführung § 16 Duldungs-, Mitwirkungs- und Aufbewahrungspflichten § 17 Mitteilungspflichten Abschnitt 6 Kontrollen § 18 Verwaltungskontrollen § 19 Vor-Ort-Kontrollen § 20 Berichte über Vor-Ort-Kontrollen § 21 Kontrollen zum Ausschluss ...
- § 11 FreizügG/EU - Einzelnorm
... . (6) § 82 Absatz 4 des Aufenthaltsgesetzes ist in den Fällen des Absatzes 8 Satz 1 und des Absatzes 12 Satz 2 entsprechend anzuwenden. (7) Die Mitteilungspflichten nach § 87 Absatz 2 Satz 1 Nummer 1 bis 3 des Aufenthaltsgesetzes bestehen insoweit entsprechend, als die dort genannten Umstände auch für ...
- § 58 PStV - Einzelnorm
... Erbschaftsteuer zuständigen Finanzamt, 4. der das Zentrale Testamentsregister führenden Registerbehörde. (5) Das Standesamt darf zur Erfüllung der Mitteilungspflichten nach den Absätzen 1 bis 4 folgende Daten übermitteln: 1. Anlass der Beurkundung, 2. Wirksamkeitsdatum der mitgeteilten Beurkundung, ...
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