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Trefferliste für 'rechtsstellung'
Dokument 471 - 480 von 735 Treffer,
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, umso höher die Genauigkeit.
- § 38 PostPersRG - Einzelnorm
... , die nicht der Zustimmung des Bundesrates bedarf, Unternehmen als Postnachfolgeunternehmen zu bestimmen, soweit dies zur Wahrung der Rechtsstellung der Beamten, insbesondere zur Sicherstellung einer ihrem Amt angemessenen Beschäftigung, geboten ist. Es dürfen nur Unternehmen mit Sitz im Inland bestimmt ...
- Inhaltsübersicht SCEBG - Einzelnorm
... kraft Gesetzes § 34 Besondere Voraussetzungen § 35 Umfang der Mitbestimmung § 36 Sitzverteilung und Bestellung § 37 Abberufung und Anfechtung § 38 Rechtsstellung; Innere Ordnung Abschnitt 3 Tendenzschutz § 39 Tendenzunternehmen Teil 3 Beteiligung der Arbeitnehmer in einer Europäischen Genossenschaft ...
- § 20 BeamtStG - Einzelnorm
... oder teilweise eine ihrem Amt entsprechende Tätigkeit bei dieser Einrichtung zugewiesen werden, wenn öffentliche Interessen es erfordern. (3) Die Rechtsstellung der Beamtinnen und Beamten bleibt unberührt. * zum Seitenanfang * Impressum * Datenschutz * Barrierefreiheitserklärung * Feedback-Formular ...
- Inhaltsübersicht BGleiG - Einzelnorm
... § 20 Bestellung § 21 Anfechtung der Wahl § 22 Vorzeitiges Ausscheiden § 23 Zusammenlegung, Aufspaltung und Eingliederung § 24 Rechtsstellung § 25 Aufgaben, Rechte und Pflichten der Gleichstellungsbeauftragten § 26 Aufgaben der Stellvertreterin und der Vertrauensfrau § 27 Beteiligung und Unterstützung ...
- ZPO - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... Titel 3 Beteiligung Dritter am Rechtsstreit § 64 Hauptintervention § 65 Aussetzung des Hauptprozesses § 66 Nebenintervention § 67 Rechtsstellung des Nebenintervenienten § 68 Wirkung der Nebenintervention § 69 Streitgenössische Nebenintervention § 70 Beitritt des Nebenintervenienten ...
- LAP-htVerwDV - nichtamtliches Inhaltsverzeichnis
... § 5 Einstellungsvoraussetzungen § 6 Ausschreibung, Bewerbung § 7 Auswahlverfahren § 8 Einstellung in den Vorbereitungsdienst § 9 Rechtsstellung während des Vorbereitungsdienstes § 10 Dauer, Verkürzung und Verlängerung des Vorbereitungsdienstes § 11 Urlaub während des Vorbereitungsdienstes ...
- Art 3 § 12 KKVerbdG - Einzelnorm
... Koblenz hauptamtlich Beschäftigten treten mit Inkrafttreten dieses Gesetzes in den Dienst des Bundesverbands der Ortskrankenkassen in der gleichen Rechtsstellung über, die sie am 8. Mai 1945 beim Reichsverband der Ortskrankenkassen, Körperschaft des öffentlichen Rechts, innegehabt haben. Die bei der ...
- § 6g AEG - Einzelnorm
... der Besonderheit der zu erbringenden Leistungen die Frist des Satzes 1 verlängert wird. (5) Im Falle einer Änderung, die sich auf die Rechtsstellung eines Unternehmens auswirkt, insbesondere bei Zusammenschlüssen oder Übernahmen, hat es die Genehmigungsbehörde darüber zu unterrichten. Die Genehmigungsbehörde ...
- § 237 UmwG - Einzelnorm
... ein persönlich haftender Gesellschafter einer formwechselnden Kommanditgesellschaft auf Aktien beim Formwechsel in eine Kommanditgesellschaft die Rechtsstellung eines Kommanditisten, so ist auf seine Haftung für die im Zeitpunkt des Formwechsels begründeten Verbindlichkeiten der formwechselnden Gesellschaft ...
- § 91 GNotKG - Einzelnorm
... , einem Regionalverband, einem Zweckverband, 3. einer Kirche oder einer sonstigen Religions- oder Weltanschauungsgemeinschaft, jeweils soweit sie die Rechtsstellung einer juristischen Person des öffentlichen Rechts hat,und betrifft die Angelegenheit nicht deren wirtschaftliche Unternehmen, so ermäßigen ...
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