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Trefferliste für 'rechtsverordnungen'
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- § 71 LFGB - Einzelnorm
... - UND FUTTERMITTELGESETZBUCH 1) 2) 3) (LEBENSMITTEL- UND FUTTERMITTELGESETZBUCH - LFGB) § 71 BETEILIGUNG DER ÖFFENTLICHKEIT Vor Erlass von Rechtsverordnungen nach diesem Gesetz ist die in Artikel 9 der Verordnung (EG) Nr. 178/2002 vorgesehene Beteiligung der Öffentlichkeit durchzuführen. Dies gilt nicht ...
- § 23a EnWG - Einzelnorm
... auf Grund des § 24 in der bis zum Ablauf des 28. Dezember 2023 geltenden Fassung oder einer Festlegung der Bundesnetzagentur nach § 21 erlassenen Rechtsverordnungen entsprechen. Die genehmigten Entgelte sind Höchstpreise und dürfen nur überschritten werden, soweit die Überschreitung ausschließlich auf ...
- § 23 FuAG - Einzelnorm
... aus, soweit nichts anderes bestimmt ist. Sie überwacht die Einhaltung der Bestimmungen dieses Gesetzes und der aufgrund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen. (2) Die Bundesnetzagentur nimmt insbesondere folgende Aufgaben und Befugnisse wahr: 1. in Verkehr zu bringende oder in Verkehr gebrachte ...
- § 13 PflGesG - Einzelnorm
... der Einhaltung der Vorschriften dieses Gesetzes, insbesondere nach § 9 Absatz 1 Satz 1 Nummer 1, 2 und 5, sowie der nach diesem Gesetz erlassenen Rechtsverordnungen erforderlich ist. Darüber hinaus sind die zuständigen Behörden nach § 9 Absatz 1 Satz 1 berechtigt, die Daten nach Artikel 67 der Verordnung ...
- § 2 GAPKondG - Einzelnorm
... 2 und die §§ 33 und 36 des Marktorganisationsgesetzes, soweit sich diese jeweils auf die Gewährung von Vergünstigungen beziehen, anwendbar sind, 2. Rechtsverordnungen auf Grund der in Nummer 1 bezeichneten Vorschriften stets der Zustimmung des Bundesrates bedürfen, es sei denn, sie werden von Landesregierungen ...
- § 9 GAPKondG - Einzelnorm
... Absatz 3 mit einer Genehmigung dennoch umgewandelt werden darf, und 2. Vorschriften über die Erteilung der Genehmigung in diesen Fällen zu erlassen.Rechtsverordnungen nach Satz 1 können für die Zwecke der Genehmigung in diesen Fällen insbesondere Vorschriften umfassen über: 1. die Voraussetzungen für ...
- § 24a WpHG - Einzelnorm
... mit den hierzu notwendigen Unterlagen, die der Bundesanstalt vorzulegen sind, 1. nach diesem Gesetz und den auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Rechtsverordnungen, sowie 2. nach den in § 1 Absatz 1 Nummer 8 genannten Verordnungen der europäischen Union und den europäischen Rechtsakten, die zur Durchführung ...
- § 250 BauGB - Einzelnorm
... Gemeinschaft ausgeschlossen ist.Die Bestimmungen der Absätze 2 bis 5 gelten sinngemäß. (7) Diese Vorschrift geht im räumlichen Anwendungsbereich von Rechtsverordnungen nach Absatz 1 Satz 3 den Rechtsverordnungen nach § 172 Absatz 1 Satz 4 vor. Satz 1 findet keine Anwendung, wenn nach Absatz 1 Satz 2 ...
- § 1a WeinG 1994 - Einzelnorm
... Inhaltsverzeichnis WEINGESETZ § 1A GELTUNGSBESTIMMUNG (1) Vorschriften dieses Gesetzes oder auf Grund von Ermächtigungen dieses Gesetzes erlassener Rechtsverordnungen für Weine, die mit der Angabe „Qualitätswein“ bezeichnet werden, gelten vorbehaltlich abweichender Vorschriften auch für ...
- § 3 WeinG 1994 - Einzelnorm
... Weinbau betrieben wird. (3) Das deutsche Weinbaugebiet besteht aus 1. den Flächen der in Absatz 1 bezeichneten Anbaugebiete, 2. den Flächen der in Rechtsverordnungen nach Absatz 2 in Verbindung mit Absatz 4 festgelegten Landweingebiete und 3. den außerhalb der in Nummer 1 und 2 bezeichneten Gebiete ...
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